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   BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 48/85   

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https://dejure.org/1986,1484
BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 48/85 (https://dejure.org/1986,1484)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1986 - IVb ZR 48/85 (https://dejure.org/1986,1484)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1986 - IVb ZR 48/85 (https://dejure.org/1986,1484)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Subsidiarität der Witwenversorgung - Einfluss einer wiederauflebenden Witwenversorgung auf den nachehelichen Unterhalt des zweiten Ehemanns - Zur Frage, ob bei der Billigkeitsprüfung nach § 1579 BGB auch die subsidiäre Witwenrente einzubeziehen ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1194
  • MDR 1986, 1010
  • FamRZ 1986, 889
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15

    Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige

    Denn ob aufgrund eines Verstoßes gegen die Vermögensinteressen des Unterhaltspflichtigen die weitere Zahlung von Unterhalt grob unbillig ist, ist im Rahmen einer Gesamtabwägung festzustellen, die alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1986 - AZ: IVb ZR 48/85 - FamRZ 1986, 889).
  • BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86

    Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die einem Unterhaltsberechtigten gewährten Sozialleistungen keine Einkünfte dar, die seine Unterhaltsbedürftigkeit mindern, wenn die Leistungen nur subsidiär gewährt werden und Vorleistungen nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs vom Unterhaltsverpflichteten zurückgefordert werden können (BGH Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128; vgl. auch Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587 sowie Urteile vom 13. Dezember 1978 - IV ZR 49/77 - FamRZ 1979, 211, 212 ff; 4. April 1979 - IV ZR 62/78 - FamRZ 1979, 470, 471 und Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 48/85 - BGHR BGB 1569 Bedürftigkeit 1 = FamRZ 1986, 889).
  • OLG München, 14.12.1992 - 12 UF 896/92

    Ausgleichsverpflichteter; Grobe Unbilligkeit; Durchführung des

    Dies kann jedoch offen bleiben, da feststeht, daß der Antragsgegner bei diesen Verhältnissen nicht sozialhilfebedürftig werden wird und auch keinen Unterhaltsanspruch gegen die Antragstellerin erlangen wird, da die wiederaufgelebte "Geschiedenen-Witwenrente" bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des Antragsgegners nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB ) als nicht eheprägend unberücksichtigt bleiben muß (BGH NJW-RR 1986, 1194).

    c) Aus dem vorgelegten Bescheid der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen vom 2. April 1992 ist nicht ersichtlich, ob die wiederaufgelebte Rente in gleicher Weise subsidiär ist, wie eine "Geschiedenen-Witwenrente" nach § 44 Abs. 5 BVG ; nur diese Fälle hatte der Bundesgerichtshof bei seinen unterhaltsrechtlichen (BGH NJW-RR 1986, 1194) und versorgungsausgleichsrechtlichen (BGH NJW 1989, 1998 ) Entscheidungen zu beurteilen.

  • OLG Bremen, 14.10.1988 - 5 UF 82/88
    Bei der Prüfung der Frage, ob und in welcher Höhe der Unterhaltsanspruch der in erster Ehe verwitweten Ehefrau gegen ihren geschiedenen zweiten Ehemann besteht, bleibt die wiederaufgelebte Witwenrente unberücksichtigt, d. h. die Ehefrau muß so angesehen werden, als sei die Witwenrente nicht wiederaufgelebt (BGH, FamRZ 1979, 211 und 470; FamRZ 1986, 889 [hier: I (166) 160 c]).

    Eine Unterhaltsersatzfunktion in bezug auf die neue Ehe hat die wiederaufgelebte Witwenrente nach dem System der gesetzl. Regelung nicht (BGH, FamRZ 1986, 889 ).

  • BGH, 18.05.1988 - IVb ZB 109/87

    Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente im Versorgungsausgleich

    Bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Frau gegen ihren geschiedenen zweiten Ehemann besteht, wird daher die wiederaufgelebte Witwenrente nach ihrem ersten Ehemann nicht berücksichtigt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 48/85 - BGHR BGB § 1569 Bedürftigkeit 1, m.w.N., = FamRZ 1986, 889; krit. dazu Diekmann FamRZ 1987, 231).
  • OLG München, 30.04.1997 - 12 UF 661/97

    Grenze für den Verlust des Auskunftsanspruchs über Vermögensverhältnisse bei

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  • OLG Düsseldorf, 05.02.1996 - 2 UF 82/95

    Anrechnung einer wiederaufgelebten Witwenrente auf den Unterhaltsanspruch gegen

    Zwar ist grundsätzlich eine Anrechnung der wiederaufgelebten Witwenrente auf den Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen zweiten Ehegatten aus Rechtsgründen nicht zulässig (BGH, FamRZ 1986, 889 ; 1979, 211, 212 ff.).
  • OLG Hamm, 07.01.1987 - 1 UF 362/86

    Billigkeit der Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs;

    Die Subsidiarität der Witwenversorgung (vgl. BGH, FamRZ 86, 889 m.w.N.) findet ebenfalls im Bereich der versorgungsausgleichsrechtlichen Härteklausel des § 1587 h ( § 1587 c) BGB Anwendung, wenn - wie vorliegend - die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse zu untersuchen sind, da auch hier der Gedanke der zu meidenden Schlechterstellung tragfähig ist.
  • OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 3 UF 242/96

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch bei grober Unbilligkeit

    Dies geht, wie der BGH ausdrücklich ausführt (in FamRZ 1979 aaO. und in FamRZ 1986, 889, 890 sowie OLG Bremen in FamRZ 1989, 746, 747 und OLG Düsseldorf - 2. Senat für Familiensachen - in FamRZ 1996, 947, 948), so weit, dass im Grundsatz so gerechnet werden muss, als bezöge die Beklagte aus der ersten Ehe keine Rente (absolute Subsidiarität; anders Dieckmann in FamRZ 1987, 231 f. 232).
  • OLG Koblenz, 12.05.1987 - 11 UF 776/86

    Zahlung eines Ehegattenunterhalts; Anrechnung einer gezahlten Witwenrente auf den

    Es ist zwar zutreffend, daß gemäß §§ 615 Abs. 2 Satz 2, 1291 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz RVO sowohl auf die von der Berufsgenossenschaft für Feinmechanik und Elektrotechnik als auch auf die von der LVA Rheinland-Pfalz gezahlte Witwenrente grundsätzlich ein von dem Beklagten geschuldeter Unterhaltsbetrag anteilig anzurechnen wäre, da die Witwenrenten gegenüber dem aus der zweiten Ehe herrührenden Unterhaltsanspruch subsidiär sind (vgl. BGH FamRZ 1979, 211 ff. und 470 ff., BGH FamRZ 1986, 889 ff.).
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