Weitere Entscheidung unten: LG Bonn, 16.10.1985

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   OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85   

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OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85 (https://dejure.org/1985,1797)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.09.1985 - 3 W 157/85 (https://dejure.org/1985,1797)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. September 1985 - 3 W 157/85 (https://dejure.org/1985,1797)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundbuch; Grundbuchfähigkeit; Nichtrechtsfähiger Verein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 54 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 181
  • Rpfleger 1986, 12
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.05.1966 - II ZR 219/63

    Rechtsnatur eines Sacheinlageversprechens; Erbringung von Grundstücken und

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85
    Angleichung des nicht rechtsfähigen an den rechtsfähigen Verein läßt sich auch nicht unter Berufung auf die Rechtspr. des BGH zur Grundbuchfähigkeit einer Vorgesellschaft einer GmbH rechtfertigen (BGHZ 45, 338, 348) [Wird ausgeführt]...«.
  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15

    Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins

    Der nichtrechtsfähige Verein (§ 54 BGB) ist weder nur ein Übergangsstadium auf dem Weg zu einem eingetragenen Verein (§ 21 BGB) noch hat er die Erbringung von Einlagen nachzuweisen (Staudinger/Weick, BGB [2005], § 54 Rn. 80; MüKoBGB/Reuter, BGB, 6. Aufl., § 54 Rn. 23; Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, S. 351; jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 54; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1986, 181).

    c) Eine Sonderbehandlung der Beteiligten zu 2 ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht im Hinblick darauf geboten, dass politische Parteien nach überwiegender Ansicht (OLG Celle, NJW 2004, 1743; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 749 und NJW-RR 1986, 181; LG Berlin, Rpfleger 2003, 291; Kempfler, NJW 2000, 3763; Morlok/Schulte-Trux, NJW 1992, 2058; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 25 II 1 b; aA Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, 3. Aufl., § 54 Rn. 30; kritisch auch jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 56) unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden können.

  • OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04

    Grundbuchfähigkeit politischer Parteien

    Schon das rechtfertigt es, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden, die als nicht rechtsfähige Vereine grundsätzlich nicht grundbuchfähig sind, die Beteiligtenfähigkeit im FG-Verfahren und damit auch die Grundbuchfähigkeit abzusprechen (ebenso Meikel/Böttcher a. a. O.; Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl., § 19 Rn. 101; OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 181 jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 02.08.2023 - 20 W 154/23

    Zur Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins

    aa) Weil (Teil-)Rechtsfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins früher ganz überwiegend abgelehnt wurde, geht eine vor allem in der älteren Rechtsprechung und Literatur verbreitete Ansicht davon aus, dass ein nicht rechtsfähiger Verein als solcher nicht in das Grundbuch eingetragen werden könne, sondern eine Eintragung aller Mitglieder als gemeinschaftlich Berechtigte unter einem klarstellenden Hinweis auf die Vereinsmitgliedschaft (z. B. "als Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins ...") erfolgen müsse (vgl. RGZ, 309, 311; OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 16.09.1985, 3 W 157/85, NJW-RR 1986, 181, 181 und vom 17.09.1999, 3 W 138/99, juris Tz. 6 f.; Karsten Schmidt NJW 1984, 2249, 2250 f.; Gutachten des DNotI, DNotI-R, 1996, 82 f.; aktuell: Schöner / Stöber, GrundbuchR, 16. Aufl. 2022, Rn. 246; Holzer in BeckOK GBO, a. a. O., § 1 GBO, Rn. 54; ders., FGPrax 2023, 100, 100 f.).
  • OLG Zweibrücken, 17.09.1999 - 3 W 138/99

    Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien

    Der Senat hat sich in seinem auch von den Vorinstanzen herangezogenen Beschluss vom 16.9.1985 - 3 W 157/85 ( OLGZ 1986, 145 = NJW-RR 1986, 181 [= MittBayNot 1985, 258]) der erstgenannten Ansicht angeschlossen.
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 16.10.1985 - 5 S 3/85   

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https://dejure.org/1985,5056
LG Bonn, 16.10.1985 - 5 S 3/85 (https://dejure.org/1985,5056)
LG Bonn, Entscheidung vom 16.10.1985 - 5 S 3/85 (https://dejure.org/1985,5056)
LG Bonn, Entscheidung vom 16. Oktober 1985 - 5 S 3/85 (https://dejure.org/1985,5056)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 181
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Siegburg, 24.08.1994 - 12 C 312/94

    Maklerprovisionsanspruch bei gleichzeitiger Wahrnehmung von Tätigkeiten wie der

    Dafür genügt auch eine verwaltende Tätigkeit geringfügiger Art, die erkennen läßt daß der Vermittler vorrangig Interessen des Vermieters wahrnimmt (LG Frankfurt, WuM 81, 23), so daß Zweifel an seiner Eigenschaft als neutraler Vermittler bestehen (LG Frankfurt, a.a.O; LG Bonn NJW-RR 86, 181).
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