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   LG Hannover, 23.04.1987 - 3 S 14/87   

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https://dejure.org/1987,5222
LG Hannover, 23.04.1987 - 3 S 14/87 (https://dejure.org/1987,5222)
LG Hannover, Entscheidung vom 23.04.1987 - 3 S 14/87 (https://dejure.org/1987,5222)
LG Hannover, Entscheidung vom 23. April 1987 - 3 S 14/87 (https://dejure.org/1987,5222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1079
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.10.1984 - VII ZR 11/84

    Zahlungspflicht bei krankheitsbedingtem Rücktritt von einer Flugbuchung -

    Auszug aus LG Hannover, 23.04.1987 - 3 S 14/87
    Der BGH (NJW 1985, 633) hat hingegen einen im Reisevertrag vereinbarten "pauschalierten Ersatzanspruch" im Ausgangspunkt unter § 10 Nr. 7 AGB-Gesetz eingeordnet, in der Klausel also keine Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen gesehen, sondern einen Fall der Abwicklung von Verträgen nach Rücktritt oder Kündigung des Vertrages (eine Abstimmung mit § 651 i BGB war dabei nicht vorzunehmen, weil in dem vom BGH entschiedenen Fall Werkvertragsrecht einschlägig war).

    Gleichwohl hat der BGH die in der Vorschrift bei der Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen geforderte Möglichkeit des Gegenbeweises nach § 11 Nr. 5 b AGB-Gesetz analog nunmehr auch für Abwicklungsregelungen i. S. des § 10 Nr. 7 AGB?Gesetz im Anschluß an die in Rspr. und Schrifttum einhellig vertretene Meinung wegen der gleichgelagerten schutzbedürftigen Interessen für anwendbar erklärt (BGH, NJW 1985, 633).

    Bei dem vom BGH in NJW 1985, 633 entschiedenen Fall entsprachen die einbehaltenen 100% Stornogebühr dem Gesamtreisepreis.

  • LG Braunschweig, 19.09.1985 - 7 S 60/85
    Auszug aus LG Hannover, 23.04.1987 - 3 S 14/87
    Es reicht, wenn die Schadenspauschalierungsklausel dem Vertragspartner nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Sinn die Möglichkeit offen läßt, einen möglichen geringeren Schaden im konkreten Fall nachzuweisen (BGH, NJW 1982, 2316; LG Braunschweig, NJW-RR 1986, 144, jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Hamburg, 10.06.1981 - 5 U 78/81

    Geltendmachung AGB-rechtlicher Unterlassungsansprüche durch Verbraucherverband;

    Auszug aus LG Hannover, 23.04.1987 - 3 S 14/87
    Während das OLG Frankfurt (NJW 1982, 2198 [2199]) eine Vertragsklausel über "pauschalierte Rücktrittsgebühren" der Sache nach sodann als einen Schadensersatzanspruch ansieht und nicht als einen Fall nach § 651 i 11, 111 BGB, ordnet das OLG Hamburg (NJW 1981, 2420 = WM 1982, 139) einen Anspruch auf "pauschalierte Stornierungskosten" unter § 651 i II BGB ein.
  • BGH, 16.06.1982 - VIII ZR 89/81

    Formularmäßige Pauschalierung des Schadens

    Auszug aus LG Hannover, 23.04.1987 - 3 S 14/87
    Es reicht, wenn die Schadenspauschalierungsklausel dem Vertragspartner nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Sinn die Möglichkeit offen läßt, einen möglichen geringeren Schaden im konkreten Fall nachzuweisen (BGH, NJW 1982, 2316; LG Braunschweig, NJW-RR 1986, 144, jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 17.12.1981 - 6 U 26/81

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eines Reiseunternehmens

    Auszug aus LG Hannover, 23.04.1987 - 3 S 14/87
    Während das OLG Frankfurt (NJW 1982, 2198 [2199]) eine Vertragsklausel über "pauschalierte Rücktrittsgebühren" der Sache nach sodann als einen Schadensersatzanspruch ansieht und nicht als einen Fall nach § 651 i 11, 111 BGB, ordnet das OLG Hamburg (NJW 1981, 2420 = WM 1982, 139) einen Anspruch auf "pauschalierte Stornierungskosten" unter § 651 i II BGB ein.
  • LG Köln, 28.03.2001 - 10 S 395/00

    Erdbeben: Vorbei ist vorbei!

    Je kürzer die Zeit zwischen der Rücktrittserklärung des Kunden und dem geplanten Reiseantritt ist, desto geringer sind die wirtschaftlichen Dispositionsmöglichkeiten des Reiseveranstalters für eine anderweitige Verwendung der für den Kunden vorgesehenen Reiseplätze (LG Hannover, NJW-RR 1987, 1079).
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