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Rechtsprechung
   BGH, 28.05.1986 - IVa ZR 185/84   

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https://dejure.org/1986,2746
BGH, 28.05.1986 - IVa ZR 185/84 (https://dejure.org/1986,2746)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1986 - IVa ZR 185/84 (https://dejure.org/1986,2746)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1986 - IVa ZR 185/84 (https://dejure.org/1986,2746)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch gegen eine Versicherungsgesellschaft bei Veruntreuung von Anlegerkapital durch einen ihrer Landesdirektoren - Anforderungen an das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht - Haftung bei Überschreiten einer gesetzlich oder vertraglich eingeräumten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 164 ff
    Haftung einer Vermittlungsgesellschaft für das Handeln ihres Bevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1476
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

    Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

    Das folgt aus dem Gedanken des z.B. in den §§ 370 BGB und 56 HGB verankerten Vertrauensschutzes (BGHZ 97, 224, 230; NJW-RR 1986, 1476, 1477; 1987, 308; WM 1989, 1836, 1837; OLG Düsseldorf MDR 1978, 930; ZIP 1989, 494, 495; Sörgel-Leptien, 12. Aufl., § 167 BGB Rdnr. 20, 30, 32; Palandt-Heinrichs, 51. Aufl., § 173 BGB Rdnr. 21).
  • BGH, 08.10.1986 - IVa ZR 49/85

    Haftung für arglistige Täuschung des Erfüllungsgehilfen über den Umfang der

    Nach anerkanntem Recht kann auch das Überschreiten einer vertraglich eingeräumten Handlungsvollmacht zu einer Haftung nach den Regeln über die Anscheinsvollmacht führen, sofern nur der Rechtsschein gerade im Hinblick auf die Überschreitung der Vollmacht gesetzt und insoweit Vertrauen geweckt worden ist (Senatsurteil vom 28. Mai 1986 - IVa ZR 185/84).
  • OLG Karlsruhe, 16.09.1999 - 8 U 224/98

    Annahme von Erlaßangeboten bei Scheckeinlösung durch Banken als Kreditgläubiger

    Zwar kann grundsätzlich das Überschreiten einer gesetzlichen oder vertraglichen Handlungsvollmacht zu einer Haftung nach den Regeln der Anscheinsvollmacht führen, sofern nur der Rechtsschein gerade im Hinblick auf die Überschreitung der Vollmacht gesetzt und insofern Vertrauen erweckt worden ist (BGH NJW-RR 86, 1476, 1477).
  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 194/04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Erfordernisse des Vertrauens auf

    Der Entscheidung des erkennenden Senats vom 4. Mai 1971 (VI ZR 126/69 - VersR 1971, 766 ff.) ist ebenso wie den Entscheidungen vom 14. April 1976 (VIII ZR 283/74 - WM 1976, 715 f.) und vom 28. Mai 1986 (IVa ZR 185/84 - NJW-RR 1986, 1476) zu entnehmen, daß ein Vertrauen auf die Bevollmächtigung des Vertreters nach § 242 BGB eine "gewisse Häufigkeit und Dauer" des Verhaltens erfordert.
  • OLG Hamburg, 19.08.2015 - 13 U 131/14

    Bankrecht: Spareinlagegeschäft; Haftung einer Bank für Zinszusagen eines

    Dabei muss der Vertragspartner nicht alle Umstände selbst kennen, sondern es genügt, wenn ihm von anderen Personen, die diese Tatsachen kennen, die allgemein bestehende Überzeugung des Vorliegens einer Bevollmächtigung mitgeteilt wird (BGH NJW-RR 1986, 1476, 1477; Schramm a.a.O. Rn. 66 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 08.07.2015 - 13 U 114/14

    Darlehensvertrag: Anspruch auf Zinszahlung aufgrund eines Sparvertrages unter

    Dabei muss der Vertragspartner nicht alle Umstände selbst kennen, sondern es genügt, wenn ihm von anderen Personen, die diese Tatsachen kennen, die allgemein bestehende Überzeugung des Vorliegens einer Bevollmächtigung mitgeteilt wird (BGH NJW-RR 1986, 1476, 1477; Schramm a.a.O. Rn. 66 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 08.07.2015 - 13 U 96/14

    Sparvertrag: Verpflichtung einer Bank aufgrund der Zusage von Zinskonditionen

    Dabei muss der Vertragspartner nicht alle Umstände selbst kennen, sondern es genügt, wenn ihm von anderen Personen, die diese Tatsachen kennen, die allgemein bestehende Überzeugung des Vorliegens einer Bevollmächtigung mitgeteilt wird (BGH NJW-RR 1986, 1476, 1477; Schramm a.a.O. Rn. 66 m.w.N.).
  • OLG Celle, 29.05.1996 - 9 U 207/95

    Übertragung eines Schecks als Inhaberpapier durch Begebungsvertrag; Reichweite

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  • VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

    Ausbau einer Schleuse

    Diese Wertung entspricht auch der höchstrichterlichen Judikatur, wonach der Umstand, dass der Vertreter gegenüber dem Geschäftsgegner wiederholt als wirklich Bevollmächtigter auftreten durfte, im Fall des Überschreitens der gesetzlich oder vertraglich eingeräumten Vollmacht einen Rechtsschein im Hinblick auf das Bestehen der Vollmacht setzen und insofern Vertrauen erwecken kann, wobei es nicht darauf ankommt, dass der Rahmen der gewerblichen Tätigkeit eingehalten wird (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1476/1477; Schramm a.a.O., § 167 Rz. 68).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.07.1986 - 5 U 280/85   

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https://dejure.org/1986,12284
OLG Celle, 24.07.1986 - 5 U 280/85 (https://dejure.org/1986,12284)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.07.1986 - 5 U 280/85 (https://dejure.org/1986,12284)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. Juli 1986 - 5 U 280/85 (https://dejure.org/1986,12284)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien für die Annahme von Mitverschulden an einem Verkehrsunfall bei Verstoß gegen das Parkverbot aus § 12 Abs. 3 Nr. 8 a Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1476
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