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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83   

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https://dejure.org/1985,275
BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83 (https://dejure.org/1985,275)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1985 - VII ZR 366/83 (https://dejure.org/1985,275)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1985 - VII ZR 366/83 (https://dejure.org/1985,275)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631, § 649, § 651 Abs. 1 S. 2 Hs.2, § 675

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 96, 275
  • NJW 1986, 925
  • NJW-RR 1986, 383 (Ls.)
  • MDR 1986, 399
  • DNotZ 1986, 280
  • BB 1986, 838
  • BauR 1986, 208
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10

    Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"

    Sie können mit Rücksicht auf den Regelungsgehalt des § 649 BGB und den vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck vielmehr nur dann vorliegen, wenn der Unternehmer über die Realisierung seines Vergütungsanspruchs hinaus ein berechtigtes Interesse an der Ausführung der Vertragsleistung hat, welches durch eine jederzeitige freie Kündigung des Vertrages in einer Weise beeinträchtigt werden würde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 366/83, BGHZ 96, 275 für die Kündigung des die Errichtung des Baus betreffenden Teils eines Bauträgervertrages).
  • BGH, 19.05.2006 - V ZR 40/05

    Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Verjährung des Anspruchs

    Entsprechendes gilt für die - grundsätzlich nach Kaufrecht zu beurteilende (vgl. BGHZ 96, 275, 278 sowie Basty, Der Bauträgervertrag, 5. Aufl., Rdn. 674 mwN) - Verpflichtung des Bauträgers, dem Erwerber das Eigentum an dem bebauten Grundstück zu verschaffen.
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 23 U 20/11

    Voraussetzungen der Kündigung des Bauträgervertrages aus wichtigem Grund durch

    Da das (freie) Kündigungsrecht des § 649 BGB den Besonderheiten des Bauträgervertrages nicht hinreichend Rechnung trägt, hat der BGH seine Anwendung auf den Bauträgervertrag ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1985, VII ZR 366/83, NJW 1986, 925; vgl. auch KG, Urteil vom 22.12.1998, 27 U 429/98, BauR 2000, 114; Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 5. Auflage 2011, Rn 753 mwN; Basty, Der Bauträgervertrag, 6. Auflage 2009, Rn 7/1129 mwN; Palandt-Sprau, § 649, Rn 1, § 675, Rn 18).

    Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Vertragspartner dem anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt (vgl. für den Fall einer außerordentlichen Kündigung durch den Erwerber: BGH, Urteil vom 21.11.1985, a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.04.1976, V ZR 143/74, NJW 1976, 1931; BGH, Urteil vom 25.10.1968, V ZR 80/65, WM 1969, 96; Pause, a.a.O., Rn 753; Palandt-Sprau, § 675, Rn 18; ibr-online-Kommentar 2011 § 675, Rn 206-210 mwN).

    Da die Klägerin ihre Klage auf Werklohn in erster Instanz zurückgenommen hat (193 GA), die auf weitere Vertragserfüllung gerichteten Ansprüche des Beklagten im Hinblick auf die wirksame Kündigung des Bauträgervertrages unbegründet sind und der Beklagte in beiden Instanzen - auch nicht hilfsweise - irgendwelche Ansprüche für den Fall der Wirksamkeit der von der Klägerin erklärten Kündigung geltend gemacht hat, ist im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich, wie mit den beiderseits bereits erbrachten Vertragsleistungen bzw. den beiderseits noch ausstehenden Vertragsleistungen zu verfahren sein wird (vgl. dazu: Pause, a.a.O., Rn 254 ff., 755 mwN in Fn 2067-2070; Palandt-Sprau, a.a.O., § 643, Rn 1 mwN; § 675, Rn 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.11.1985, VII ZR 366/83, NJW 1986, 925; vgl. auch KG, Urteil vom 22.12.1998, 27 U 429/98, BauR 2000, 114).

  • BFH, 17.02.1993 - X R 60/89

    Berücksichtigung von Rückgriffsmöglichkeiten bei der Bildung von Rückstellungen

    Bauträgerverträge der vorliegenden Art sind unbeschadet ihrer Bezeichnung als Kaufverträge hinsichtlich des zu errichtenden oder schon fertiggestellten Bauwerks nach Werkvertragsrecht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 5. April 1979 VII ZR 308/77, BGHZ 74, 204; vom 21. November 1985 VII ZR 366/83, BGHZ 96, 275).
  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 166/86

    Geltung der "als Ganzes" einbezogenen VOB/B

    Bereits in früheren Entscheidungen hat der Senat ausgeführt, bei Bauträgerverträgen sei zumindest zu vermuten, daß verschiedene Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B - auch wenn deren Geltung uneingeschränkt »vereinbart« wurde - ausgeschlossen sein sollten (BGHZ 96, 275, 279 [BGH 21.11.1985 - VII ZR 366/83]; NJW 1983, 453, 454).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

    Das freie Kündigungsrecht nach § 649 BGB findet auf den Bauträgervertrag wegen seiner Besonderheiten keine Anwendung (vgl. BGH, NJW 1986, 925; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 11808).

    Der Erwerber kann dann die Übereignung unter Anrechnung der für das Grundstück und das bis dahin erstellte Bauwerk geleisteten Zahlungen verlangen (vgl. zu alldem BGH, NJW 1986, 925; OLG Düsseldorf, BauR 2012, 970; KG, BauR 2000, 114; Kniffka/Koeble, 11. Teil, Rn. 158; Voit, BauR 2002, 145; Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Auflage, Rn. 1146 ff.).

    Durch die Kündigung wurde der ursprünglich einheitliche Vertrag aufgeteilt und der Grundstücksübereignungsanspruch von dem durch die Erfüllungsablehnung für die Zukunft erledigten Anspruch auf Fertigstellung des Bauwerks gelöst (vgl. BGH, NJW 1986, 925).

  • BGH, 04.05.1999 - XI ZR 137/98

    Kündigung eines Darlehens

    Der Grundsatz, daß ein Rechtsverhältnis durch einseitige Kündigungserklärungen im allgemeinen nur insgesamt beendet werden kann, kennt verschiedene Ausnahmen (vgl. BGHZ 96, 275, 280 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., Einf. vor § 346 Rdn. 8).
  • OLG Stuttgart, 18.08.2003 - 5 U 62/03

    Insolvenz des Bauträgers: Rückabwicklungsschuldverhältnis beim Werkvertrag;

    Als Ausgleich für diesen Nachteil nimmt § 106 Abs. 1 S.2 InsO eine Trennung zwischen dem durch Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch und den übrigen Ansprüchen aus dem Bauträgervertrag vor (BGH NJW 1986, 925).
  • KG, 22.12.1998 - 27 U 429/98

    Klage auf Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

    Nur eine einfache Kündigung nach § 649 BGB ist gegenüber einem vertragstreuen Bauträger aufgrund der strukturellen, vom reinen Werkvertrag abweichenden Besonderheiten des Bauträgervertrages, die ihn zu einem Vertrag eigener Art machen, rechtlich nicht möglich, während die Kündigung des Auftraggebers aus gegebenem wichtigen Grund rechtswirksam ist (BGH NJW 1986, 925).

    Der Grundstücksüberlassungsanspruch wird von dem durch die Erfüllungsablehnung für die Zukunft erledigten Anspruch auf Fertigstellung des Bauwerks gelöst (BGH NJW 1986, 925 (927)).

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 108/14

    Auflassung setzt keine Abnahme voraus!

    (a) Zwar kann ein Bauträgervertrag gegenüber dem vertragstreuen Bauträger nicht nach § 649 BGB gekündigt werden, da dieser grundsätzlich eine einheitliche Abwicklung des aus werk- und kaufvertraglichen Elementen bestehenden Vertrages gebietet (vgl. BGHZ 96, 275).
  • BayObLG, 03.09.2003 - 3Z BR 113/03

    Vertretung durch einen Notar bei Stellung eines Löschungsantrags -

  • LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 118/14

    Vertrag über die Belegung von Werbeflächen: Kündigungsrecht des Bestellers;

  • OLG Hamm, 23.01.1995 - 17 U 143/93

    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00

    Müllcontainer als Mangel

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 172/14

    Auflassung kann nicht an Abnahme geknüpft werden!

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 109/14

    Übereignung erst nach Abnahme: Klausel unwirksam!

  • OLG Koblenz, 05.05.2003 - 12 U 40/02

    Appartmentkauf im Ausland kann Bauträgervertrag sein

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2001 - 4 U 96/01

    Voraussetzungen des werkvertraglichen Kündigungsrechts aus wichtigem Grund beim

  • OLG Frankfurt, 24.11.1999 - 21 U 95/99

    Muss ein Bauträger das Hausgrundstück übergeben, bevor alle fälligen Raten

  • OLG Celle, 08.02.1996 - 14 U 23/95

    Inhaltskontrolle - Klausel über den Beginn einer Gewährleistungsfrist

  • OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92

    Grundstückseigentum; Teilung; Teilungserklärung; Grundbucherklärung; Zustimmung;

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - 18 U 26/10

    Kündigungsgründe können nicht "gebunkert" werden!

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2012 - 9 O 8114/11

    Kündigung des Bauträgervertrages: Fortbestand der kaufrechtlichen Verpflichtungen

  • OLG Naumburg, 14.04.2014 - 12 U 22/14

    Wann steht das "Unvermögen" des Bauträgers zur Fertigstellung fest?

  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 177/86

    Zum Umfang der Einbeziehung der VOB/B "als Ganzes" in einen

  • OLG Celle, 04.10.1985 - 11 U 239/84

    Unwirksamkeit einer Maklerklausel bei Aufhebung eines Kaufvertrages

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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1985 - VII ZR 320/84   

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https://dejure.org/1985,243
BGH, 06.05.1985 - VII ZR 320/84 (https://dejure.org/1985,243)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1985 - VII ZR 320/84 (https://dejure.org/1985,243)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1985 - VII ZR 320/84 (https://dejure.org/1985,243)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Vergütung - Werkvertrag über Architekten- oder Ingenieurleistungen, die ein selbstständig tätig werdender Architekt/Ingenieur für einen anderen Architekten/Ingenieur zu erbringen hat - Bindung eines Architekten an seine Schlussrechnung nach Treu und Glauben - Schutzbedürfnis des selbstständig tätig werdenden Architekten oder Ingenieurs

  • rechtsportal.de

    HOAI §§ 1, 4, 8
    Anwendung der HOAI; Subunternehmertätigkeit eines Architekten; Vereinbarung über die Höhe der Honorarsätze; Bindung des Architekten an die Schlußrechnung

  • ibr-online

    Architekten und Ingenieure-Geltung der HOAI für WV bei Architekten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hoai.de (Leitsatz)

    §§ 1, 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 4 Abs. 4, § 8 HOAI

Besprechungen u.ä.

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt vergibt Teilleistungen an Architekten: HOAI-Geltung?

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 845 (Ls.)
  • NJW-RR 1986, 18
  • NJW-RR 1986, 383 (Ls.)
  • MDR 1985, 925
  • WM 1985, 1002
  • BauR 1985, 582
  • ZfBR 1985, 222
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 17.04.2009 - VII ZR 164/07

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zeithonorars für

    Auftragserteilung im Sinne des § 4 Abs. 1, 4 HOAI ist der Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 16/03, BauR 2005, 735, 737 = NZBau 2005, 285, 286 = ZfBR 2005, 355, 356; Urteil vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84, BauR 1985, 582, 583), den das Berufungsgericht zutreffend in der nach § 147 Abs. 2 BGB rechtzeitigen Unterzeichnung der die Honorarabrede enthaltenden Beratungsvereinbarung vom 22. Dezember 2003/22. Januar 2004 durch die Beklagte erblickt.
  • BGH, 16.12.2004 - VII ZR 16/03

    Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines Werkvertrages wegen

    Auftragserteilung im Sinne des § 4 Abs. 4 HOAI ist der Vertragsschluß (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84, BauR 1985, 582, 583 = ZfBR 1985, 222).
  • BGH, 05.11.1992 - VII ZR 52/91

    Treuwidriges Verhalten bei Nachforderung zur Schlußrechnung eines Architekten

    Es müssen in jedem Einzelfall die Interessen des Architekten und die des Auftraggebers umfassend geprüft und gegeneinander abgewogen werden (Einschränkung zu Senat, Urteil vom 6.5.1985 - VII ZR 320/84 = WM 1985, 1002 = BauR 1985, 582 = ZfBR 1985, 222 = NJW-RR 1986, 18 [BGH 06.05.1985 - VII ZR 320/84] und zu Senat, Urteil vom 1.3.1990 - VII ZR 132/89 = WM 1990, 1424 = BauR 1990, 382 [BGH 01.03.1990 - VII ZR 132/89] = ZfBR 1990, 189 = NJW-RR 1990, 725).

    Bisher hat der Senat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Architekt nach Treu und Glauben an seine Schlußrechnung, die er in Kenntnis der für die Honorarberechnung maßgeblichen Umstände erteilt hat, grundsätzlich gebunden ist, also in diesem Umfang keine Nachforderungen stellen kann (vgl. Urteile vom 1. März 1990 - VII ZR 132/89 = WM 1990, 1424, 1425= BauR 1990, 382, 383 [BGH 01.03.1990 - VII ZR 132/89] = ZfBR 1990, 189, 190 = NJW-RR 1990, 725, 726; vom 17. Dezember 1987 - VII ZR 16/87 = BGHZ 102, 392, 395 [BGH 17.12.1987 - VII ZR 16/87]; vom 17. September 1987 - VII ZR 155/86 = BGHZ 101, 357, 366 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 155/86]; vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84 = WM 1985, 1002, 1003 = BauR 1985, 582, 583 f = ZfBR 1985, 222, 227 = NJW-RR 1986, 18, 19 [BGH 06.05.1985 - VII ZR 320/84]; vom 7. März 1974 - VII ZR 35/73 = BGHZ 62, 208, 211).

    Ohne wichtigen Grund könne er von ihr nicht nachträglich zu seinem Vorteil abgehen, weil er sich anderenfalls in Widerspruch setzen würde zu seiner der Schlußrechnung zu entnehmenden Erklärung, daß er mit ihr seine Leistungen abschließend berechnet habe (Senat, Urteil vom 6. Mai 1985 aaO.; Senat, Urteil vom 7. März 1974 aaO.).

    Diese unter der Geltung der GOA entwickelten Grundsätze hat der Senat auch für den Geltungsbereich der HOAI angewandt (Senat, Urteil vom 6. Mai 1985 aaO.).

    Eine Schlußrechnung muß nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sein; es genügt, wenn kein Zweifel besteht, daß der Architekt mit ihr seine Leistungen abschließend berechnen wollte (vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84 = WM 1985, 1002, 1003 = BauR 1985, 582, 584 = ZfBR 1985, 222, 228 = NJW-RR 1986, 18, 19) [BGH 06.05.1985 - VII ZR 320/84].

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Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1985 - VI ZR 176/84   

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https://dejure.org/1985,631
BGH, 19.11.1985 - VI ZR 176/84 (https://dejure.org/1985,631)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1985 - VI ZR 176/84 (https://dejure.org/1985,631)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 (https://dejure.org/1985,631)
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Entgegenkommender betrunkender Motorradfahrer

Kollision auf Gegenfahrbahn, § 286 ZPO, (hier kein) Anscheinsbeweis, (fehlende) Typizität

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten - Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für Fahrerverschulden bei einem Zusammenstoß auf der linken Fahrbahn im Begegnungsverkehr - Mögliches Verschulden des Kraftfahrers, wenn dieser ohne erkennbaren Anlaß auf die Gegenfahrbahn gerät und dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt - Anwendung des Anscheinsbeweises bei Verkehrsunfällen - Schreckreaktion von Autofahrern - Vorliegen einer Verletzung der Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach der allgemeinen Lebenserfahrung

  • Juristenzeitung

    Zum Anscheinsbeweis im Straßenverkehr

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286
    Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei einem Zusammenstoß auf der linken Fahrbahn im Begegnungsverkehr

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises allgemein

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 383
  • MDR 1986, 396
  • VersR 1986, 343
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO).
  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

    Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5; vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7).

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).

    Deswegen kann er nach den oben unter 1. dargelegten Grundsätzen nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).

  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

    Zur Haftung beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz

    Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf in diesem Sinn vorliegt, sind sämtliche bekannten Umstände des Falles in die Bewertung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, VersR 2001, 457; Urteil vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; Urteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343 f.).
  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Zum Rückwärtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschläge

    Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf in diesem Sinn vorliegt, sind sämtliche bekannten Umstände des Falles in die Bewertung einzubeziehen (BGH, Urteile vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, VersR 2001, 457; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772 und vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343).
  • BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94

    Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

    »a) Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen nur dann herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt (im Anschluß an Senatsurteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344).

    Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluß aufdrängt, daß ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muß sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58 - VersR 1959, 518, 519 und vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344; zur erforderlichen Typizität auch Senatsurteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89 - VersR 1991, 195).

    Denn es muß das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, daß derjenige Verkehrsteilnehmer, der im Rahmen des Unfallereignisses seine Fahrbahn verlassen hat, schuldhaft gehandelt hat (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - aaO.).

  • BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89

    Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

    Voraussetzung für jede Anwendung des Anscheinsbeweises ist allerdings, daß ein typischer Geschehensablauf vorliegt (BGHZ 2, 1, 5 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; 11, 227, 230; 31, 351, 357; 104, 323, 330; Senatsurteile vom 19. Dezember 1958 - VI ZR 264/57 - VersR 1959, 391 und vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344; weitere Rechtsprechungsnachweise in RGRK-BGB 12. Aufl., § 823 Rdnr. 511 ff).
  • BGH, 01.07.1986 - VI ZR 294/85

    Beweislast für Bewußtlosigkeit des deliktisch in Anspruch genommenen Schädigers

    Solange im Streitfall die Beklagte den Beweis für eine Bewußtlosigkeit ihres Versicherungsnehmers nicht erbringt, ist deshalb von einer zurechenbaren Handlung des Ernst St. auszugehen, die nach Maßgabe der in der Rechtsprechung dazu entwickelten Kriterien als Grundlage eines Anscheinsbeweises für einen Fahrfehler in Betracht kommt (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344 m. w. Nachw.).
  • LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 aaO; Urteil vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; Urteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343 f.).
  • OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06

    Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im

    Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH NJW 96, 1828; VersR 1959, 518 [519]; VersR 86, 343 [344]; VersR 91, 195).
  • LG Aachen, 08.01.2010 - 6 S 168/09

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und ungeklärtem Spurwechsel

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann also stets nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (BGH VersR 1986, 343).
  • BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98

    Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee

  • AG Bad Segeberg, 14.02.2013 - 17 C 219/12

    Anscheinsbeweis hinsichtlich einer fehlenden Eigensicherung eines Fahrgastes bei

  • OLG Saarbrücken, 14.07.2005 - 8 U 283/04

    Tierhalterhaftung: Typische Tiergefahr durch beteiligtes Hunderudel

  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 1742/17

    Direkthaftung und Ausgleichsanspruch bei Mehrheit von Schädigern

  • KG, 21.10.1999 - 12 U 8303/95

    Verletzung der Halswirbelsäule bei geringer Geschwindigkeitsänderung

  • OLG Hamm, 03.12.2002 - 27 U 43/02

    Kollision nach dem Anfahren vom Fahrbahnrand sowie auf der Gegenfahrbahn

  • KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98

    Einfahren in die Autobahn

  • OLG Hamm, 23.09.2003 - 9 U 70/03

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15

    Auffahrunfall auf der Autobahn

  • LG Bonn, 28.10.2016 - 1 O 110/15

    Grober Fahrlässigkeit, Autovermietung, Kaskoversicherungsschutz

  • LG Köln, 13.02.2007 - 2 O 65/06

    Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines

  • KG, 11.10.1999 - 12 U 2814/98

    Verkehrsunfall; Schadensersatz; Fahrbahnwechsel; Verkehrswidriges Verhalten;

  • LG Münster, 21.12.2015 - 10 O 180/15

    Schmerzensgeld- und Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall; Vermutung

  • LG Arnsberg, 11.09.2014 - 2 O 83/13

    Schadenersatzbegehren und Schmerzensgeldbegehren des Geschädigten nach einm

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2009 - 1 U 157/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs

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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.1985 - VII ZR 22/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,768
BGH, 21.11.1985 - VII ZR 22/85 (https://dejure.org/1985,768)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1985 - VII ZR 22/85 (https://dejure.org/1985,768)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1985 - VII ZR 22/85 (https://dejure.org/1985,768)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch gemäß §§ 635, 638 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder gemäß § 13 Nr. 7 Verdingungsordnung für Bauleistung (VOB) - Auslegung einer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen festgelegten Gewährleistungsfrist - Unwirksamkeit einer Klausel wegen Unklarheit

  • Juristenzeitung

    Zur Unwirksamkeit formularmäßiger Bestimmung der Geltung der jeweils günstigeren Regelung

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 924
  • NJW-RR 1986, 383 (Ls.)
  • MDR 1986, 401
  • BB 1986, 222
  • BauR 1986, 200
  • ZfBR 1986, 79
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99

    Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt dann nicht in Betracht, wenn sich die Lücke im Vertrag aus der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen ergibt und dispositives Recht zur Verfügung steht, das die Lücke schließt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, BGHZ 137, 153, 157; Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 22/85, BauR 1986, 200 ff = ZfBR 1986, 79 f = NJW 1986, 924 f; Urteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75).
  • BGH, 22.12.2000 - VII ZR 311/99

    Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt dann nicht in Betracht, wenn sich die Lücke im Vertrag aus der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen ergibt und dispositives Recht zur Verfügung steht, das die Lücke schließt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, BGHZ 137, 153, 157; Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 22/85, BauR 1986, 200 ff = ZfBR 1986, 79 f = NJW 1986, 924 f; Urteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75).
  • BGH, 18.01.2001 - VII ZR 247/98

    Begriff des Bauwerks

    Dabei übersieht es, daß die Klausel im Falle ihrer Unwirksamkeit gemäß § 6 Abs. 2 AGBG durch § 638 Abs. 1 BGB ersetzt wird (vgl. schon BGH, Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 22/85, ZfBR 1986, 79 f = BauR 1986, 200 = NJW 1986, 924, 925 m. Anm. Brych).
  • OLG Dresden, 27.06.2003 - 11 U 1549/00

    Bauhandwerkersicherheit; Verzug; Zurückbehaltungsrecht; Nachbesserung; Abnahme;

    Weil die Vertragsklausel betreffend den Gewährleistungseinbehaltungen wegfällt, gilt das Bürgerliche Gesetzbuch - und nicht § 17 VOB/B (vgl. BGH NJW 1986, 924).
  • OLG Hamm, 24.02.2011 - 28 U 125/10

    Haftung des Rechtsanwalts wegen Verjährenlassens einer Forderung

    Die Geltung der VOB/B muss unbeschadet dessen mit Rücksicht auf die Unklarheitenregelung des § 5 AGBG a.F. (heute § 305c Abs. 2 BGB) klar und unmissverständlich vereinbart werden (BGH, Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 22/85, NJW 1986, 924; Werner in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rn. 1240).
  • OLG Hamburg, 06.12.1995 - 5 U 215/94

    AGB -Unwirksame AGB eines verwaltenden Einkaufszentren-Unternehmens

    Eine solche Regelung verstößt gegen das Transparenzgebot und ist demgemäß unwirksam gemäß § 9 AGBG (vgl. etwa Ulmer-Brandner-Hensen § 9 Rdn. 101; BGH NJW 1986, 924).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 133/94

    Formularmäßige Einbeziehung von Teilen der VOB/B durch Staffelverweisung

    Der Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen hat jedoch die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in einer für diesen nachprüfbaren, klaren und überschaubaren Weise darzustellen; entsteht durch allzu detaillierte und verschachtelte Regelungen in Allgemeinen Vertragsbedingungen ein nur noch schwer zu durchschauendes Klauselwerk, so liegt darin ein zur Unwirksamkeit der Verweisungsregelung führender Verstoß gegen § 9 BGH, a. a. O.; BGH, NJW 1986, 924, 925 mit Anm. Brych = BauR.
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