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   OLG Karlsruhe, 16.09.2010 - 17 W 18/10   

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https://dejure.org/2010,5538
OLG Karlsruhe, 16.09.2010 - 17 W 18/10 (https://dejure.org/2010,5538)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.09.2010 - 17 W 18/10 (https://dejure.org/2010,5538)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. September 2010 - 17 W 18/10 (https://dejure.org/2010,5538)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert einer Forderungspfändung bei wertlosem Pfändungsobjekt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 13; RVG § 25; VVG § 167
    Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pfändung wertloser Gegenstände - ein anwaltliches Verlustgeschäft?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsgebühren bei fehlgeschlagener Pfändung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütungsansprüche für anwaltliche Tätigkeiten im Zwangsvollstreckungsverfahren

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.09.2010, Az.: 17 W 18/10 (Gegenstandswert der Pfändung einer wertlosen Forderung)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2010, 539 - 541.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.09.2010, Az.: 17 W 18/10 (Gegenstandswert der erfolglosen Pfändung)" von der Redaktion der FoVo, original erschienen in: FoVo 2011, 17 - 20.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.09.2010, Az.: 17 W 18/10 (Gegenstandswert der Beschwerde betreffend die Forderungspfändung bei wertloser Forderung)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 73 - 75.

Verfahrensgang

  • LG Karlsruhe - 10 O 480/08
  • OLG Karlsruhe, 16.09.2010 - 17 W 18/10

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 501
  • Rpfleger 2011, 223
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Brandenburg, 29.07.2016 - 7 W 45/16

    Gebührenrechtlicher Ansatz einer nicht bestehenden gepfändeten Forderungen mit

    Besteht die gepfändete Forderung nicht, dann ist sie als wertlos zu betrachten und gebühren-rechtlich nur mit dem Mindestwert von 500 EUR anzusetzen (Anschluss an OLG Köln, RPfleger 2001, 149; entgegen OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 501 und OLG Naumburg NJW-RR 2014, 1151).

    Nach anderer Ansicht darauf abzustellen, von welchem Wert der Gläubiger oder sein Rechtsanwalt subjektiv ausgehen (OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 501 [OLG Karlsruhe 16.09.2010 - 17 W 18/10] ; OLG Naumburg NJW-RR 2014, 1151; Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2, Aufl. 2006, § 25 Rn. 9-15).

    Entgegen der Gegenauffassung widerspricht eine Wertfestsetzung auf Null schließlich nicht der Systematik des RVG und bedeutet insbesondere nicht, dass die Höhe des Anwaltshonorars sich nach dem Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit richten würde (so aber OLG Naumburg NJW-RR 2014, 1151; OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 501).

  • OLG Naumburg, 03.04.2014 - 2 W 26/14

    Rechtsanwaltskosten im Zwangsvollstreckungsverfahren: Gegenstandswert bei

    Nach einer zweiten Ansicht ist bei einem wertlosen Pfändungsobjekt auf den Wert der zu vollstreckenden Forderung abzustellen (LG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2006, 322 T 10/06, AnwBl 2006, 499; LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2005, 19 T 154/05, AGS 2006, 86; LG Kiel, Beschluss vom 21.03.1991, 3 T 130/90, JurBüro 1991, 1198; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., RVG, § 25, Rn. 5) und hierbei den subjektiven Vorstellungen des Vollstreckungsgläubigers bzw. seines Verfahrensbevollmächtigten vom Wert des Vollstreckungsobjekts eine maßgebliche Bedeutung jedenfalls dann beizumessen, wenn diese Vorstellungen hinreichend plausibel sind und eine nachvollziehbare Grundlage haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2010, 17 W 18/10, NJW-RR 2011, 501).
  • LG Stuttgart, 10.06.2013 - 2 T 196/13

    Möglichkeit zur Beitreibung der notwendigen Zwangsvollstreckungskosten

    Es widerspricht -entgegen der Ansicht des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2010, NJW-RR 2011, 501- nicht der Systematik des RVG, die Höhe des Anwaltshonorars vom Wert der zu pfändenden Forderung abhängig zu machen.

    Anders mag dies in Fällen wie in dem vom OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.09.2010, NJW-RR 2011, 501) entschiedenen Fall sein, wenn sich der Wert der zu pfändenden Forderung nach Beginn der Tätigkeit des Rechtsanwalts ändert.

  • OLG München, 18.11.2014 - 20 W 2267/14

    Beschwerde, Pfändungsbeschluss, Überweisungsbeschluss, Gegenstandswert

    bb) Offen bleiben kann vor diesem Hintergrund die in der Rechtsprechung umstrittene (vgl. etwa Meyer-Kroiß/Gierl, RVG, 6. Aufl. 2013, § 25 Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2010, 17 W 18/10, NJW-RR 2011, 501; OLG Naumburg, Beschluss vom 03.04.2014, 2 W 26/14, NJW-RR 2014, 1151; Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 10.06.2013, 2 T 196/13, BeckRS 2013, 15652) Frage, wie sich die Wertlosigkeit einer gepfändeten Forderung auf den Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG auswirkt.
  • LG Stuttgart, 10.06.2013 - 1 T 196/13

    Geltendmachen von anwaltlichen Gebühren für die Erwirkung eines vorangegangenen

    Es widerspricht -entgegen der Ansicht des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2010, NJW-RR 2011, 501 [OLG Karlsruhe 16.09.2010 - 17 W 18/10] - nicht der Systematik des RVG, die Höhe des Anwaltshonorars vom Wert der zu pfändenden Forderung abhängig zu machen.

    Anders mag dies in Fällen wie in dem vom OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.09.2010, NJW-RR 2011, 501 [OLG Karlsruhe 16.09.2010 - 17 W 18/10] ) entschiedenen Fall sein, wenn sich der Wert der zu pfändenden Forderung nach Beginn der Tätigkeit des Rechtsanwalts ändert.

  • LG Heilbronn, 14.06.2013 - 1 T 90/13

    Wert der zu pfändenden Forderung bei nachträglichen Herausstellen der

    Nach der von den Gläubigervertretern zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe (16.09.2010, 17 W 18/10, BeckRS 2010, 24168) soll es nicht (nur) auf den objektiven Wert, sondern insbesondere dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Forderung wertlos war, auf die subjektiven Vorstellungen des Vollstreckungsgläubigers vom Wert des Vollstreckungsobjekts zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit ankommen, wenn diese hinreichend plausibel sind und eine nachvollziehbare tatsächliche Basis haben.
  • LG Hamburg, 17.07.2012 - 314 T 40/12

    Zur Gebührenhöhe eines ins Leere gehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

    Wird durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine nicht existierende Forderung gepfändet, so bemisst sich der Gebührenwert für den Antrag gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz RVG nach der niedrigsten Gebührenstufe (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2010, 17 W 18/10).
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