Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1986 - II ZR 31/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,2251
BGH, 25.09.1986 - II ZR 31/86 (https://dejure.org/1986,2251)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1986 - II ZR 31/86 (https://dejure.org/1986,2251)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1986 - II ZR 31/86 (https://dejure.org/1986,2251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei Verhinderung des Vorsitzenden Richters - Zuständigkeit eines in einer Sache bereits tätig gewordenen Spruchkörpers - Anforderungen an Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Anforderungen an Änderungen des Streitgegenstands als ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 124
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 17 U 19/01

    Anspruch auf Kostenersatz für eine durchgeführte Mängelbeseitigung an einer

    Das ist nicht der Fall, wenn der Rechtsmittelführer mit der Berufung andere prozessuale Ansprüche einführt als die, die Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren, und gleichzeitig klar zu erkennen gibt, dass er die Klage mit dem ursprünglichen Streitgegenstand nicht weiterverfolgen will (BGH, NJW-RR 1987, 124, 125).
  • BGH, 18.06.1996 - VI ZR 325/95

    Streitgegenstands-Verwechslung - § 511 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Berufung

    Im übrigen hätte die Klägerin klar zu erkennen geben müssen, wenn sie von dem ursprünglichen Streitgegenstand hätte abweichen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1986 - II ZR 31/86 - NJW-RR 1987, 124, 125 unter 2.a)).
  • BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89

    Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes (RGZ 13, 390, 395; 29, 375, 377; 100, 208; 130, 100; BGHZ 52, 169, 171; 85, 140, 142; BGH Urteil vom 25. September 1986 - II ZR 31/86 = NJW-RR 1987, 124 unter 2 a; Beschluß vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 = NJW 1988, 827 unter II 1; Urteile vom 8. März 1988 - VI ZR 234/87 = BGHR ZPO vor § 1, Rechtsmittel-Beschwer Nr. 3 = NJW 1988, 2540, vom 13. April 1988 - VIII ZR 199/87 = WM 1988, 883 unter 2 a und vom 8. November 1988 - VI ZR 117/88 = BGHR ZPO vor § 1, Rechtsmittel-Beschwer Nr. 5 = NJW-RR 1989, 254 = LM ZPO § 511 Nr. 45) ist für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zusätzlich erforderlich, daß mit ihm die Beseitigung gerade der durch das angefochtene Urteil geschaffenen Beschwer erstrebt wird.
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 64/07

    Urheberrechtsverletzung wegen Nachahmung einer Engelsfigur

    Nach der zulässigen Teilanfechtung eines Urteils innerhalb der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist kann die Berufung noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erweitert werden, wenn sich der Berufungskläger im Rahmen der ursprünglichen Berufungsbegründung hält und nicht neue Gründe nachschieben muss, die nach § 533 ZPO in Verbindung mit § 529 ZPO nicht eingeführt werden können; wobei es nicht darauf ankommt, ob die Erweiterung einen anderen Teil des bereits betroffenen Streitgegenstands oder einen weiteren Streitgegenstand betrifft, da auch die nur beschränkte Berufung den Eintritt der Rechtskraft insgesamt gehemmt hat (BGHZ 12, 52; NJW-RR 1987, 124; BGH MDR 2002, 1085; MünchKomm-ZPO, Aktualisierungsband, 2. Auflage, § 520 Rn. 43; Gummer-Heßler in Zöller ZPO, 26. Auflage, § 520 Rn. 31; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 08.03.1988 - VI ZR 234/87

    Berufungsbeschwer bei Abweisung der Direktklage gegen einen

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 13, 390, 394; 130, 100, 101) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 85, 140, 142 f; Urteil vom 25. September 1986 - II ZR 31/86 - NJW-RR 1987, 124, 125).
  • BGH, 21.05.1992 - V ZR 265/91

    Zivilrechtliche Anfechtung des Vertrags über die Veräußerung eines Grundstücks

    Die Revision ist indessen unzulässig, wenn der Revisionskläger andere prozessuale Ansprüche verfolgen will als diejenigen, die Gegenstand des Berufungsverfahrens waren und gleichzeitig zu erkennen gibt, daß er an dem ursprünglichen Streitgegenstand nicht festhält (BGH, Urt. v. 25. September 1986, II ZR 31/86, BGHR ZPO § 511 - Klageerweiterung 1).
  • BGH, 27.09.1993 - II ZB 5/93

    Beschwer bei Änderung des Tatsachenvortrags des Berufungsklägers

    Von einer Aufgabe des ursprünglichen Klagebegehrens kann nur ausgegangen werden, wenn der Kläger klar zu erkennen gibt, daß er die Klage mit dem ursprünglichen Streitgegenstand nicht weiterverfolgen will (vgl. Sen.Urt. v. 25. September 1986 - II ZR 31/86, NJW-RR 1987, 124, 125).
  • OLG Zweibrücken, 13.06.1988 - 4 U 239/87

    Unzulässige Vertragsbedingungen in Ingenieurvertragsmuster, Unterlassungsklage

  • OLG Köln, 13.04.1994 - 11 U 239/93

    PKH Rechtschutzinteresse Instanz

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