Rechtsprechung
| AG Bremen, 18.06.1986 - 20 C 209/1985 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorzeitige Beendigung eines für ein Jahr abgeschlossenen Dienstvertrages; Möglichkeit der stillschweigenden Verlängerung eines Vertrages; Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung; Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses bei besonderer Vertrauensstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1007
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers …
aa) Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB - welches durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht wirksam abbedungen werden kann (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB; s. dazu etwa Senatsurteile vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 277; vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543; vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, NZBau 2005, 509, 511;… vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150, 151 f Rn. 19, 23 …und vom 9. Juni 2011 - III ZR 203/10, BGHZ 190, 80, 88 f Rn. 21; BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 114/09, NJW 2010, 1520, 1522 Rn. 25 ff mwN; a.A. wohl AG Bremen, NJW-RR 1987, 1007) - stand dem Kläger nicht zu. - OLG Düsseldorf, 22.11.1990 - 18 U 191/90 Offenbleiben konnte deshalb, ob der Kläger gleichlautende Verträge auch gegenüber anderen Vertragspartnern verwendet hat und ob § 627 Abs. 1 BGB auch im Rahmen von Formularverträgen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen abdingbar ist (ablehnend: BGH in BGHZ 106, 341 ; NJW 1985, 2585 ; OLG Düsseldorf, 8. Senat NJW-RR 1987, 691; LG Rottweil NJW 1983, 2884; LG Tübingen MDR 1980, 496; LG Hamburg MDR 1979, 1025 ; Heinbuch, Erleichterte Kündigung von Direktunterrichtsverträgen, MDR 1980, 980; zustimmend: LG Aachen StB 1990, 9 ; AG Bremen NJW-RR 1987, 1007; KG Berlin, Urteil vom 17. August 1983 - 23 U 993/83 - Schlosser, Erleichterte Kündigung von Direktunterrichtsverträgen, NJW 1980, 273).
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Rechtsprechung
| LG Bochum, 18.11.1986 - 11 S 232/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1007
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01
Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
Jeder handelsrechtliche Vertrauensschutz setzt weiter voraus, dass ein anderer durch sein Vertrauen auf diesen Rechtsschein zu irgendwelchen ihm nachteiligen Entschließungen veranlasst wird, die er bei Kenntnis der wahren Rechtslage nicht oder anders getroffen haben würde (BGHZ 22, 234, 238 = NJW 1957, 179 mwN.); dies gilt nach der - von der Berufungsbegründung herangezogenen - Rechtsauffassung des LG Bochum (NJW-RR 1987, 1007) auch zur Annahme eines "Gewerbebetriebs kraft Rechtsscheins" im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vergl. auch OLG Celle NJW-RR 1990, 801, 803). - OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02
Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Jeder handelsrechtliche Vertrauensschutz setzt weiter voraus, dass ein anderer durch sein Vertrauen auf diesen Rechtsschein zu irgendwelchen ihm nachteiligen Entschließungen veranlasst wird, die er bei Kenntnis der wahren Rechtslage nicht oder anders getroffen haben würde (BGHZ 22, 234, 238 = NJW 1957, 179 mwN.); dies gilt nach der - von der Berufungsbegründung herangezogenen - Rechtsauffassung des LG Bochum (NJW-RR 1987, 1007) auch zur Annahme eines "Gewerbebetriebs kraft Rechtsscheins" im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vergl. auch OLG Celle NJW-RR 1990, 801, 803).
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