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   BGH, 20.01.1987 - X ZR 70/84   

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https://dejure.org/1987,1357
BGH, 20.01.1987 - X ZR 70/84 (https://dejure.org/1987,1357)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1987 - X ZR 70/84 (https://dejure.org/1987,1357)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1987 - X ZR 70/84 (https://dejure.org/1987,1357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erfinderische Tätigkeit - Mauerkasten - Patent - Parteiwechsel auf Klägerseite - Sachdienlichkeit - Bundespatentgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    "Mauerkasten II"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit; Anfechtung der einen Parteiwechsel für zulässig ansehenden Entscheidung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1084
  • MDR 1987, 668
  • GRUR 1987, 351
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99

    Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft

    Diese Entscheidung des Landgerichts ist nicht anfechtbar, und zwar auch nicht zusammen mit der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung (§ 268 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - X ZR 70/84 - NJW-RR 1987, 1084, 1085).
  • BGH, 12.10.1995 - VII ZR 209/94

    Erhebung einer Widerklage gegen einen als Streithelfer des Beklagten am

    Dabei konnte der Senat die Frage, ob das Berufungsgericht die vom Landgericht bejahte Sachdienlichkeit der parteierweiternden Widerklage überprüfen durfte, offenlassen (vgl. einerseits z.B. BGH Urteil vom 20. Januar 1987 - X ZR 70/84 = NJW-RR 1987, 1084, 1085 und Roth NJW 1988, 2977, 2978 sowie andererseits z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 268 Rdn. 1).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 2 U 32/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur

    Für einen Kläger wechsel in erster Instanz hat er die Anwendbarkeit hingegen bejaht, weil dieser wie eine Klageänderung zu behandeln sei (BGH, NJW-RR 1987, 1084, 1085).
  • OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 96/08

    Feststellung und Verjährung des Wohngeldanspruchs

    Die vom Landgericht angenommene Sachdienlichkeit des Beteiligtenwechsels unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Rechtsbeschwerdeinstanz (BGH NJW-RR 1987, 1084/1085).
  • OLG Hamm, 23.04.2012 - 18 U 236/10

    Hinweispflicht Absender

    Eine Überprüfung ist nicht zulässig (BGH, NJW-RR 1987, S. 1084; OLG Jena OLGR Jena 2000, S. 205).
  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 4 U 36/17

    Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen

    Im Hinblick darauf, dass das Landgericht in seinem Urteil die Zulässigkeit der subjektiven Klageänderung - gemäß § 268 ZPO analog unangreifbar (vgl. etwa MüKoZPO/Becker-Eberhard a.a.O. § 268 Rn. 5; BGH, Urteil vom 20.01.1987 - X ZR 70/84, NJW-RR 1987, 1084) - festgestellt hat und sich der neue Beklagte zudem gemäß § 267 ZPO in der mündlichen Verhandlung auf die Klage eingelassen hat, kann offen bleiben, ob für die Zulässigkeit des Beklagtenwechsels grundsätzlich die Zustimmung auch des neuen Beklagten oder die Erklärung der Sachdienlichkeit durch das Gericht erforderlich ist (so etwa MüKoZPO/Becker-Eberhard a.a.O. § 263 Rn. 78 und - die entsprechende Anwendbarkeit des § 263 ZPO voraussetzend - BGH, Urteil vom 05.03.2010 - V ZR 62/09, NJW 2010, 2132 Rn. 10) oder eine Zustimmung des neuen Beklagten nicht erforderlich ist (vgl. etwa Zöller/Greger a.a.O. m.w.N.).
  • BPatG, 10.05.2004 - 20 W (pat) 314/02
    Als Beleg für diese Schlussfolgerung weisen die Gründe auf eine Reihe von BGH-Entscheidungen (GRUR 1987, 351 (353) - Mauerkasten II, GRUR 1990, 594 (596) - Computerträger, GRUR 1991, 120 (121) - Elastische Bandage, GRUR 1994, 36 - Messventil) hin, nach denen für technische Merkmalskombinationen das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit verneint wurde, weil die zugrunde liegenden Leistungen auf kaufmännischen Überlegungen beruhten, nicht dagegen auf einer über das konstruktivhandwerkliche Können des Durchschnittsfachmanns hinausgehenden Leistung.
  • BGH, 22.03.2018 - X ZR 128/15

    Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung eines Überzugs aus gelber

    Diese Entscheidung ist nach § 268 ZPO nicht anfechtbar (BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - X ZR 70/84, GRUR 1987, 351 - Mauerkasten II).
  • OLG Naumburg, 18.10.2013 - 10 U 25/13

    Berufungsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den

    Folgt man diesem Verständnis von der Einbeziehung des Dritten als parteierweiternde Klageänderung, ist konsequenterweise neben § 263 ZPO auch § 268 ZPO entsprechend analog anzuwenden, wonach eine Anfechtung der Entscheidung, ob eine zulässige Klageänderung vorliege, nicht stattfindet (so BGH, Urt. v. 20.01.1987, X ZR 70/84, hier zitiert nach juris, veröffentlicht: NJW-RR 1987, 1084; a.A. aber Zöller- Greger , Rn.2 zu § 268 ZPO).
  • BGH, 07.12.1999 - X ZR 113/97

    Patentfähigkeit einer Radaufhängung

    Vor diesem Hintergrund bildet die mehr als weitere 10 Jahre dauernde Spanne bis zur Anmeldung des Streitpatents, in deren Gefolge solche Federn eingeführt und von großen Herstellern von Kraftfahrzeugen im Markt eingeführt wurden, ein gewichtiges, für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit sprechendes Argument (vgl. dazu und zur Bedeutung eines wirtschaftlichen Erfolgs für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit BGH, Urt. v. 30.10.1969 - X ZR 20/65, Liedl, 1969/70, 134, 150 f. - Stabilisator; Urt. v. 20.1.1987 - X ZR 70/84, GRUR 1987, 351 - Mauerkasten II; Urt. v. 18.9.1990 - X ZR 29/89, GRUR 1991, 120 - Elastische Bandage; Urt. v.11.5.1993 - X ZR 104/90, GRUR 1994, 36 - Meßventil).
  • BPatG, 03.06.2014 - 3 Ni 8/13

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung

  • BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

    Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich

  • OLG Hamm, 28.08.2012 - 4 U 100/12

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  • BGH, 28.01.1997 - X ZR 43/94
  • BPatG, 15.11.2007 - 3 Ni 56/05
  • BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
  • BPatG, 13.12.2005 - 21 W (pat) 5/04
  • BPatG, 20.09.2000 - 5 W (pat) 410/99
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