Weitere Entscheidung unten: LG Oldenburg, 15.11.1985

Rechtsprechung
   BayObLG, 13.03.1986 - BReg. 2 Z 7/86   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 883
  • MDR 1986, 673
  • DNotZ 1986, 622
  • Rpfleger 1986, 255
  • BayObLGZ 1986, 54



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13  

    Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit;

    Ein nicht auf bestimmte Nutzungen beschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 Alt. 1 BGB sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist (BayObLGZ 1986, 54, 55; KG, aaO, OLG Celle, aaO; OLG München, DNotZ 2010, 845, 846; Demharter, MittBayNot 2010, 390, 391; Lemke, Festschrift Wenzel, S. 391, 398; Münch-Komm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 Rn. 28; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1018 Rn. 15).
  • BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05  

    Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft

    Aufgrund dieser hätte das Grundbuchamt seine zurückweisende Entscheidung von Amts wegen zu ändern (Senat, BGHZ 88, 62, 64; BayObLGZ 1986, 54, 55; Demharter, GBO, 25. Aufl. § 78 Rdn. 6).
  • OLG München, 22.02.2010 - 34 Wx 3/10  

    Zulässigkeit einer Benutzungsdienstbarkeit: Nutzung von Zimmern bzw.

    14 a) Eine Grunddienstbarkeit, die das Recht einräumt, ein Grundstück oder auch nur einen Teil desselben, "beliebig zu benutzen", wäre deshalb nicht zulässig (KG DNotZ 1992, 673; BayObLGZ 1986, 54; BayObLG NotBZ 2003, 198; OLG Celle NJW-RR 2005, 102).
  • BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 131/02  

    Unzulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit - Nutzung für alle Zeit in beliebiger

    Eine Dienstbarkeit, die das Recht einräumt, einen Teil eines Grundstücks für alle Zeiten in beliebiger Weise zu benützen, ist inhaltlich unzulässig (Bestätigung von BayObLGZ 1986, 54).

    Dies gilt auch dann, wenn mit ihr nur ein Teil des Grundstücks belastet werden soll (BayObLGZ 1986, 54/56; Demharter GBO 24. Auf l. Anh. zu § 44 Rn. 16; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 12. Aufl. Rn. 1130).

    Hier ist nämlich die Grundstücksnutzung nicht wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall "in einzelnen Beziehungen" gestattet (Gartennutzung, Überbauung), sondern umfassender Art. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft somit nur einen Fall, in dem die Dienstbarkeit in ihrer Ausübung auf einen Teil eines Grundstücks beschränkt ist und die Dienstbarkeit die Grundstücksnutzung nur in einzelnen Beziehungen gestattet (so im Grundsatz auch Staudinger/Ring BGB 13. Aufl. § 1018 Rn. 44, der jedoch zu Unrecht annimmt, dass BayObLGZ 1986, 54 der Entscheidung des BGH NJW 1992, 1101 entgegensteht).

  • BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 127/99  

    Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch den Erbbauberechtigten

    Denn vorgemerkt werden kann nur, was auch endgültig eingetragen werden kann (BayObLGZ 1986, 54/56; Demharter GBO 22. Aufl. Anh. zu § 44 Rn. 99).
  • OLG München, 16.12.2016 - 34 Wx 292/16  

    Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen

    Die Begrenzung auf einen realen Grundstücksteil stellt keine das Wesen der Benutzungsdienstbarkeit ausmachende Beschränkung auf einzelne Nutzungsarten dar (vgl. BGH FGPrax 2015, 5; BayObLG MDR 2003, 684; BayObLGZ 1986, 54; KG Rpfleger 1991, 411; Demharter Anhang zu § 44 Rn. 16; Schöner/Stöber Rn. 1130).
  • BayObLG, 25.10.1995 - 2Z BR 114/95  

    Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch

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  • OLG Naumburg, 18.12.2001 - 11 U 213/01  

    Immobilienrecht - Recht auf Bebauung eines fremden Grundstücks

    b) Der Verfügungsbeklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß die vorgesehene, durch die persönliche Dienstbarkeit zu sichernde Nutzung des Grundstücks durch den Verfügungskläger jegliche andere Nutzung ausschließt, also keine Nutzung des belasteten Grundstücks nur, wie § 1090 BGB es verlangt, "in einzelnen Beziehungen" darstellt (vgl. dazu BGH LM § 1018 BGB Nr. 42 = NJW 1992, 1101; BayObLG DNotZ 1986, 622, 623; KG JFG 36 (1910), A 215, 217).
  • OLG Hamm, 03.12.2009 - 15 Wx 211/09  

    Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung von Ansprüchen des

    Der gesicherte Anspruch muss seine Erfüllung durch endgültige Eintragung der Rechtsänderung finden können, oder umgekehrt formuliert: Was nicht eintragungsfähig ist, kann auch nicht vorgemerkt werden (BayObLG Rpfleger 1972, 442, 443; DNotZ 1986, 622, 623; Kohler in Bauer/v. Oefele, GBO, 2. Aufl., AT III Rdnr. 5; Demharter, GBO, 26. Aufl., Anhang zu § 44, Rdnr. 99; Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 883, Rdnr. 8).
  • OLG Naumburg, 17.06.2002 - 11 Wx 7/02  

    Zur Auslegung einer Beschwerdeschrift, wenn ein Notar in diesem offen lässt, für

    Da die Zurückweisung des Eintragungsantrages aus den Gründen der Zwischenverfügung erfolgte, hat das Grundbuchamt seine Entscheidung über den Eintragungsantrag wegen fehlender Rechtsgrundlage aufzuheben, falls die weitere Beschwerde Erfolg hat (BGH Rpfleger 1983, 408; BayObLGZ 1986, 54, 55; 1992, 131, 134 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 103).
  • LG Bamberg, 06.04.2006 - 3 T 137/05  

    Bauliche Abgeschlossenheit

  • BayObLG, 16.12.1997 - 2Z BR 10/97  

    Vollmacht zur Abänderung der Teilungserklärung bei Kaufvertrag über

  • BayObLG, 27.11.1997 - 2Z BR 136/97  

    Zustimmungs- und Bewilligungserfordernis bei Umwandlung von Teileigentum in

  • BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 105/91  

    Vertretung und Ermächtigung bei der Vollstreckungsunterwerfung

  • OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97  

    Sonstiges Zivilrecht

  • OLG Köln, 05.02.1996 - 2 Wx 52/95  

    Umdeutung von Grundbucherklärungen

  • BayObLG, 23.12.1987 - BReg. 2 Z 138/87  

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Voraussetzungen

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Rechtsprechung
   LG Oldenburg, 15.11.1985 - 9 T 1009/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn wegen Beschädigung der Grundstücksbepflanzung durch deren Haustiere; Katzenhaltung in einem Vorstadtwohnviertel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 883



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Bonn, 06.10.2009 - 8 S 142/09  

    Unterlassungsanspruch bei Verschmutzung durch Katzenkot

    Für Störungen eines Grundstücksrechts durch Katzen entspricht es ganz überwiegender Ansicht, dass eine Duldungspflicht hinsichtlich des Betretens des Grundstücks durch eine Katze/zwei Katzen des Nachbarn besteht (OLG Köln NJW 1985, 2338; OLG Celle NJW-RR 1986, 821; LG Oldenburg NJW-RR 1986, 883; AG Neu-Ulm NJW-RR 1999, 892; zwei Katzen: OLG München NJW-RR 1991, 17; LG Darmstadt NJW-RR 1994, 147; Staudinger-Roth, a.a.O, § 906 Rz. 118; a.A. AG Passau NJW 1983, 2885).
  • LG Lüneburg, 27.01.2000 - 1 S 198/99  

    Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers gegen das

    Eine Störung in diesem Sinne liegt bereits im Betreten der Fahrzeuge durch die Katzen, ohne dass es darauf ankäme, ob es hierbei zu Beschädigungen oder Verschmutzungen kommt (vgl. OLG Köln NJW 1985, 2339; Landgericht Oldenburg NJW-RR 1986, 883; Landgericht Darmstadt NJW-RR 1994, 147).

    Dabei entspricht es der ganz überwiegenden Ansicht, dass eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers zum Betreten seines Grundstücks durch eine Katze des Nachbarn aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses bestehe (OLG Köln NJW 1985, 2338 f; OLG Celle VersR 1986; 973 f, OLG München NJW-RR 1991, 17 f; Landgericht Oldenburg NJW-RR 1986, 883 f; Landgericht Darmstadt NJW-RR 1994; 147 f; Landgericht Augsburg NJW 1985, 499 f; Landgericht Kassel AgrarR 1987, 58 f).

  • OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Die Duldung von zwei Katzen auf dem Grundstück der Beklagten, zu der die Klägerin bereit ist, ist in einem derartigen Gebiet als ortsüblich nicht zu beanstanden (vgl. BayObLGZ 1972, 90 f/94; OLG Köln NJW 1985, 2338/2339; OLG Celle NJW-RR 1986, 821/822; LG Nürnberg-Fürth, zitiert vom OLG Celle a.a.O.; LG Augsburg NJW 1985, 499/500; LG Oldenburg NJW-RR 1986, 883/884; AG Passau NJW 1983, 2885/2886; AG Diez NJW 1985, 2339).
  • AG Bremen, 08.11.2017 - 19 C 227/16  

    Unterlassungsanspruch, Katze, Nachbargrundstück

    Das reine Betreten eines Grundstücks durch Katzen ist grundsätzlich durch den Nachbarn zu dulden, insbesondere wenn Katzenhaltung in Wohngebieten üblich und verbreitet ist (vgl. OLG Köln, NJW 1985, 2338; OLG Celle, NJW-RR 1986, 821; LG Oldenburg, NJW-RR 1986, 883; AG Neu-Ulm, NJW-RR 1999, 892 = NZM 1999, 432; OLG München, NJW-RR 1991, 17; LG Darmstadt, NJW-RR 1994).
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