Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 19.03.1986

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.09.1985 - 2 W 94/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 864
  • GRUR 1986, 166



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 20 W 98/00  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

    Dabei kann dahinstehen, ob nach dem in § 15 Abs. 5 GeschmMG, § 27 Abs. 5 GebrMG, § 143 Abs. 5 PatentG und § 140 Abs. 5 MarkenG [§ 32 Abs. 5 WZG a. F.] enthaltenen Rechtsgedanken die Kosten eines Patentanwaltes ohne Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall auch dann zu erstatten sind, wenn bei einem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützten Anspruch oder Titel die obsiegende Partei einen Patentanwalt hinzugezogen hat (vgl. insoweit ablehnend: OLG Düsseldorf, Bechluß vom 26.9.1985 - 2 W 94/85, NJW-RR 1986, 864 für den Modeneuheitenschutz nach § 1 UWG; vgl. auch KG Berlin, KGR 1999, 374; OLG Zweibrücken, OLG-Report 1999, 249).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.03.1986 - 1 U 322/85   

Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 864
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