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   OLG Hamm, 13.04.2011 - II-8 WF 105/11   

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https://dejure.org/2011,13679
OLG Hamm, 13.04.2011 - II-8 WF 105/11 (https://dejure.org/2011,13679)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.04.2011 - II-8 WF 105/11 (https://dejure.org/2011,13679)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. April 2011 - II-8 WF 105/11 (https://dejure.org/2011,13679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    KFZ-Schadensfreiheitsrabatt - Übertragung bei Trennung von Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Darauf muss man erstmal kommen: Scheidung und Schadensfreiheitsrabatt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kfz-Versicherung: Schadensfreiheitsrabatt und die Trennung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Ehegatten zur Übertragung des tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatts einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen Ehegatten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts anlässlich Ehescheidung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kann eine Ehefrau nach der Trennung verlangen dass der Mann ihr seinen Schadensfreiheitsrabatt bei der Kfz-Versicherung überträgt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Trennung Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensfreiheitsrabatt vom Ehepartner bei Scheidung verlangen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts

Verfahrensgang

  • AG Steinfurt - 10 F 57/11
  • OLG Hamm, 13.04.2011 - II-8 WF 105/11

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1227
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 20.12.2016 - 19 UF 97/16

    Schadensfreiheitsrabatt

    Hieraus wird der Anspruch abgeleitet, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den auf der Nutzung eines Fahrzeugs durch den anderen Ehegatten beruhenden Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Fall der Trennung zu übertragen, soweit dieser nur formal aufgrund der Gestaltung der Versicherungsverträge im Vermögen des einen Ehegatten entstanden ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2011, 1227 = FamRZ 2011, 1795 [Leitsatz]; LG Flensburg, FamRZ 2007, 146; LG Freiburg FamRZ 2007, 146 f.; LG Hildesheim FamRZ 2009, 608 f.; Palandt/Brudermüller, BGB, 76. Aufl., § 1353 Rn. 16; FAKommFamR-Weinreich, 5. Aufl., § 1353 Rn. 30; Klein/Roßmann, Handbuch Familienvermögensrecht, 2. Aufl., Kap. 2, Rn. 949 ff. jeweils m.w.Nw.).

    Grundsätzlich wird für einen Anspruch auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts vorausgesetzt, dass die unfallfreien Versicherungsjahre nahezu ausschließlich auf der Nutzung des Pkw durch einen Ehegatten beruhen (enger wohl OLG Hamm NJW-RR 2011, 1227), wovon auch das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss ausgegangen ist.

  • OLG Celle, 23.12.2016 - 19 UF 97/16

    Übertragung des auf der Nutzung eines Fahrzeugs durch den anderen Ehegatten

    Hieraus wird der Anspruch abgeleitet, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den auf der Nutzung eines Fahrzeugs durch den anderen Ehegatten beruhenden Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Fall der Trennung zu übertragen, soweit dieser nur formal aufgrund der Gestaltung der Versicherungsverträge im Vermögen des einen Ehegatten entstanden ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2011, 1227 = FamRZ 2011, 1795 [Leitsatz]; LG Flensburg, FamRZ 2007, 146 ; LG Freiburg FamRZ 2007, 146 f. ; LG Hildesheim FamRZ 2009, 608 f. ; Palandt/Brudermüller, BGB, 76. Aufl., § 1353 Rn. 16; FAKommFamR-Weinreich, 5. Aufl., § 1353 Rn. 30; Klein/Roßmann, Handbuch Familienvermögensrecht, 2. Aufl., Kap. 2, Rn. 949 ff. jeweils m.w.Nw.).

    Grundsätzlich wird für einen Anspruch auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts vorausgesetzt, dass die unfallfreien Versicherungsjahre nahezu ausschließlich auf der Nutzung des Pkw durch einen Ehegatten beruhen (enger wohl OLG Hamm NJW-RR 2011, 1227 [OLG Hamm 13.04.2011 - II-8 WF 105/11] ), wovon auch das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss ausgegangen ist.

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.02.2011 - 12 WF 267/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,26980
OLG Hamburg, 04.02.2011 - 12 WF 267/10 (https://dejure.org/2011,26980)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.02.2011 - 12 WF 267/10 (https://dejure.org/2011,26980)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. Februar 2011 - 12 WF 267/10 (https://dejure.org/2011,26980)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verfahrenskostenhilfeantrag für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Kindesmutter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1227
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