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   LG Hamburg, 23.03.2007 - 324 O 858/06   

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https://dejure.org/2007,15107
LG Hamburg, 23.03.2007 - 324 O 858/06 (https://dejure.org/2007,15107)
LG Hamburg, Entscheidung vom 23.03.2007 - 324 O 858/06 (https://dejure.org/2007,15107)
LG Hamburg, Entscheidung vom 23. März 2007 - 324 O 858/06 (https://dejure.org/2007,15107)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zahlungspflicht des Kunden und Rücktrittsrecht des Veranstalters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung über die Zahlung des vollständigen Reisepreises spätestens 28 Tage vor Reiseantritt bei Ungewissheit zu diesem Zeitpunkt über die endgültige Durchführung der Reise; Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken des Reisevertragsrechts; ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Reisevertragsklausel

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 439
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 104/12

    AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor

    (1) Dem Kunden wird bei Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bereits 90 Tage vor Reisebeginn das volle Vergütungsrisiko ohne Rücksicht darauf aufgebürdet, ob die Beklagte bzw. die Y. Ltd. zu dem vereinbarten Reisetermin etwa drei Monate später noch fähig und bereit sind, die vertraglich geschuldeten Reiseleistungen zu erbringen oder nicht (vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1933; NJW 2006, 3134 Rn. 15; LG Hamburg NJW-RR 2008, 439, 440).

    Dieser Nachteil ist jedenfalls bei teureren Pauschalreisen nicht zu vernachlässigen (vgl. auch LG Hamburg NJW-RR 2008, 439, 440; Staudinger NJW 2006, 3136).

    Schließlich ist zu beachten, dass der Reisende unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ein berechtigtes Interesse an einer dem Austauschprinzip so weit wie möglich angenäherten Regelung hat (vgl. LG Hamburg NJW-RR 2008, 439, 440).

    Deshalb bedarf es in jedem Fall einer Lösung, die dem Zug-um-Zug-Prinzip wegen dessen bedeutenden Gerechtigkeitsgehalts zeitlich und wertmäßig möglichst nahe kommt (vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1933/1935; NJW 2006, 3134 Rn. 10; LG Hamburg NJW-RR 2008, 439, 440).

  • LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 24 O 151/13

    Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig

    Erst nachdem die Insolvenzabsicherung des Reisenden durch Einschaltung von Kundengeldabsicherer vorgeschrieben war, wurde ein Anzahlung nur in Höhe von 20 % für noch angemessen erachtet (OLG Dresden NJW-RR 12, 1134; LG Hbg NJW-RR 08, 439).
  • LG Düsseldorf, 13.11.2013 - 12 O 417/12

    Wirksamkeit einer Klausel in einem Reisevertrag über einen sofort fälligen

    Bei einem Fälligkeitstermin zu einem Zeitpunkt, an dem ein Reiseveranstalter die Reise noch absagen kann und sich so einseitig vom Vertrag lösen kann, wäre zwar ohne Weiteres einen Verstoß gegen § 307 BGB annehmen (vgl. LG Hamburg, NJW-RR 2008, 439).
  • LG Köln, 02.05.2012 - 26 O 351/11

    Voraussetzungen für eine Unterlassung der Verwendung von AGBs wegen

    In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg zu erwähnen, wonach die Pflicht zur vollständigen Zahlung des Reisepreises vor Reisebeginn jedenfalls nicht für einen Zeitpunkt vereinbart werden kann, zu dem noch eine Absagemöglichkeit für den Reiseveranstalter besteht (LG Hamburg NJW-RR 2008, S. 439).
  • LG München I, 11.10.2018 - 12 O 2913/18

    Unterlassungsanspruch gegen einen Reiseveranstalter

    Es finden sich zudem gerichtliche Entscheidungen, in denen zwar die Klausel für sich genommen nicht angegriffen wurde, sondern nur die Kombination aus einem Rücktrittsrecht bis zu zwei Wochen vor Reiseantritt und einer Fälligkeit des Reisepreises vor diesem Zeitpunkt (Vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2007 - Az.: 26 O 345/06, LG Hamburg, Urteil vom. 23.03.2007 - 324 O 858/06).
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