Rechtsprechung
LG Passau, 21.05.2015 - 3 S 101/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
- AG Passau, 15.10.2014 - 15 C 1110/14
- LG Passau, 21.05.2015 - 3 S 101/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1216
- NZV 2016, 38
Wird zitiert von ... (7)
- AG Lörrach, 18.02.2019 - 6 C 1185/18
Unfallregulierung: Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
handelt (…vergleiche nur Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 15 Rn.7 ff. mit weiteren Nachweisen; s.a. Anmerkung zu AG Landshut, SVR 2015, 220 f.; Anmerkung zu AG Hannover SVR 2011, 458 f. mit weiteren Nachweisen; s.a. LG Passau, U. v. 21.05.2015 - 3 S 101/14; AG Bochum, ZfS 2016, 349; Anmerkung Kääb zu Urteil des AG Bielefeld vom 29.09.2017 401 C 158/17 in FD-StrVR 18, 402308).Es ist allerdings - wie zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) durch die beiden vorgelegten Vollmachten, unstreitig mit getrennten Briefen zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit jeweils unterschiedlichen Aktenzeichen geltend gemachten Schäden zweier Personen an unterschiedlichen Rechtsgütern, aber auch die Behandlung durch das Abrechnungsschreiben der Beklagten (siehe oben) nachgewiesen -, festzuhalten, dass hier zwei Mandate wegen unterschiedlicher Schäden an unterschiedlichen Rechtsgütern gegeben waren (…vergleiche auch insoweit Jahnke a.a.O. mit weiteren Nachweisen; s.a. Anmerkung zu AG Landshut, SVR 2015, 220 f.; Anmerkung zu AG Hannover SVR 2011, 458 f. mit weiteren Nachweisen; s.a. LG Passau, U. v. 21.05.2015 - 3 S 101/14).
- AG Bochum, 08.03.2016 - 47 C 466/15
Abrechnung von Gebühren durch Tätigkeit eines Rechtsanwalts für mehrere …
Eine einheitliche Tätigkeit ist nur anzunehmen, wenn die von den einzelnen Auftraggebern geltend gemachten Ansprüche derart eng miteinander verbunden und gleichartig waren, dass es sich um eine Angelegenheit handelt (vgl. LG Passau, Urt. V. 21.05.2015 - 3 S 101/14). - AG Bielefeld, 29.09.2017 - 401 C 158/17
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in Verkehrsunfallprozess bei mehreren …
Beim Fehlen einer dieser Voraussetzungen liegen mehrere Angelegenheiten vor (LG Passau, NZV 2016, 38).
- AG Hannover, 24.05.2019 - 414 C 5023/19 (LG Passau, Urteil vom 21. Mai 2015-3 S 101/14 -, juris) Vertritt der Anwalt mehrere Geschädigte, die aus demselben Verkehrsunfall jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, so liegen verschiedene Angelegenheiten vor, sodass der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert aus den Werten der einzelnen Schadensersatzansprüche abrechnen kann.
- AG Düren, 19.02.2020 - 45 C 264/19 Von einer einheitlichen Angelegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn es sich um einen Auftrag sowie einen Tätigkeitsrahmen mit einem inneren Zusammenhang handelt (vergleiche nur Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 15 Rn.7 ff. mit weiteren Nachweisen; s. a. Anmerkung zu AG Landshut, SVR 2015, 220 f.; Anmerkung zu AG Hannover SVR 2011, 458 f. mit weiteren Nachweisen; s.a. LG Passau, U. v. 21.05.2015 - 3 S 101/14; AG Bochum, ZfS 2016, 349;.
- AG Aschaffenburg, 16.11.2020 - 130 C 188/20
Verkehrsunfall, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Unfallgeschehen, Erstattung, …
Vielmehr spricht bereits die getrennte Verfahrensbehandlung für die Annahme von getrennten Aufträgen (vgl. AG Bochum, Urteil vom 08.03.2016 - 47 C 466/15; LG Passau, NJW-RR 2015, 1216; AG Hannover, Urteil vom 29.08.2011, 526 C 3807/11). - AG Brilon, 24.07.2017 - 2 C 18/17
Freistellung von der Forderung eines Rechtsanwalts hinsichtlich dessen …
Ein Tätigwerden in derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG liegt nur dann vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: ein Auftrag, ein Tätigkeitsrahmen sowie ein innerer Zusammenhang (vgl. LG Passau, Urt. v.21.05.2015, Az.: 3 S 101/14) .