Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.10.2006

Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1621
BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05 (https://dejure.org/2006,1621)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 (https://dejure.org/2006,1621)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2006 - II ZB 21/05 (https://dejure.org/2006,1621)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1621) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer - Wer trägt die vom Anwalt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Kostenfestsetzungsantrag des obsiegenden Prozesskostenhilfemandanten gem. §§ 91 ff. ZPO und das Liquidationsrecht des beigeordneten Anwalts nach § 126 ZPO" von RA Eckhard Benkelberg, FAFamR, original erschienen in: AGS 2008, 105 - 106.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 772 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 285
  • MDR 2007, 303
  • NZI 2007, 368 (Ls.)
  • BB 2006, 2103
  • Rpfleger 2006, 609
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Braunschweig, 07.08.2017 - 2 W 92/17

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts

    Denn es ist nicht gerechtfertigt, den unterlegenen Gegner allein deshalb mit höheren Kosten zu belasten, weil die vorsteuerabzugsberechtigte obsiegende Partei bedürftig und prozesskostenhilfeberechtigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 = NJW-RR 2007, 284 = DStR 2006, 1761, Rn. 6).
  • OLG München, 11.08.2016 - 11 W 1281/16

    Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer beigeordneter Rechtsanwälte

    a) Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Klägers, der aufgrund des Versäumnisurteils geltend gemacht werden kann, folgt aus dem Prozessrecht (§§ 91 ff.,103 ff. ZPO); dabei bedeutet die Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers, dass er von dem unterlegenen Beklagten die Umsatzsteuer nicht fordern kann, weil er sie vom Finanzamt erstattet erhält, sie also für ihn ein "durchlaufender Posten" ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 Tz. 6 = NJW-RR 2007, 285 = MDR 2007, 303).

    f) Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 - ausführt, der beigeordnete Rechtsanwalt könne die Umsatzsteuer gegenüber seiner zum Vorsteuerabzug berechtigten Partei (sogar aus der höheren Wahlanwaltsvergütung) geltend machen, ohne durch die Forderungssperre nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO daran gehindert zu sein, muss daraus nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass eine Festsetzung der Umsatzsteuer aus der Prozesskostenhilfevergütung gegen die Staatskasse ausgeschlossen sein soll.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

    Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten

    Insoweit kann auch nicht darauf abgestellt werden, das die Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts in einem Verfahren mit Wertgebühren ab einem bestimmten Streitwert 3.000,00 EUR - nach § 49 RVG ermäßigt anfallen (s. zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenermäßigung nach § 49 RVG im Fall der freiwilligen Übernahme des Mandats: BVerfG, Beschluss vom 31.10.2007, 1 BvR 574/07, NJW 2008, 1063) und sich die Forderungssperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZP0 auch auf die Differenz zwischen den vollen Gebühren nach § 13 RVG und den ermäßigten Gebühren nach § 49 RVG erstreckt (BGH, Beschluss vom 12.06.2006, II ZB 21/05, MDR 2007, 303).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 188/17

    Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des

    Daher muss auch der Rechtsanwalt, der von seinem Beitreibungsrecht nach § 126 ZPO Gebrauch macht, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber seinem Mandanten geltend machen (vgl. BGH, Beschluss v. 12.6.2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285 ff.), denn § 126 ZPO ändert nichts daran, dass ein der Partei zustehender Kostenerstattungsanspruch - wenngleich im eigenen Namen - geltend gemacht wird.

    Anderes folgt schließlich auch nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2006 (vgl. BGH, Beschluss v. 12.06.2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285).

  • OLG Hamburg, 19.06.2013 - 4 W 60/13

    Anspruch des beigeordenten Rechtsanwalts auf Vergütung der Umsatzsteuer

    Im Festsetzungsverfahren nach §§ 45, 55 RVG bestehe dieselbe Interessenlage wie im Festsetzungsverfahren nach § 126 ZPO , für das der BGH (NJW-RR 2007, 285 ) entschieden habe, dass bei Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei der beigeordnete Rechtsanwalt seine Umsatzsteuer nicht vom Gegner verlangen könne, sondern sie von der eigenen Partei abzufordern habe.

    Denn es ist nicht gerechtfertigt, den unterlegenen Gegner allein deshalb mit höheren Kosten zu belasten, weil die vorsteuerabzugsberechtigte obsiegende Partei bedürftigt und prozesskostenhilfeberechtigt ist (BGH NJW-RR 2007, 285, 286).

  • VG Minden, 03.12.2015 - 7 K 3472/13

    Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den

    Ein Ansatz der Umsatzsteuer kommt nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO, der auch im vorliegenden Verfahren nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 126 Abs. 1 ZPO Anwendung findet, vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 -, juris Rn. 6, jedoch nicht in Betracht, wenn der Kläger den Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer abziehen kann.

    Soweit die Erinnerungsführerin darauf verweist, dass der BGH, vgl. Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 -, a.a.O. Rn. 9, in seiner Entscheidung ausdrücklich offen gelassen habe, wie zu verfahren sei, wenn die grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigte Partei für die ihr seitens des Rechtsanwalts in Rechnung gestellte Umsatzsteuer - ausnahmsweise - keine Vorsteuererstattung erhalte, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

    vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 -, a.a.O. Rn. 7 ff. m.w.N.

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 10 W 237/16

    Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden

    Ebenfalls zu Recht führt das Landgericht weiter aus, dass damit eine andere Konstellation vorliegt als im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff ZPO, in dem die vorsteuerabzugsberechtigte obsiegende Partei vom erstattungspflichtigen Gegner die Erstattung der Umsatzsteuer nicht verlangen kann, weil sie die an ihren Rechtsanwalt gezahlte Umsatzsteuer ihrerseits von Finanzamt erstattet erhält, weshalb der Rechtsanwalt - auch bei der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 ZPO - darauf verwiesen ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber seinem Mandanten geltend zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 285).

    Dem steht entsprechend der von der Landeskasse und auch der Kammer zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2007, 285) § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und auch § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. b ZPO nicht entgegen.

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 187/17

    Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des

    Daher muss auch der Rechtsanwalt, der von seinem Beitreibungsrecht nach § 126 ZPO Gebrauch macht, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber seinem Mandanten geltend machen (vgl. BGH, Beschluss v. 12.6.2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285 ff.), denn § 126 ZPO ändert nichts daran, dass ein der Partei zustehender Kostenerstattungsanspruch - wenngleich im eigenen Namen - geltend gemacht wird.

    Anderes folgt schließlich auch nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2006 (vgl. BGH, Beschluss v. 12.06.2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285).

  • OLG Celle, 04.10.2013 - 2 W 217/13

    Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Erstattung der

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2006, II ZB 21/05, = NJW-RR 2007, 285) steht der Geltendmachung der Umsatzsteuer durch den nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 UStG zur Abführung der auf die gesamte Honorarforderung entfallenen Umsatzsteuer verpflichteten Rechtsanwalt die Vorsteuerabzugsberechtigung seines bedürftigen Mandanten entgegen.
  • LG Limburg, 19.10.2017 - 1 O 276/13
    Das ist bei einem bedürftigen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer hinsichtlich der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer jedoch nicht der Fall, weil eine solche Partei vom Finanzamt die Erstattung der an den Rechtsanwalt zu zahlenden Umsatzsteuer verlangen kann, so dass der Betrag als durchlaufender Posten wirtschaftlich nicht von ihr getragen werden muss und sie deshalb nicht belastet und an der Prozessführung gehindert ist (so bereits BGH, Beschluss vom 12.06.2006, Az. II ZB 21/05).

    Die Entscheidung des BGH vom 12.06.2006 (Az. II ZB 21/05) betrifft den Fall der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 ZPO und ist insofern zwar vergleichbar, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jedoch unterschiedlich auf den hier vorliegenden Fall angewandt.

  • LG München I, 30.05.2016 - 13 T 4807/16

    Kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • VG Minden, 23.12.2015 - 7 K 3472/13
  • FG Köln, 06.05.2010 - 10 Ko 4314/08

    Geltendmachung von USt im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrages

  • OLG Bamberg, 02.06.2017 - 8 W 60/17

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer auch bei

  • FG Köln, 03.02.2015 - 8 K 1817/14

    Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines

  • AG Oberhausen, 11.10.2011 - 14 M 1932/11

    Zuordnung einer Forderung zum freien Vermögen einer insolventen GmbH

  • OLG München, 03.12.2014 - 11 W 1962/14

    Festsetzung des Umsatzsteuerbetrages zugunsten des beigeordneten Anwalts auch bei

  • AG München, 25.02.2016 - 281 C 30021/14

    Erfolglose Erinnerung gegen ordnungsgemäße Vergütungsfestsetzung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2006 - X ZB 6/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2030
BGH, 10.10.2006 - X ZB 6/06 (https://dejure.org/2006,2030)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - X ZB 6/06 (https://dejure.org/2006,2030)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - X ZB 6/06 (https://dejure.org/2006,2030)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2030) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 285
  • MDR 2007, 604
  • FamRZ 2006, 1835 (Ls.)
  • BB 2006, 2552 (Ls.)
  • Rpfleger 2007, 22
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Ebenso ist eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht möglich, da das erkennende Gericht kein "Beschwerdegericht" im Sinne dieser Bestimmung ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06, NJW-RR 2007, 285).
  • AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

    Verrechnung des vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschusses mit Kostenschuld

    Jedoch würde dem Beklagten der gesetzliche Richter entzogen, weil der Beschluss über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss unanfechtbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06 , NJW-RR 2007, 285; Musielak/ Lackmann , ZPO, 11. Aufl. 2014, § 104 Rn. 32; MünchKomm-ZPO/ Schulz , 4. Aufl. 2013, § 104 Rn. 135).

    Das Instanzgericht entscheidet vielmehr abschließend, wenn der Rechtspfleger bei einem Beschwerdegegenstand bis 200, 00 EUR einer Kostenerinnerung nicht abhilft (s. zum Ganzen BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06 , NJW-RR 2007, 285).

  • AG Bad Segeberg, 05.01.2015 - 17 C 271/13

    Zweckentsprechende Rechtsverteidigung bei der Beauftragung eines auswärtigen

    Das Instanzgericht entscheidet vielmehr abschließend, wenn der Rechtspfleger bei einem Beschwerdegegenstand bis 200, 00 EUR einer Kostenerinnerung nicht abhilft (Anschluss an BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06 ).

    Ein Beschluss, mit dem die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen wird, ist unanfechtbar (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06 , NJW-RR 2007, 285; BGH, Beschl. v. 15.08.2012 - XII ZB 442/11 , NJW-RR 2012, 1476, 1477 Rn. 11; Musielak/ Lackmann , ZPO, 11. Aufl. 2014, § 104 Rn. 32; MünchKomm-ZPO/ Schulz , 4. Aufl. 2013, § 104 Rn. 135).

    Das Instanzgericht entscheidet vielmehr abschließend, wenn der Rechtspfleger bei einem Beschwerdegegenstand bis 200, 00 EUR einer Kostenerinnerung nicht abhilft (s. zum Ganzen BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06 , NJW-RR 2007, 285).

  • LG Mannheim, 25.10.2007 - 7 O 391/04

    Rechtsanwaltsgebühr: Erneutes Anfallen der Vollstreckungsgebühr bei einer

    Das Gericht, welches bei Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger über die Erinnerung entscheidet, wird nicht dadurch zum Beschwerdegericht, dass nach § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG auf die Kostenerinnerung ergänzend die Vorschriften über die Beschwerde sinngemäß anzuwenden sind (BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06, NJW-RR 2007, 285).
  • BGH, 17.09.2009 - IX ZB 170/09

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts

    Das Amtsgericht wird nicht dadurch zum Beschwerdegericht im Sinne dieser Norm, dass auf die Erinnerung gegen einen Beschluss des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG ergänzend die Vorschriften über die Beschwerde anzuwenden sind (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06, NJW-RR 2007, 285).
  • BGH, 17.09.2009 - IX ZB 171/09

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde aufgrund der Einlegung durch einen am BGH

    Das Amtsgericht wird nicht dadurch zum Beschwerdegericht im Sinne dieser Norm, dass auf die Erinnerung gegen einen Beschluss des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG ergänzend die Vorschriften über die Beschwerde anzuwenden sind (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06, NJW-RR 2007, 285).
  • AG Bad Segeberg, 03.02.2014 - 6a M 1459/13

    Sachentscheidung eines Rechtspflegers im Zusammenhang mit einer Erinnerung gegen

    Das Instanzgericht entscheidet vielmehr abschließend, wenn der Rechtspfleger bei einem Beschwerdegegenstand bis 200, 00 EUR einer Kostenerinnerung nicht abhilft (s. zum Ganzen BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06 , NJW-RR 2007, 285).
  • BGH, 17.09.2009 - IX ZB 173/09

    Anforderungen an die Postulationsfähigkeit vor dem BGH

    Das Amtsgericht wird nicht dadurch zum Beschwerdegericht im Sinne dieser Norm, dass auf die Erinnerung gegen einen Beschluss des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG ergänzend die Vorschriften über die Beschwerde anzuwenden sind (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06, NJW-RR 2007, 285).
  • AG Bad Segeberg, 23.02.2015 - 17 C 271/13
    Das Instanzgericht entscheidet vielmehr abschließend, wenn der Rechtspfleger bei einem Beschwerdegegenstand bis 200, 00 EUR einer Kostenerinnerung nicht abhilft (Anschluss an BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06).
  • LG Berlin, 27.09.2017 - 80 AR 73/17

    Anfechtung der Anrechnung der festgesetzten Vergütung eines Rechtsanwalts im

    Hilft der Rechtspfleger der Kostenerinnerung bei einem Beschwerdegegenstand unter 200 EUR nicht ab, so entscheidet das Instanzgericht abschließend und wird damit nicht zum Beschwerdegericht; seine Entscheidung ist dann unanfechtbar ( BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06 , NJW-RR 2007, 285 juris Rn. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht