Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 29
  Zum Nachweis des Fortbestandes einerAuflassungsvollmacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Grundbuchamts auf den Nachweis für den Fortbestand einer erteilten Auflassungsvollmacht des Grundstückerwerbers; Vermutung für den Fortbestand einer erteilten und jederzeit widerruflichen Vollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GBO § 29
  Verlangen von Beweismitteln über das Fortbestehen einer Auflassungsvollmacht durch das Grundbuchamt

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 14
• DNotZ 1986, 344
• Rpfleger 1985, 487
• Rpfleger 1986, 90
• BayObLGZ 1985, 318
• BayObLGZ 1985, 319

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.04.1965 - VIII ZR 95/63

  Einziehung des KPD-Vermögens

  Auszug aus BayObLG, 11.09.1985 - BReg. 2 Z 75/85

  Das entspricht allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung sowie einem Teil der Literatur ( RGZ 127, 309, 312; JFG 7, 34, 37; vgl. BGHZ 43, 316, 320; LG Kaiserslautern …
• RG, 01.03.1930 - V B 1/30

  Ist die Eintragung einer Hypothek auf den Namen eines nicht rechtsfähigen Vereins …

  Auszug aus BayObLG, 11.09.1985 - BReg. 2 Z 75/85

  Das entspricht allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung sowie einem Teil der Literatur ( RGZ 127, 309, 312; JFG 7, 34, 37; vgl. BGHZ 43, 316, 320; LG Kaiserslautern …

• OLG Köln, 09.07.2001 - 2 Wx 42/01

  Beweiskraft der dem anderen Vollmachtgeber erteilten Ausfertigung bei Handeln …

  Nur wenn ihm besondere Umstände bekannt sind, die auf die Möglichkeit eines Erlöschens hinweisen, so hat es in freier Beweiswürdigung (…vgl. Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 80 m.w.N.) zu prüfen, ob die Vollmacht erloschen ist (KG Rpfleger 1991, 461) und bei begründeten Zweifeln den Nachweis ihres Fortbestehens zu verlangen (BayObLG 1985, 318 = Rpfleger 1986, 90;… Demharter, a.a.O., § 29 Rn. 49).

  Das allein aber reicht zur Begründung von Zweifeln am Fortbestand der Vollmacht nicht aus (vgl. KG JFG 1, 322; OLG Schleswig SchlHA 1957, 36; KG DNotZ 1972, 18, 21;; BayObLG Rpfleger 1986, 90, 91).

• KG, 21.10.2008 - 1 W 246/08

  Grundbucheintragung: Nachweis einer an eine negative Bedingung geknüpften …

  Allerdings besteht Einigkeit darüber, dass das Grundbuchamt bei urkundlichem Nachweis der Erteilung einer Vollmacht in der Form des § 29 GBO zur Prüfung der Frage, ob die Vollmacht fortbesteht oder möglicherweise widerrufen worden ist, einen urkundlichen Nachweis, dass die Vollmacht nicht widerrufen worden ist, dafür nicht verlangen kann, weil sich negative Tatsachen dem Nachweis durch öffentliche Urkunden im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO entziehen (BayObLGZ 1959, 297, 301; NJW-RR 1986, 14, 15; Senat, DNotZ 1972, 18, 21;… vgl. auch Senat - 1 W 394-411/07 - Beschluss vom 21. April 2008, Meikel/Brambring, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 29 Rdn. 56;… Stiegeler a.a.O. S. 130.) Das Grundbuchamt hat vielmehr unter freier Würdigung aller ihm bekannten Tatsachen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfahrungssätze darüber zu entscheiden, ob es das Fortbestehen der Vollmacht annehmen kann (…Meikel/Brambring a.a.O.).
• OLG München, 23.11.2012 - 34 Wx 319/12

  Grundbuchverfahren: Antrag auf Löschung eines Wohnmitbenutzungsrechts bei …

  Der Senat hält jedoch an seiner Ansicht fest, zumal bei einem dem Grundbuchamt bekannt gewordenen Zerwürfnis von Eheleuten die Verwendung nicht der eigenen, sondern der dem Partner erteilten Ausfertigung der Urkunde geeignet erscheint, Misstrauen zu wecken (siehe etwa die in der Anm. zu BayObLG Rpfleger 1986, 90 erwähnte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.10.1985, 3 Wx 205/85).

 
• OLG Naumburg, 17.06.2002 - 11 Wx 7/02

  Zur Auslegung einer Beschwerdeschrift, wenn ein Notar in diesem offen lässt, für …

  Für die Feststellung des Fortbestandes der Vollmacht darf die Vorlage eines weiteren Beweismittels in der Form des § 29 GBO nur dann verlangt werden, wenn unter freier Würdigung aller dem Grundbuchamt bekannten Umstände und unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfahrungssätze Zweifel an der fortbestehenden Vertretungsmacht verbleiben (BayObLG Rpfleger 1975, 251; 1986, 90; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 102, 103; KG DNotZ 1972, 18, 21;… Schöner/Stöber, Rdn. 3581 f.).
• OLG Naumburg, 25.09.2000 - 11 Wx 5/00

  Zweifel an Auflassungsvollmacht - Eintragungshindernis

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn konkrete Umstände vorliegen, die begründete Zweifel aufkommen lassen (BayObLG Rpfleger 1986, 90; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 102, 103;… Haegele/Schöner/Stöber, Rdn. 3590).
• OLG Zweibrücken, 13.06.1986 - 3 W 98/86

  Wohnungseigentum

  Bei dieser Sachlage fehlt es an konkreten Umständen, die für die Vorinstanzen Zweifel am Fortbestand der Vollmachten hätten begründen und zu entsprechenden Ermittlungen hätten Anlaß geben können (vgl. BayObLGZ 1985, 318, 321 m. w. Nw.).