Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der erneuten Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren

 
• rechtsportal.de

  ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 485 Abs. 1
  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der erneuten Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren

• rechtsportal.de

  ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2 ; ZPO § 485 Abs. 1
  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der erneuten Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachverständige: Kein Rechtsmittel gegen nicht erteilte Anweisung zur Bauteilöffnung! (IBR 2010, 426)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1368 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03

  Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

  Es ist allgemein anerkannt, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die das Gericht von Amts wegen zu treffen hat, selbst wenn mit ihr zugleich ein "Gesuch" der Partei ablehnend beschieden wird (BGH MDR 2004, 698 = BGHReport 2004, 761 = FamRZ 2004, 869; OLG Köln MDR 2008, 818 = OLGR 2008, 291 =FamRZ 2008, 1362; KG BauR 2010, 502, 503 jew. m. N.).
• OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01

  Frist für Antrag auf Ergänzung eines Sachverständigengutachtens

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

  Aus diesem Grunde unterliegt nach ganz herrschender Auffassung auch ein in einem selbständigen Beweisverfahren gestellter Antrag auf eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gem. § 412 ZPO oder Einholung einer ergänzenden Stellungnahme nicht der sofortigen Beschwerde (…KG a.a.O; OLG Düsseldorf MDR 2009, 588 = OLGR 2009, 515; OLG Schleswig MDR 2009, 1304; Senat NJW-RR 2000, 729; OLGR 2002, 128 und 2004, 303;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490 Rdn. 4 jew. m w. N.).
• OLG Köln, 28.04.1999 - 19 W 15/99

  Unzulässigkeit Beschwerde neue Begutachtung ablehnender Beschluss selbständiges …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

  Aus diesem Grunde unterliegt nach ganz herrschender Auffassung auch ein in einem selbständigen Beweisverfahren gestellter Antrag auf eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gem. § 412 ZPO oder Einholung einer ergänzenden Stellungnahme nicht der sofortigen Beschwerde (…KG a.a.O; OLG Düsseldorf MDR 2009, 588 = OLGR 2009, 515; OLG Schleswig MDR 2009, 1304; Senat NJW-RR 2000, 729; OLGR 2002, 128 und 2004, 303;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490 Rdn. 4 jew. m w. N.).

 
• OLG Celle, 08.02.2005 - 7 W 147/04

  Zulässigkeit einer Weisung des Gerichts gegenüber einem Bausachverständigen; …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

  Zwar ist in der Rechtsprechung die Beschwerde einer Partei gegen die Zurückweisung ihres Gesuches auf Erteilung von Weisungen bisweilen als statthaft erachtet worden, weil die Ablehnung der Anweisung zur Bauteilöffnung die Zurückweisung eines Gesuches nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO darstelle (etwa OLG Jena Beschl. v. 18.10.2006 - 7 W 302/06, IBR 2007, 159 m. Anm. Kamphausen = BeckRS 2007, 06549 = BauR 2007, 441 (Leitsatz); OLG Celle BauR 2005, 1358).
• OLG Jena, 18.10.2006 - 7 W 302/06

  Muss der Sachverständige auf Weisung auch Bauteile öffnen?

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

  Zwar ist in der Rechtsprechung die Beschwerde einer Partei gegen die Zurückweisung ihres Gesuches auf Erteilung von Weisungen bisweilen als statthaft erachtet worden, weil die Ablehnung der Anweisung zur Bauteilöffnung die Zurückweisung eines Gesuches nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO darstelle (etwa OLG Jena Beschl. v. 18.10.2006 - 7 W 302/06, IBR 2007, 159 m. Anm. Kamphausen = BeckRS 2007, 06549 = BauR 2007, 441 (Leitsatz); OLG Celle BauR 2005, 1358).
• OLG Köln, 11.01.2008 - 4 WF 228/07

  Kein Rechtsmittel gegen Entscheidung zur Entpflichtung eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

  Es ist allgemein anerkannt, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die das Gericht von Amts wegen zu treffen hat, selbst wenn mit ihr zugleich ein "Gesuch" der Partei ablehnend beschieden wird (…BGH MDR 2004, 698 = BGHReport 2004, 761 = FamRZ 2004, 869; OLG Köln MDR 2008, 818 = OLGR 2008, 291 =FamRZ 2008, 1362; KG BauR 2010, 502, 503 jew. m. N.).
• OLG Düsseldorf, 30.01.2009 - 1 W 3/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

  Aus diesem Grunde unterliegt nach ganz herrschender Auffassung auch ein in einem selbständigen Beweisverfahren gestellter Antrag auf eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gem. § 412 ZPO oder Einholung einer ergänzenden Stellungnahme nicht der sofortigen Beschwerde (…KG a.a.O; OLG Düsseldorf MDR 2009, 588 = OLGR 2009, 515; OLG Schleswig MDR 2009, 1304; Senat NJW-RR 2000, 729; OLGR 2002, 128 und 2004, 303;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490 Rdn. 4 jew. m w. N.).
• OLG Schleswig, 10.02.2009 - 16 W 18/09

  Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung nach § 412 ZPO im selbständigen …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

  Aus diesem Grunde unterliegt nach ganz herrschender Auffassung auch ein in einem selbständigen Beweisverfahren gestellter Antrag auf eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gem. § 412 ZPO oder Einholung einer ergänzenden Stellungnahme nicht der sofortigen Beschwerde (…KG a.a.O; OLG Düsseldorf MDR 2009, 588 = OLGR 2009, 515; OLG Schleswig MDR 2009, 1304; Senat NJW-RR 2000, 729; OLGR 2002, 128 und 2004, 303;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490 Rdn. 4 jew. m w. N.).
• KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

  Es ist allgemein anerkannt, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die das Gericht von Amts wegen zu treffen hat, selbst wenn mit ihr zugleich ein "Gesuch" der Partei ablehnend beschieden wird (…BGH MDR 2004, 698 = BGHReport 2004, 761 = FamRZ 2004, 869; OLG Köln MDR 2008, 818 = OLGR 2008, 291 =FamRZ 2008, 1362; KG BauR 2010, 502, 503 jew. m. N.).

• BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19

  Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

  Denn selbst wenn man dieses annimmt, so ist die von Amts wegen zu treffende Entscheidung darüber, ob das Gericht dem Sachverständigen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine Weisung gemäß § 404a Abs. 1, Abs. 4 ZPO zur Durchführung einer für die Begutachtung erforderlichen Maßnahme - hier die einer Bauteilöffnung - erteilt, dann jedenfalls in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 96/17, NJW 2020, 1074 Rn. 12;… OLG Schleswig NJW 2018, 1174 [juris Rn. 10]; OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010 - 11 W 14/10, juris Rn. 5; Kern, BauR 2014, 603, 613).
• OLG Schleswig, 14.12.2017 - 16 W 152/17

  Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnungsbefugnis des Gerichtes gegenüber dem …

  Da die Beweismöglichkeiten im selbständigen Beweisverfahren nicht weiter gehen als im Hauptsacheprozess (vgl. § 485 Abs. 3 ZPO), muss entsprechendes auch für die Beschwerdemöglichkeiten gelten (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2010, 1368, Rn. 4, Juris).
• OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen fehlende Anweisung des Gerichts im selbständigen …

  Zu der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob die Entscheidung des Gerichts in einem selbständigen Beweisverfahren, den Sachverständigen nicht entsprechend § 404a Abs. 1 ZPO anzuweisen, die vom Antragsteller für erforderlich erachtete Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, der sofortigen Beschwerde unterliegt, schließt sich der Senat der Ansicht an, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet ist (z. B. OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 2017, 16 W 152/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2019, 8 W 29/19; sämtlich zitiert nach Juris).

  Dem Antragsteller ist es unbenommen und auch zumutbar, die für die Begutachtung notwendige Bauteilöffnung selbst vorzunehmen, um das Verfahren nicht zum Stillstand zu bringen (z. B. OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 2017, 16 W 152/17; OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10; beide zitiert nach Juris).

  Im Hauptprozess ist eine Beweisanordnung aber grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar, eine Ausnahme gilt entsprechend 252 ZPO allenfalls dann, wenn die Beweisanordnung faktisch zu einem Stillstand des Verfahrens führt (z. B. OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10, zitiert nach Juris).

 
• OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 10 W 15/14

  Selbstständiges Beweisverfahren in einer Bausache: Anfechtbarkeit der Ablehnung …

  Es handelt sich um eine Weisung des Gerichts gemäß § 404a ZPO, welche als solche nicht der sofortigen Beschwerde unterliegt (OLG Koblenz Prozessrecht aktiv 12, 125 zum Antrag, den Sachverständigen zu einer Bauteilöffnung zu veranlassen; ebenso OLG Köln, NJW-RR 10, 1368; OLG Dresden IBR 13, 509 zum Antrag, dem Sachverständigen bestimmte Anknüpfungstatsachen vorzugeben; anders: OLG Thüringen IBR 07, 159).
• OLG Hamburg, 16.04.2015 - 1 W 25/15

  Sachverständiger wird nicht angewiesen: Sofortige Beschwerde unzulässig!

  Die Entscheidung des Gerichts, in einem selbständigen Beweisverfahren den Sachverständigen nicht anzuweisen, eine für die Begutachtung erforderliche Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, wie das Landgericht sie hier getroffen hat, unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (so auch: OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10, NJW-RR 2010, 1368; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Oktober 2011, 5 W 570/11; vgl. ferner OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 2014, 10 W 15/14, BauR 2014, 1526, zum Fall einer Ablehnung des Antrags, den Sachverständigen anzuweisen, im Rahmen der Begutachtung vorgenommene Bauteilöffnungen wieder zu verschließen).

  Das Argument, dass die Entscheidung des Gerichts, dem Sachverständigen eine Anweisung zur Bauteilöffnung nicht zu erteilen, mit einer Zurückweisung des Beweissicherungsantrags gleichzusetzen sei, passt nicht, wenn es dem Antragsteller möglich und zuzumuten ist, die für die Begutachtung notwendige Bauteilöffnung selbst vorzunehmen :OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10, a.a.O., Rdn. 5), wie dies hier der Fall ist.

• OLG Frankfurt, 29.08.2019 - 8 W 29/19

  Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Anweisung an den Sachverständigen

  Die Entscheidung des Gerichts, ob und welche Anweisungen an den Sachverständigen erteilt werden, unterliegt jedoch nicht der sofortigen Beschwerde (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 W 14/10 -, NJOZ 2011, 1243; OLG Bremen, Beschluss vom 05.02.2013 - 5 W 7/13 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 25.02.2013 - 10 W 109/13 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2014 - 10 W 15/14 -, DS 2014, 189; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2015 - 1 W 25/15 -, BeckRS 2015, 11324; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17 -, NJW 2018, 1174;… Huber, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 16. Aufl. 2019, § 404a, Rdnr. 2;… wohl auch Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 404a, Rdnr. 17;… Katzenmeier, in: Prütting/Gehrlein (Hrsg.), ZPO, 6. Aufl. 2014, § 404a, Rdnr. 16; Seggewiße/Weber, MDR 2017, 679, 681;… Siebert, in: Saenger (Hrsg.), ZPO, 8. Aufl. 2019, § 404a, Rdnr. 6;… Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 404a, Rdnr. 3).
• LG Köln, 18.06.2018 - 26 OH 6/17

  Beweisführer muss Bauteilöffnung vornehmen!

  Die Antragsteller des vorliegenden Beweisverfahrens haben sowohl rechtlich als auch tatsächlich die Möglichkeit, selbst für die Bauteilöffnung zu sorgen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 15.03.2010, 11 W 14/10; OLG Oldenburg, Beschluss v. 21.11.2013, 3 W 30/13 - jeweils juris).
• OLG Köln, 06.10.2017 - 9 U 194/13

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

  Das gilt dann entsprechend - und erst recht - für die prozessleitenden Maßnahmen gemäß § 404a ZPO , die als ergänzende Anordnungen keiner weitergehenden Überprüfung durch Rechtsmittel unterliegen können als der eigentliche Beweisbeschluss selbst, dessen sachgerechter Ausführung sie dienen (so BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995 m.w.N., [...]; OLG Bremen Beschl. v. 5.2.2013 - 5 W 7/13, BeckRS 2013, 04381, [...]; OLG Köln Beschl. v. 15.3.2011 - 11 W 14/10, NJW-RR 2010, 1368 , [...] insb. Rn. 5 m.w.N.).
• OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22

  Ob und welche Anweisungen erteilt werden, ist Sache des Gerichts!

  Der " Antrag " des Antragstellers, dem Sachverständigen Weisungen zu erteilen, ist deshalb prozessual eine bloße Anregung, von Amts wegen nach § 404a Abs. 4 ZPO tätig zu werden (BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2019 - 12 W 30/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 W 29/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 W 14/10;… Herget, a.a.O., jeweils m.w.N.).