Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.11.1985 | OLG München, 29.11.1985

Rechtsprechung
   BGH, 17.04.1986 - IX ZR 200/85   

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https://dejure.org/1986,195
BGH, 17.04.1986 - IX ZR 200/85 (https://dejure.org/1986,195)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1986 - IX ZR 200/85 (https://dejure.org/1986,195)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1986 - IX ZR 200/85 (https://dejure.org/1986,195)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Rechtsbindungswille und Sittenwidrigkeit bei der Vereinbarung der Einnahme empfängnisverhütender Mittel, (keine) Haftung bei Täuschung über die Einnahme ("Pillen-Fall")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Schadensersatzhaftung bei abredewidriger Schwangerschaft - Rechtgeschäftlicher Charakter von privaten Abreden

  • archive.org

    §§ 241, 823, 826 BGB
    Rechtbindungswille - Anwaltshaftung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verbindlichkeit einer unter Partnern einer nichtehelichen Gemeinschaft getroffenen Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel und zur Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 97, 372
  • BGHZ 97, 373
  • NJW 1986, 2043
  • NJW 2017, 3085
  • NJW-RR 1986, 963 (Ls.)
  • MDR 1986, 844
  • FamRZ 1986, 773
  • VersR 1986, 656
  • VersR 1986, 819
  • Rpfleger 1986, 300
 
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Wird zitiert von ... (36)

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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,320
BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84 (https://dejure.org/1985,320)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1985 - V ZR 237/84 (https://dejure.org/1985,320)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 (https://dejure.org/1985,320)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung

    Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Ausfall der Gebrauchsmöglichkeit eines selbstgenutzten Wohnhauses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - Wohnhaus - Ersatzfähiger Schaden - Entgangene Gebrauchsvorteile - Nutzungsausfall

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 249; GVG § 137

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2037
  • NJW-RR 1986, 963 (Ls.)
  • VersR 1986, 189
  • WM 1986, 266
  • BB 1986, 287
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wie der Vorlagebeschluß (abgedruckt in VersR 1986, 189 = WM 1986, 266 = JZ 1986, 387) im einzelnen belegt, die Ersatzfähigkeit von Gebrauchsverlusten, die Gegenstand der Vorlegungsfragen sind, nicht einheitlich beurteilt.
  • BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

    Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde der »Frustrierungsgedanke« als ausschließliche Grundlage für die Annahme eines Schadens bisher nicht anerkannt (vgl. BGHZ 71, 234, 237; neuerdings BGH Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82 = NJW 1984, 2282 [BGH 10.07.1984 - VI ZR 262/82]; Vorlagebeschluß vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 = WM 1986, 266, 272 3. Abs. mit ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Kausalität).
  • LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16

    Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone

    In diesem Fall verlangt ein gerechter und vollständiger Ausgleich der Vermögensschäden, derartige Einbußen nicht entschädigungslos hinzunehmen (vgl. BGH, Großer Senat in Zivilsachen, Beschluss vom 09.07.1986 - GSZ 1/86, NJW 1986, 2037).
  • OLG Koblenz, 23.11.2017 - 10 U 322/17

    Mercedes GL kaputt: VW Touran ist taugliches Interimsfahrzeug!

    Voraussetzung hierfür ist indes eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung (in Anknüpfung an BGH, Vorlagebeschluss vom 22.11.1985 - V ZR 237/84).*).

    Eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung liegt jedoch auch bei fortbestehendem Willen zur Nutzung des beschädigten Altfahrzeuges nicht vor, wenn dem Geschädigten ein zumutbares Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, sei es, dass er ohnehin über Zweitfahrzeug verfügt, das er nicht anderweitig benötigt und dessen Ersatz ihm zuzumuten ist (sei es, dass ihm der Schuldner einen Ersatzwagen stellt oder der Geschädigte diesen selbst angeschafft hat (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74; BGH, Urteil vom 22.11.1985 - V ZR 237/84; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.08.2007 - 1 U 258/06).*).

    Voraussetzung hierfür ist indes eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung (in Anknüpfung an BGH, Vorlagebeschluss vom 22.11.1985 - V ZR 237/84).*).

    Eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung liegt jedoch auch bei fortbestehendem Willen zur Nutzung des beschädigten Altfahrzeuges nicht vor, wenn dem Geschädigten ein zumutbares Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, sei es, dass er ohnehin über Zweitfahrzeug verfügt, das er nicht anderweitig benötigt und dessen Ersatz ihm zuzumuten ist (sei es, dass ihm der Schuldner einen Ersatzwagen stellt oder der Geschädigte diesen selbst angeschafft hat (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74; BGH, Urteil vom 22.11.1985 - V ZR 237/84; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.08.2007 - 1 U 258/06).*).

    Voraussetzung hierfür ist indes eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung (BGH, Vorlagebeschluss vom 22.11.1985 - V ZR 237/84).

    Eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung liegt jedoch auch bei fortbestehendem Willen zur Nutzung des beschädigten Altfahrzeuges nicht vor, wenn dem Geschädigten ein zumutbares Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, sei es, dass er ohnehin über Zweitfahrzeug verfügt, das er nicht anderweitig benötigt und dessen Ersatz ihm zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74 -, NJW 1976, 286; BGH, Urteil vom 22.11.1985 - V ZR 237/84 -, VersR 1986, 189), sei es, dass ihm der Schuldner einen Ersatzwagen stellt (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 249 Rn. 41) oder der Geschädigte diesen selbst angeschafft hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.08.2007 - 1 U 258/06).

  • BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86

    Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit

    Insoweit wird der Beurteilung der Gebrauchsmöglichkeit als Vermögenswert entgegengehalten, daß der Gebrauchswert für den Eigentümer kein vom Substanzwert der Sache »abspaltbarer« Wert sei sowie daß das Gebrauchsrecht des Eigentümers keiner zeitlichen Schranke unterliege und deshalb ein zeitweilig unterbliebener Gebrauch beliebig nachgeholt werden könne (vgl. BGHZ - GZS - aaO S. 220; BGHZ 76, 179, 184; 96, 124, 128; Beschluß vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 - JZ 1986, 386, 393; BGB-RGRK/Steffen aaO Rdn. 444; Larenz, Festschrift für Nipperdey Band I S. 498 ff.).

    Für dieses Ergebnis spricht auch eine andere Betrachtungsweise, nach der es für die Beurteilung eines Entbehrungsschadens weniger auf den in Einzelheiten dogmatisch umstrittenen Begriff des Vermögensschadens als auf die Frage ankommen soll, ob nach dem Zweck des jeweiligen Haftungsgrundes eine Beeinträchtigung noch als Vermögensschaden zurechenbar sein soll (vgl. BGHZ 86, 212, 216 [BGH 11.01.1983 - VI ZR 222/80] sowie Zeuner in Anm. zum Beschluß des V. Zivilsenats vom 22. November 1985 aaO S. 397).

  • OLG Celle, 22.06.2004 - 16 U 18/04

    Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der Entschädigung einschließlich der

    Zwar wurde die Berechtigung einer Nutzungsausfallentschädigung zum Teil auch darauf gestützt (vgl. Vorlagebeschluss 5. Zivilsenat vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 = VersR 1986, 189 unter VI 3 b, aa).
  • BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85

    Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung

    Ob und inwieweit der auf Vorlagebeschluß des Senats vom 22. November 1985 (abgedr. in VersR 1986, 189 = WM 1986, 266 = JZ 1986, 387) ergangene und zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmte Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofesvom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, WM 1986, 1352 zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung zwingt, braucht hier nicht entschieden zu werden.
  • AG Hamburg-Harburg, 30.04.2014 - 648 C 422/13

    Erstattungsfähigkeit von Nutzungausfall nach Verkehrsunfall

    a)  Der Anspruch des Klägers auf eine Nutzungsentschädigung setzt eine "spürbare Gebrauchsbeeinträchtigung" voraus, was Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswillen seitens des Geschädigten voraussetzt (BGH in NJW 1986, 2037; Az. 27 U 79/00 OLG Hamm; Palandt. Rn. 22 vor § 249 BGB).
  • OLG Köln, 08.11.1991 - 19 U 50/91

    Kosten eines vergeblichen Angebots

    Die Frage, ob ein ersatzfähiger Vermögensschaden vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung im Ansatz nach der sog. Differenztheorie zu entscheiden; in erster Linie maßgeblich ist danach ein Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage des Anspruchstellers mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGH in NJW 1986, 2037, 2038 mit einer Vielzahl weiterer Nachweise).

    Dem trägt auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich Rechnung, die anerkennt, daß nicht jede Verletzung eines kommerzialisierten Lebensgutes einen Vermögensschaden darstellt (vgl. statt vieler BGH in NJW 1986, 2037, 2040 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01

    Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den

    Insoweit gilt das § 249 BGB zugrundeliegende schadensrechtliche Bereicherungsverbot (vgl. BGH in NJW 1985, 128 [129]; NJW 1986, 2037; NJW 1997, 1008 [1012]), daß der Geschädigte nicht in unangemessener Weise zu Lasten des Schädigers besser gestellt werden soll, als er ohne das Schadensereignis stehen würde (BGHZ 60, 353 [358]).
  • OLG Hamm, 13.11.2001 - 27 U 88/01

    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: kein Ersatz

  • BGH, 07.11.1991 - IX ZR 288/90

    Vertragsverletzung - Steuerberater - Stiftung - Stiftungsgründung -

  • OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 253/93

    Ersatzansprüche bei Versagen der Datensicherung - Computer; Datensicherung;

  • AG Arnsberg, 30.05.2007 - 3 C 464/06

    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der

  • LAG Köln, 25.11.1998 - 2 Sa 159/95

    Pflicht der Sachbearbeiter zum Stellen von Vorversicherungsanfragen; Übertragung

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Rechtsprechung
   OLG München, 29.11.1985 - 10 U 1855/85   

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https://dejure.org/1985,3007
OLG München, 29.11.1985 - 10 U 1855/85 (https://dejure.org/1985,3007)
OLG München, Entscheidung vom 29.11.1985 - 10 U 1855/85 (https://dejure.org/1985,3007)
OLG München, Entscheidung vom 29. November 1985 - 10 U 1855/85 (https://dejure.org/1985,3007)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schmerzensgeld; Erlebniswert; Schiffskreuzfahrt der Luxusklasse; Schiffskreuzfahrt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 963
  • VersR 1987, 622
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Menden, 20.07.2005 - 4 C 53/05

    Schadensersatz: nutzlose (sog. frustrierte) Aufwendungen

    Auch die angeführten Fälle des OLG Hamm (NJW 1998, 2292) und des OLG München (NJW-RR 1986, 963) unterscheiden sich vom Vorliegenden dadurch, dass in jenen Fällen der Anspruchsteller jeweils selbst körperlich verletzt worden ist und verletzungsbedingt nicht an einem geplanten Autorennen bzw. an einer geplanten Kreuzfahrt teilnehmen konnte.
  • OLG Frankfurt, 17.05.2018 - 1 U 202/17

    Entschädigung wegen eines polizeilichen Ausreiseverbots

    Die Entwertung dieser Ansprüche stellt eine Vermögensminderung dar (vgl. Palandt/Grüneberg, 17. Auflage 2018, § 249 BGB, Rn. 69; MüKoBGB/Oetker BGB § 249 Rn. 98; OLG München NJW-RR 1986, 964 [OLG München 29.11.1985 - 10 U 1855/85] : zur Vereitelung einer Kreuzfahrt; Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 251, Rn. 103; AG Menden, Urteil vom 20.07.2005, 4 C 53/05).
  • AG Berlin-Wedding, 25.03.2011 - 16 C 167/10

    Kreuzfahrt - verpasst wegen Flugverspätung

    Darauf, inwieweit die zum alten Recht ergangene Entscheidung des OLG München (NJW-RR 1986, 963) und die in einer anderen Konstellation ergangene Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW-RR 2005, 65) - die beide auch eine Haftung bejaht haben - auf den hiesigen Fall übertragen werden können, kommt es danach nicht an.
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