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   BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 152/84   

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https://dejure.org/1985,1207
BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 152/84 (https://dejure.org/1985,1207)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1985 - VIII ZR 152/84 (https://dejure.org/1985,1207)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 (https://dejure.org/1985,1207)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kaufpreiszahlung oder Schadensersatz bei gelieferten verseuchten Forellen - Infizierung vor Lieferung oder erst in der Zuchtanlage - Wirksamkeit einer Ausschlussklausel für Gewährleistungsansprüche - Unverzügliche Anzeige des Mangels - Verjährung des Anspruchs auf Ersatz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB §§ 459 ff., § 478 Abs. 1 S. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 52
  • MDR 1986, 50
  • WM 1985, 1145
  • BB 1985, 2071
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18

    Der gebrauchte Hengst

    bb) Aus diesen Gründen hat der Senat zur Abgrenzung eines "neuen" Tiers von einem "gebrauchten" Tier in Übereinstimmung mit seiner Rechtsprechung zu § 11 Nr. 10 AGBG (Senatsurteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84, NJW-RR 1986, 52 unter III 1 b bb [zu lebenden Forellen]) auch im Anwendungsbereich der § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF jedenfalls solche Tiere nicht als "gebraucht" angesehen, die nur mit dem in ihrer Existenz ("Beschaffenheit") wurzelnden Lebens- und Gesundheitsrisiko behaftet sind, nicht aber mit Risiken, die typischerweise durch Gebrauch entstehen (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 30).

    Der unterschiedlichen Behandlung des Kaufs von "gebrauchten" und "neuen" beweglichen Sachen liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass dem Verkäufer bei "gebrauchten" Sachen Haftungserleichterungen zu Gute kommen sollen, weil diese - auch aus objektiver Käufersicht - mit einem höheren Sachmängelrisiko als "neue" Gegenstände behaftet sind (vgl. die Bezugnahme auf die Senatsentscheidung vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84, aaO; BT-Drucks. 14/6040, S. 245).

    Denn ausweislich der Gesetzesmaterialien sollen auch Haustiere (etwa Hunde), die - anders als beispielsweise Arbeits- oder Reitpferde, Wollschafe oder Milchtiere (Senatsurteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84, aaO) - nicht als Nutztiere gelten, nicht stets, sondern nur, so lange sie noch "jung" sind, als "neu" angesehen werden (BT-Drucks. 14/6040, S. 245 unter Verweis auf LG Aschaffenburg, NJW 1990, 915).

    Denn dieses Verbot greift nur ein, wenn Gegenstand des Vertrags, in den die zu prüfenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen sind, eine "neu hergestellte Sache" ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 309 Rn. 61; MünchKommBGB/Wurmnest, aaO Rn. 14; vgl. ferner Senatsurteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84, aaO [zu § 11 Nr. 10 AGBG]).

    Diese Bestimmung gilt auch für den Kauf von Tieren (Senatsurteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84, aaO; BT-Drucks. 14/4060, S. 245 [jeweils zu § 11 Nr. 10 AGBG]).

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    Nach dem Senatsurteil vom 3. Juli 1985 (VIII ZR 152/84, WM 1985, 1145 = NJW-RR 1986, 52 unter III 1 b bb), das den Verkauf von Forellen betraf, sind jedenfalls solche Tiere nicht als "gebraucht" anzusehen, die nur mit dem in ihrer Existenz ("Beschaffenheit") wurzelnden Lebens- oder Gesundheitsrisiko behaftet sind, nicht aber mit Risiken, die typischerweise durch Gebrauch entstehen.
  • BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89

    Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen;

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob dies aus Nr. V der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten folgt, deren Einbeziehung in den Vertrag zwischen der Beklagten und der Leasinggeberin das Berufungsgericht offengelassen hat und deren Wirksamkeit Bedenken begegnet, weil auch verborgene Mängel von der "Reklamationsfrist" von 14 Tagen nach Empfang der Ware nicht ausgenommen sind (dazu BGH Urteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 1 c).
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90

    Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel

    Eine AGB-Klausel, die - wie hier - eine Rüge offener und verborgener Mängel ausnahmslos nur innerhalb von drei Tagen gestattet, weicht auch im kaufmännischen Verkehr so weit von dem die gesetzliche Regelung beherrschenden Grundsatz der Verantwortlichkeit des Verkäufers ab, daß sie nicht mehr hingenommen werden kann (BGH, Urt. v. 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 - WM 1985, 1145; vgl. auch schon Urt. v. 19. Januar 1977 - VIII ZR 319/75 - WM 1977, 365).

    Eine Ausschlußfrist von drei Tagen, die - wie im vorliegenden Fall - erkennbare und versteckte Mängel gleichermaßen umfaßt, beseitigt praktisch die Rügemöglichkeit des Erwerbers völlig; sie ist daher als Klausel in AGB grundsätzlich unwirksam (BGH, Urt. v. 3. Juli 1985 aaO).

  • BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

    Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats kommen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung unter dem Gesichtspunkt schuldhafter Schlechtlieferung einer Kaufsache insoweit in Betracht, als der Käufer durch die Lieferung der mangelhaften Sache Schaden an anderen Rechtsgütern erlitten hat (z. B. BGHZ 66, 315, 316; 77, 215, 217; Urteile vom 30. April 1975 - VIII ZR 164/73 = WM 1975, 562 unter I, vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 40/83 = WM 1984, 1059 unter I 2 a und vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 2, m. Nachw.).

    Verneint hat der Senat dagegen eine derartige Sachlage für die Frage der Anwendbarkeit des § 477 BGB, wenn der Käufer vom Verkäufer wegen eines Sachmangels Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung und zugleich aus unerlaubter Handlung verlangen kann (BGHZ 66, 315, 320 ff.; Urteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 3).

  • BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 312/87

    Tankverwechslung - PVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats verjähren Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten nur dann in entsprechender Anwendung des § 477 BGB innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Mangel der Kaufsache verursacht hat oder wenn der entstandene Schaden in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel oder einer die Verwendungsfähigkeit beeinflussenden Eigenschaft der Kaufsache steht (BGHZ 47, 312, 319; 66, 208, 213 f. mit Anmerkung Hiddemann in LM Nr. 17 zu § 377 HGB; 77, 215, 219,; 87, 88, 93; 88, 130, 136 f. mit Anmerkung Paulusch in LM Nr. 39 zu § 477 BGB; Urteil vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 309/75 = WM 1977, 1027 unter II 4 d; Urteil vom 19. September 1983 - VIII ZR 321/81 = WM 1983, 1155 unter II 2 b und Urteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 2).
  • OLG Schleswig, 13.12.2005 - 3 U 42/05

    Verbrauchsgüterkauf: Jungtiere als neue oder gebrauchte Sachen

    So werden auch künftig und im Zusammenhang mit § 475 Abs. 2 RE etwa junge Haustiere oder lebende Fische als "neu" angesehen werden müssen (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 52: Forellen; LG Aschaffenburg, NJW 1990, 915: 9 Wochen alte Hundewelpen).

    Angesichts der Abgrenzung des Bundesgerichtshofs (in BGH NJW-RR 1986, 52), die die Entwurfsbegründung wieder aufgreift, reicht dies aber nicht aus, um bereits von einer gebrauchten Sache zu sprechen.

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - 14 U 213/03

    Zur Frage der Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Zuchtstute wegen Fehlens

    Die Rechtsprechung hat dies im Grundsatz bejaht und als "neu hergestellten Sachen" im Sinne von § 11 Nr. 10 ABGB a.F. (§ 309 Nr. 8 a BGB n.F.) auch Tiere angesehen, die kurz nach der Geburt veräußert worden sind (LG Aschaffenburg, NJW 1990, 915[916], Hundewelpen), bzw. solche Tiere, die nicht der Gefahr der "Abnutzung" durch Gebrauch unterliegen (BGH NJW-RR 1986, 52 - Forellen).
  • OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 26 U 49/19

    Unverzüglichkeit der Mängelrüge

    Eine Anzeige nur wenige Tage nach Erkennen des Mangels führt in der Regel nicht zu einem Rügeverlust nach § 377 Abs. 3 HGB (vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.07.1985 - VIII ZR 152/84 -, NJW-RR 1986, 52, 53).
  • OLG Koblenz, 24.06.2004 - 2 U 39/04

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für eine gelieferte Ballongastankstelle;

    Der Käufer muss nicht sofort rügen, ihm ist in der Regel aber lediglich eine Erklärungsfrist von 1-2 Tagen zuzubilligen (BGHZ 93, 338, 348 [BGH 30.01.1985 - VIII ZR 238/83]; BGH NJW-RR 1986, 52; Ebenroth, a.a.O., § 377 Rdz. 88; Baumbach/Hopt, a.a.O., § 377 Rdz. 36).
  • LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19

    Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im

  • OLG Köln, 19.09.1994 - 16 U 35/88

    Erfüllung der Rügepflicht des Leasinggebers gegenüber dem Verkäufer

  • AG Eisenach, 22.09.2011 - 54 C 931/10

    Hundekauf - Ersatz von Tierarztkosten bei Erkrankung

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