Rechtsprechung
BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Zu den Sorgfaltsanforderungen an eine Kfz-Führer bei Dunkelheit und zum Begriff der Fixkosten beim Unterhaltsschaden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrweise - Anpassung - Lichtverhältnisse - Unbeleuchtetes Fahrzeug
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1235
- MDR 1988, 41
- FamRZ 1987, 1011
- VersR 1987, 1241
Wird zitiert von ... (76)
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Wenn die allein in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten sämtlich geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch zu tragen, ist es in einer solchen Situation prozessrechtlich zulässig, auf alternativer Tatsachenbasis zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1987 - VI ZR 188/86, juris Rn. 12). - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12; OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB.
- LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des Motors OM 626 mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05
Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins (Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672; vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54). - BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …
Allerdings wird beim Auffahren auf ein unbeleuchtetes Hindernis oft ein Verstoß des Auffahrenden gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO) vorliegen (vgl. dazu Senatsurteile vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241 f.; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412 f.). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Wenn die allein in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten sämtlich geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch zu tragen, ist es in einer solchen Situation prozessrechtlich zulässig, auf alternativer Tatsachenbasis zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1987 - VI ZR 188/86, juris Rn. 12). - BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, VersR 1989, 54, 55 an seiner bis dahin ergangenen Rechtsprechung festgehalten, dass bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, VersR 1982, 672 und vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, VersR 1987, 1241). - LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal …
3) Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des Motors EA189 (EU5) mit der fraglichen Steuerungssoftware hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987- VI ZR 188/86 , juris, Rn. 12) : Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gern. - BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90
Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …
- OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Verjährung; Neuwagen; Unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal; …
- BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
- LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20
Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19
Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Celle, 05.08.2020 - 14 U 37/20
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem infolge eines …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden …
- LG Saarbrücken, 11.05.2015 - 13 S 21/15
Haftung bei Verkehrsunfall in Frankreich: Anwendbarkeit des in Deutschland …
- OLG Frankfurt, 17.03.2011 - 17 U 276/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Einfahren eines Fahrzeugs …
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11
Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Kollision eines die Richtgeschwindigkeit …
- BGH, 02.12.1997 - VI ZR 142/96
Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten
- LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18
Schadensersatz aus Delikt im "VW-Abgasskandal" gegen den Hersteller nach …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Verjährung; Neuwagen; unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87
Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs
- OLG Köln, 11.10.2002 - 3 U 26/02
Schneller als 40 km/h = Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Nacht; …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 5 U 76/03
Haftung des Fahrzeugführers beim Unfall mit einem schuldunfähigen Fußgänger; …
- LG Saarbrücken, 09.04.2010 - 13 S 219/09
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von …
- OLG Köln, 24.04.1996 - 13 U 146/95
Das Sichtfahrgebot gilt auf Autobahnen auch nachts
- AG Hamburg-Harburg, 18.12.2006 - 644 C 420/06
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes, nicht abgesichertes …
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn …
- OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19
1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2013 - 8 O 4100/12
Verkehrsunfall in Italien: Schadensersatzansprüche nach italienischem Recht
- OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 1150/02
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem betrunken auf der Fahrbahn …
- LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
- OLG Koblenz, 24.02.2003 - 12 U 1726/01
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugführers mit einer …
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 U 13/10
Verkehrsunfallhaftung bei einem Auffahren im Rahmen eines Erst- und Zweitunfalls
- LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 138/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers in ein …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 306/09
Schadensersatz
- OLG Hamm, 18.08.2003 - 6 U 198/02
Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit …
- LG Köln, 25.03.2010 - 29 O 112/09
Zur Mithaftung bei Verletzung des Sichtfahrgebots bei Dunkelheit
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Kein Rechtsmissbrauch bei Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister zur …
- LG Lübeck, 22.11.2013 - 6 O 22/13
Wildunfall und spätere Kollision eines weiteren Fahrzeug - Haftungsverteilung
- OLG Celle, 29.03.2001 - 14 U 109/00
Haftung bei Verkehrsunfall: Alleinverschulden eines auf ein haltendes …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei Berechnung der …
- OLG Saarbrücken, 03.05.2005 - 4 U 313/04
Verschulden beim Verkehrsunfall: Situationsadäquate Geschwindigkeit bei unklarer …
- LG Flensburg, 05.01.2018 - 2 O 228/13
Haftungsverteilung bei Verkehrunfall: Kollision eines Motorradfahrers mit einem …
- KG, 13.05.2020 - 25 U 144/19
Liegenbleiben BAB, Auffahrunfall, Haftung, Mithaftung
- OLG Frankfurt, 17.04.2000 - 18 U 37/98
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19
1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 32/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und …
- OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07
Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn …
- OLG Frankfurt, 02.06.2020 - 10 U 49/19
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision mit bereits verunfalltem Fahrzeug
- LG Essen, 25.11.2010 - 12 O 176/04
Mitverschulden beim Verkehrsunfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder …
- LG Stuttgart, 02.04.2002 - 17 O 611/00
Wettkampfsperre wegen Dopingverstoßes: Kontrolle verbandsgerichtlicher …
- LG Köln, 28.08.2013 - 7 O 103/13
Auffahrunfall und Anscheinsbeweis
- OLG Köln, 24.07.1991 - 27 U 10/91
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG Hamm, 03.03.2000 - 9 U 154/99
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls; Absolute …
- LG Köln, 10.07.2015 - 7 O 320/13
Auffahrunfall, Abwicklung
- AG Erkelenz, 26.07.2012 - 6 C 331/10
Unfallbedingt auf linker Spur einer Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug ist im …
- OLG Köln, 25.03.1999 - 1 U 100/98
- AG Schwerin, 15.01.2019 - 12 C 121/18
Missachtung des Sichtfahrtgebots bei Kollision mit am Straßenrand geparktem …
- OLG München, 26.02.1991 - 5 U 3907/90
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Anhalters an einer Autobahnauffahrt
- KG, 16.10.1995 - 12 U 1541/94
Haftungsverteilung bei Überfahren einer auf der Fahrbahn liegenden oder hockenden …
- LG Duisburg, 19.05.1994 - 1 (11) O 280/93
Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall wegen …
- OLG Karlsruhe, 14.10.1988 - 10 U 68/88
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten Fußgänger
- OLG München, 21.10.1992 - 12 UF 1006/92
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB; Ausschlussgrund der …
- LG Koblenz, 18.07.1991 - 3 O 38/91
Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch …
- OLG Hamburg, 01.02.2002 - 14 U 88/01
Geltung des Sichtfahrgebots auf einer Bundesstrasse
- OLG Oldenburg, 12.11.2001 - 13 U 93/01
Verkehrsunfall -mit unbeleuchtet am Straßenrand stehenden Pkw mit Anhänger
- OLG Karlsruhe, 22.05.1998 - 10 U 17/98
Verkehrsunfall - unfallbedingte Wertminderung bei einem älteren Fahrzeug