Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 09.07.1986

Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1986 - VI ZR 275/85   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung nach einem Unfall mit einem vermieteten Reitpferd im Straßenverkehr und einem Kraftfahrzeug

  • Jurion

    Haftung eines Tierhalters bei Verweigerung einer Parade durch ein Pferd - Verwirklichung einer typischen Tiergefahr - Mögliches Fehlverhalten der Reiterin - Vorliegen der Voraussetzungen einer Haftungsentlastung des Tierhalters

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Entlastungsmöglichkeit des Vermieters von Reitpferden nach § 833 Satz 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 833 S. 2
    Vermietung von Reitpferden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2501
  • NJW-RR 1986, 1151 (Ls.)
  • MDR 1986, 1014
  • VersR 1986, 1077



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15  

    Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem

    Tiere, die aus Liebhaberei oder zu sonstigen ideellen Zwecken wie zum Beispiel zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne dass der Halter aus ihrer Nutzung - der Vermietung, Erteilung von Reitunterricht, Zucht oder dergleichen - seinen Erwerb bezieht, werden von der Vorschrift nicht erfasst (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, VersR 1982, 366, 367; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1079; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 7; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 833 Rn. 40).

    Vielmehr muss zumindest im Ansatz die realistische Möglichkeit bestehen, dass der Tierhalter - ggf. nach einer gewissen Anlaufzeit - auf Dauer gesehen aus seiner Tätigkeit Gewinne erwirtschaftet (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1079; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 8; vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 312/09, VersR 2011, 407 Rn. 8; s. auch MünchKommBGB/Wagner, aaO Rn. 40 ff.; Staudinger/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2012, § 833 Rn. 129; NK-BGB/Katzenmeier, 3. Aufl., § 833 Rn. 21).

    Für eine derartige Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 833 Satz 2 BGB finden sich weder im Wortlaut noch in den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1078 f.).

  • BGH, 21.12.2010 - VI ZR 312/09  

    Zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei

    Im Übrigen erstreckt sich die mündliche Verhandlung im Zweifel auf den gesamten bis zum Termin angefallenen Akteninhalt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1078; BGH, Urteil vom 29. April 1981 - VIII ZR 157/80, MDR 1981, 1012).

    Das Berufungsurteil steht insoweit im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1078 f. und vom 26. November 1985 - VI ZR 9/85, VersR 1986, 354, 356 jeweils mwN).

    Dabei ist auf die allgemeine Zweckbestimmung abzustellen, die dem Tier von seinem Halter gegeben worden ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, aaO; vom 26. November 1985 - VI ZR 9/85, aaO und vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69, VersR 1971, 320 - insoweit in BGHZ 55, 96, 97 nicht mit abgedruckt).

  • BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04  

    Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr

    Diese Voraussetzung kann zwar fehlen, wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt und nur daraus der Schaden resultiert, weil er in einem solchen Fall allein durch den Menschen verursacht wird (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1966 - VI ZR 11/65 - VersR 1966, 1073, 1074; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - aaO; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85 - NJW 1986, 2501; vom 30. September 1986 - VI ZR 161/85 - VersR 1987, 198, 200; BGH, Urteil vom 25. September 1952 - III ZR 334/51 - VersR 1952, 403; RGZ 50, 180 f.; 60, 103 f.; 80, 237, 239; ebenso Geigel/Haag, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 18 Rdn. 12; a.A. Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2003, § 833 Rdn. 10; MünchKommBGB/Wagner, 4. Aufl., § 833 Rdn. 11 f.; Soergel/Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 833 Rdn. 7; Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2002, § 833 Rdn. 57; Wussow/Terbille, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 11 Rdn. 14 f.).
  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08  

    Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1

    Abgesehen davon, dass selbst in kleinen gewerblichen Betrieben die Tierhaltung heute keine Rolle mehr spielt und es in der Landwirtschaft die zum Zeitpunkt der Gesetzesnovellierung noch notwendige Haltung von Zugtieren kaum noch gibt, ist, wie der erkennende Senat schon vor längerer Zeit ausgeführt hat (Senatsurteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85 - VersR 1986, 1077, 1078), auch ein Wandel dahin eingetreten, dass eine Versicherung der Tierhalterrisiken heute allgemein üblich ist.
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2002 - 4 U 207/01  

    Haftung einer Reitlehrerin für Reitunfall

    Die damit verbundene Privilegierung kommt im Grundsatz auch der Beklagten zu 1) zugute, da durch § 833 S. 2 BGB nicht nur die landwirtschaftliche Tierhaltung begünstigt wird, sondern auch die Haltung eines Reit- oder Springpferdes, das überwiegend zum Zwecke der Vermietung oder Nutzung im Rahmen einer Reitschule eingesetzt wird (BGH, NJW 1986, 2501, 2502).

    Diesen Entlastungsbeweis, an den strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW 1986, 2501, 2502), hat die Beklagte zu 1) indessen nicht geführt.

  • OLG Hamm, 22.09.2009 - 9 U 11/09  

    Tierhalter; Reitverein; therapeutisches Reiten; Entlastungsbeweis; berufsmäßiger

    Erforderlich ist dafür vielmehr, dass der Halter das Pferd nicht (nur) zur Ausübung des Reitsports nutzt, sondern seine hauptsächliche Zweckbestimmung dem Erwerb dient; BGH NJW 1986, 2501/2, Wagner in MüKo, 5. Aufl. Rz. 42 zu § 833 BGB.
  • OLG Schleswig, 25.09.2008 - 7 U 13/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Haftungsprivilegierung der Nutztierhaltung

    Zwar ist das Haftungsprivileg nicht mehr ganz zeitgemäß; so führt der BGH (BGH NJW 86, 2501 f.) aus, dass die Voraussetzungen, die den Gesetzgeber 1908 veranlasst hätten, Satz 2 in § 833 BGB nachträglich einzufügen, heute nicht mehr im gleichen Umfang zutreffen; zur Begründung der Novelle sei damals darauf verwiesen worden, dass die Milderung der Haftpflicht der ländlichen Bevölkerung zu Gute käme.
  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 314/91  

    Verkehrssicherungspflicht des Pferdehalters gegenüber Kleinkindern

    Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Jungpferde der Erwerbstätigkeit der Beklagten zu dienen bestimmt waren und letzterer daher der in § 833 Satz 2 BGB einem Tierhalter nachgelassene Entlastungsbeweis offen steht; an dieser Beurteilung vermag es nichts zu ändern, daß der Betrieb der Beklagten der Zucht von Reitpferden dient, da diese auf Erwerbszwecke gerichtet war (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85 - VersR 1986, 1077, 1079).
  • BGH, 24.06.1986 - VI ZR 202/85  

    Haftung des selbstliquidierenden beamteten Krankenhausarztes; Tierhalterhaftung

    c) Die Haftung des Reitstallbesitzers H. nach § 833 Satz 1 BGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Pferd seiner Erwerbstätigkeit zu dienen bestimmt war und daß er bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat - § 833 Satz 2 BGB (vgl. dazu das zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsurteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 149/99  

    Mitverschulden einer unerfahrenen Reiterin; Höhe des Schmerzensgeldes wegen

    2) Das Durchgehen des Ponys ist eine spezifische Tiergefahr, da sich die durch die Unberechenbarkeit und Selbständigkeit des tierischen Verhaltens hervorgerufene Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter verwirklicht hat (vgl. BGH NJW 1999, 3119; NJW 1992, 2474; NJW 1986, 2501; BGHZ 67, 129 (132)).

    Welche Anforderungen an die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu stellen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH NJW 1986, 2501 (2502)).

  • OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08  

    Tierhalterhaftung: Haftung eines Landwirts bei Ausbruch von Jungbullen von einer

  • OLG Celle, 26.01.2000 - 9 U 130/99  

    Tierhalterhaftung: Verschuldensabhängige Haftung des Betreibers einer

  • OLG Hamm, 24.01.2000 - 13 U 166/99  

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Reitunfalls; Haftung

  • OLG Brandenburg, 30.01.1997 - 12 U 137/95  

    Inanspruchnahme aus übergeleitetem Recht als Tierhalter ; Notwendige Verursachung

  • LG Bielefeld, 23.09.2011 - 1 O 306/10  

    Haftung des Tierhalters bei Sturz einer Person vom Reitpferd

  • OLG Frankfurt, 14.06.1994 - 14 U 20/93  

    Haftungsfreistellung für den Tierhalter: Einsatz von Pony durch einen Idealverein

  • AG Bremen, 18.10.2002 - 7 C 244/02  

    Zur Haftungsabwägung bei einem Unfall mit einem Reitpferd bei Einhaltung eines

  • LG Osnabrück, 15.03.2004 - 2 O 117/03  

    Weidezaun, Verkehrssicherungspflicht

  • LG Berlin, 30.11.2007 - 22 O 247/07  

    Pachtrecht - Pachtvertrag über Heizstation als Teil des Wärmelieferungsvertrags

  • KG, 10.10.1994 - 22 U 5514/93  

    Schadensersatzansprüche eines Kraftfahrzeughalters aus einem Verkehrsunfall mit

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