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   OLG Karlsruhe, 10.02.1986 - 15 W 12/85   

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https://dejure.org/1986,4274
OLG Karlsruhe, 10.02.1986 - 15 W 12/85 (https://dejure.org/1986,4274)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.02.1986 - 15 W 12/85 (https://dejure.org/1986,4274)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Februar 1986 - 15 W 12/85 (https://dejure.org/1986,4274)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 105
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 14.07.2008 - 1 W 99/08

    Prozesskosten trotz sofortigen Anerkenntnisses

    Nach der in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur herrschenden Auffassung ist gegen ein Endurteil über die Kosten, das im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf einen sog. Kostenwiderspruch der Verfügungsbeklagten ergangen ist, die sofortige Beschwerde entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rdnr. 11 zu § 925 ZPO; Musielak-Huber, ZPO, 6. Aufl., Rdnr. 9 zu § 925 ZPO; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 4 zu § 925 ZPO; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 55, Rdnr. 12; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 893; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105; OLG Stuttgart OLGR 1999, 329; Senatsentscheidungen vom 30.11.2004 in der Sache 1 W 265/04-43- und vom 21.5.2007 in der Sache 1 W 19/07-4-).
  • KG, 11.06.1999 - 9 W 2247/99

    Abwehr ehrverletzender Äußerungen zur Vermeidung der Kostenfolge gemäß § 93

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  • OLG Brandenburg, 17.02.1994 - 1 U 1/93

    Anfechtbarkeit eines nach gegen eine einstweilige Verfügung nur wegen der Kosten

    Der Senat schließt sich der inzwischen überwiegend vertretenen Meinung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf WRP 1976, 127; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625 [OLG Bremen 30.03.1987 - 2 W 8/87] , OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105 [OLG Karlsruhe 10.02.1986 - 15 W 12/85] ; OLG Hamm MDR 1991, 357 [OLG Hamm 25.09.1990 - 4 U 199/90] ; OLG Frankfurt WRP 1984, 416; Zöller, ZPO, 18. Auflage, § 925, Rdnr. 11) an, daß gegen ein Urteil, das die Kostenentscheidung einer einstweiligen Verfügung nach einem auf diese Kostenentscheidung beschränkten Widerspruch bestätigt, in analoger Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft ist, wenn der Antragsgegner eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß er die Entscheidung in der Hauptsache nicht mit dem Widerspruch angreifen will.

    Da im Rahmen der Beschwerde analog § 99 Abs. 2 ZPO lediglich festzustellen ist, ob der Antragsgegner Veranlassung zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegeben hat (vgl. insoweit OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105 [OLG Karlsruhe 10.02.1986 - 15 W 12/85] ), führt die Zulassung der sofortigen Beschwerde analog § 99 Abs. 2 ZPO auch nicht zu einer Inzident-Überprüfung der Hauptsache-Entscheidung im Rahmen einer Kostenbeschwerde.

  • OLG Zweibrücken, 04.12.2006 - 7 W 40/06

    Einstweilige Verfügung: Ausschluss des Einwandes fehlender Veranlassung zur

    Daneben wird eine vorherige Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des sofortigen Anerkenntnisses im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Unterlassungsansprüchen wegen Ehrverletzungen diskutiert (vgl. KG KGR 1999, 392; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 105).
  • OLG Bremen, 05.02.1992 - 2 W 70/91

    Einstufung eines angefochtenen Urteils als Kostenentscheidung aufgrund eines

    Das angefochtene Kostenurteil läßt sich allerdings rechtlich nicht eindeutig einordnen, weil es sich hierbei nur formal um ein auf § 91 ZPO gestütztes Kostenurteil über einen Kostenwiderspruch, der Sache nach aber - entgegen der Ansicht des Landgerichts - um eine Kostenentscheidung im Sinne des § 91 a ZPO handelt, indem die Entscheidung darauf abstellt, daß die einstweilige Verfügung sachlich nicht gerechtfertigt gewesen sei, was nur bei der Entscheidung nach § 91 a ZPO , nicht aber bei der Entscheidung über einen Kostenwiderspruch zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 105 [OLG Karlsruhe 10.02.1986 - 15 W 12/85] ; OLG Hamm, MDR 1991, 357, 358; Spätgens im Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 88 Rdnr. 13).
  • LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 596/07
    Der Kostenwiderspruch gegen die auf Unterlassung einer Äußerung gerichtete einstweilige Verfügung erlaubt dem Gericht nur die Prüfung, ob ein dem Antragsteller prozessual zumutbares Verhalten zum Wegfall der bestehenden Wiederholungsgefahr und des bestehenden Verfügungsgrundes geführt hätte (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.02.1986 - 15 W 12/85 ).
  • LG Bonn, 07.05.2004 - 9 O 130/04
    Zum Teil wird vertreten, eine vorherige Abmahnung in presse- oder äußerungsrechtlichen Streitigkeiten sei grundsätzlich nicht für erforderlich, das Abmahnsystem des gewerblichen Rechtsschutzes sei auf presserechtliche Auseinandersetzungen nicht übertragbar (OLG München, a.a.O.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 105).
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