Rechtsprechung
| LG Köln, 10.01.1986 - 9 T 350/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 360
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.06.2014 - I ZB 37/13
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach …
Er kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung daher nicht mit der Begründung verweigern, er könne die von einem Dritten für ihn gefertigte Auskunft nicht auf ihre Richtigkeit hin nachprüfen (vgl. LG Köln, NJW-RR 1986, 360;… MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 889 Rn. 9). - BGH, 13.10.2022 - I ZB 69/21
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines …
Das ist auch dann der Fall, wenn die Weigerung darauf beruht, dass die abzugebende Erklärung inhaltlich falsch sein könnte (vgl. LG Köln, NJW-RR 1986, 360; Khachatryan/Walker, LMK 2014, 363526). - OLG Köln, 24.04.1995 - 16 W 26/95
Vollstreckung eines auf Auskunft und Rechnungslegung gerichteten Titels …
Das gilt namentlich bei Auskünften, die ein Schuldner nach persönlichem Wissen zu erteilen und deren Richtigkeit er selbst an Eides statt zu versichern hat ( vgl. LG Köln, NJW-RR 1986, 360 m.w.N. ).