Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.10.1985

Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1985 - II ZR 80/85   

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https://dejure.org/1985,2308
BGH, 25.11.1985 - II ZR 80/85 (https://dejure.org/1985,2308)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1985 - II ZR 80/85 (https://dejure.org/1985,2308)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1985 - II ZR 80/85 (https://dejure.org/1985,2308)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reichweite der Nachhaftung eines aus einer OHG ausgeschiedenen Gesellschafters - Aufwendungsersatzanspruch gegen eine Gesellschaft - Fremdgeschäftsführungswille bei der Bestellung einer Grundschuld für eine OHG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des OHG-Gesellschafters für Ersatz von nach seinem Ausscheiden aus der OHG entstandenen Aufwendungen Dritter für Geschäftsführung ohne Auftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1690
  • NJW-RR 1986, 779 (Ls.)
  • ZIP 1986, 226
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.11.1998 - IX ZR 284/97

    Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden

    Falls die Kläger infolge der Ablösung der Grundschuld oder der gesicherten Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner einen Erstattungsanspruch erworben haben (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 80/85, WM 1986, 288; v. 14. Juni 1994 - XI ZR 4/94, NJW 1994, 2692), steht einer Aufrechnung die zwischenzeitliche Beschlagnahme entgegen.
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren im Sinne der Nachhaftung Schadenersatzansprüche wegen nachträglicher Nichterfüllung (BGH 21. Dezember 1961 - II ZR 74/59 - BGHZ 36, 224) oder Ansprüche auf Ersatz späterer Aufwendungen (BGH 25. November 1985 - II ZR 80/85 - NJW 1986, 1690) "entstanden".
  • OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

    Rückgriffsansprüche des Sicherungsgebers einer Sicherungsgrundschuld gegenüber

    Regelmäßig wird der Schuldner gemäß § 670 BGB bzw. §§ 677, 683, 670 BGB ersatzpflichtig sein (vgl. BGH NJW 1986, 1690).
  • OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03

    Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die

    Regelmäßig wird der Schuldner gemäß § 670 BGB bzw. §§ 677, 683, 670 BGB ersatzpflichtig sein (vgl. BGH, NJW 1986, 1690; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 567).
  • OLG Karlsruhe, 17.04.2008 - 12 U 202/07

    Aufwendungsersatz: Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den

    Als Rechtsverhältnis kommt dabei insbesondere ein Auftrag (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1954 - V ZR 77/53 - WM 1955, 377 unter III 1; vom 28. Februar 1972 - II ZR 147/69 - WM 1972, 661 unter 1) oder eine Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 80/85 - ZIP 1986, 226) in Betracht.

    Sowohl bei einem Auftrag als auch bei einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erwirbt der Grundstückseigentümer gegen den Schuldner gemäß § 670 BGB (i.V. mit den §§ 677, 683 Satz 1 BGB) einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985 a.a.O.; Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld 3. Aufl. Rdn. 259).

    Der Anspruchserwerb tritt bereits zum Zeitpunkt der Grundschuldbestellung ein und umfasst alle Aufwendungen i.S. des § 670 BGB, die dem Grundstückseigentümer aus diesem Geschäft zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden waren oder danach noch entstehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985 a.a.O.).

  • OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06

    Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem

    Nach dem Ausscheiden entstandene Aufwendungen hat der ausgeschiedene Gesellschafter zu ersetzen, wenn der Anspruch auf Aufwendungsersatz noch vor seinem Ausscheiden begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985, II ZR 80/85, NJW 1986, 1690).
  • OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 84/07

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für den Antragsgegner in einer

    Nach der - allerdings nicht unwidersprochen gebliebenen Rechtsprechung des Senats (B. v. 30. Juli 1985 - 16 WF 127/85 - Justiz 1986, 20 = MDR 1986, 151 = NJW-RR 1986, 779) ist einer Partei Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn sie grob fahrlässig ihr Vermögen derart vermindert hat, dass sie deswegen Schwierigkeiten hat, ihre Prozesskosten aufzubringen (a.A. Zöller/Philippi ZPO 26. Auflage § 115 Rn 75 m.w.N.: Mutwilligkeit).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1985 - II ZR 78/85   

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https://dejure.org/1985,5732
BGH, 21.10.1985 - II ZR 78/85 (https://dejure.org/1985,5732)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1985 - II ZR 78/85 (https://dejure.org/1985,5732)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1985 - II ZR 78/85 (https://dejure.org/1985,5732)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Publikums-KG - Einlage - Erhöhung - Sanierung - Beitritt - Verweigerung der Zahlung des Erhöhungsbetrages der Einlage - Sanierung der Gesellschaft als Bedingung für die Zahlung - Vereinbarung über die Erhöhung der Kommanditeinlage

  • ZIP-online.de

    Verpflichtung eines Kommanditisten zur Leistung seiner für die "Sanierung der Gesellschaft" gezeichneten Erhöhung der Einlage unabhängig vom Eintritt des Sanierungserfolges

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 779
  • ZIP 1986, 162
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