Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1987 - IX ZR 13/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlungsverpflichtung aus einem faktischen Arbeitsverhältnis - Ausschluss eines Dienstvertrages dadurch, daß die Vergütung statt in laufenden Zahlungen in einer einmaligen Zuwendung bestehen soll - Abwicklung erbrachter vertraglich vereinbarter Dienstleistungen nach Bereicherungsrecht - Versprechen des Erblassers, ihm erbrachte Dienstleistungen durch eine letztwillige Zuwendung zu entgelten - Unterlassene Vernehmung von Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 399

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1403
  • MDR 1988, 49
  • FamRZ 1987, 1019



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08  

    Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden

    Mehr als eine solche Erkenntnisquelle des Zeugen musste der Beklagte angesichts der Tatsache, dass der Zeuge nicht über innere Tatsachen aussagen sollte, unter keinen Umständen vortragen (BGH, Urt. v. 14. Juli 1987 - IX ZR 19/87, NJW-RR 1987, 1403; v. 4. Mai 1983 - VIII ZR 94/82, NJW 1983, 2034, 2035; Zöller/Greger, ZPO 27. Aufl. § 373 Rdn. 8; Musielak/Huber, ZPO 6. Aufl. § 373 Rdn. 11).
  • BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90  

    GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte

    Sie kann im Hinblick auf die in § 543 Abs. 1 ZPO getroffene Regelung noch hingenommen werden (BGH, Urt. v. 14. Juli 1987 - IX ZR 13/87, NJW-RR 1987, 1403; Urt. v. 17. Januar 1985 - VII ZR 257/83, NJW 1985, 1784, 1785).
  • BGH, 19.11.1996 - X ZR 75/95  

    Sorgfaltspflichten eines Kfz-Reparaturunternehmens beim Abstellen reparierter

    Bei diesem Prozeßverlauf und in Anbetracht des Verhaltens des Klägers vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht bezüglich des Beweisangebots, seine Ehefrau zu vernehmen, ist auch unter den engen Voraussetzungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. hierzu etwa BGH, Urt. v. 14.07.1987 - IX ZR 13/87, BGHR ZPO § 399 - Verzicht 1 - durch schlüssiges Verhalten; BGH, Urt. v. 02.11.1993 - IV ZR 227/92, BGHR ZPO § 399 - Verzicht 2 - auf Zeugenvernehmung; durch schlüssiges Verhalten je m.w.N. a.d. Rspr.) für die Annahme eines konkludenten Verzichts auf eine Zeugeneinvernahme ein solcher zu bejahen.
  • BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96  

    Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines

    Grundsätzlich kann das Gericht von den Parteien keine näheren Angaben dazu verlangen, wie der Zeuge die Tatsachen erfahren hat, die in sein Wissen gestellt werden (vgl. BGH Urteil vom 14. Juli 1987 - IX ZR 13/87 - NJW-RR 1987, 1403; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 373 Anm. D I b 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 373 Rz 5, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 20.06.1996 - III ZR 219/95  

    Voraussetzungen für ein Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages bei

    Von einer Rücknahme des Antrags auf Parteivernehmung durch schlüssiges Verhalten kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. zum konkludenten Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen BGH, Urteile vom 14. Juli 1987 - IX ZR 13/87 - NJW-RR 1987, 1403, 1404 und vom 2. November 1993 - VI ZR 227/92 - NJW 1994, 329, 330; für eine schlüssige Rücknahme des Antrags auf Parteivernehmung kann nichts anderes gelten).
  • BGH, 02.11.1993 - VI ZR 227/92  

    Anforderungen an den Verzicht einer Partei auf die Vernehmung benannter Zeugen

    Diese Schlußfolgerung ist jedoch nur ausnahmsweise berechtigt, nämlich dann, wenn die Partei aus dem Prozeßverlauf erkennen konnte, daß das Gericht mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 1969 - V ZR 38/66 - LM § 286 (E) ZPO Nr. 13 = MDR 1969, 746 und vom 14. Juli 1987 - IX ZR 13/87 - NJW-RR 1987, 1403, 1404).
  • OLG Köln, 09.08.2013 - 19 U 137/12  

    Anforderungen an den konkludent erklärten Verzicht auf einen Zeugen

    Ein stillschweigender Verzicht kommt dann in Betracht, wenn nach entsprechender Fragestellung des Gerichts vernünftigerweise nicht mehr zu erwarten ist, dass die Partei noch an ihrem Beweisantrag festhält (BGH, Urt. v. 14.07.1987, -IX ZR 13/87-, zitiert nach beck-online).
  • BGH, 19.01.1996 - X ZR 75/95  

    Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen; Überprüfung der Beweiswürdigung durch

    Bei diesem Prozeßverlauf und in Anbetracht des Verhaltens des Klägers vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht bezüglich des Beweisangebots, seine Ehefrau zu vernehmen, ist auch unter den engen Voraussetzungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. hierzu etwa BGH, Urt. v. 14.07.1987 - IX ZR 13/87, BGHR ZPO § 399 - Verzicht 1 - durch schlüssiges Verhalten; BGH, Urt. v. 02.11.1993 IV ZR 227/92, BGHR ZPO § 399 - Verzicht 2 - auf Zeugenvernehmung; durch schlüssiges Verhalten je m.w.N. a.d. Rspr.) für die Annahme eines konkludenten Verzichts auf eine Zeugeneinvernahme ein solcher zu bejahen.
  • OLG Karlsruhe, 09.08.2007 - 11 U 13/06  

    Anspruch von Grundstückseigentümern auf Zustimmung zur Löschung einer

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 22.09.1988 - IX ZR 219/87  

    Klage gegen den Haputschuldner nach Erfüllung der Bürgschaft - Vorliegen eines

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die erneute Vernehmung erforderlich, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen abweichend von der Vorinstanz beurteilen will oder wenn es dessen protokollierte Aussage anders versteht als der erstinstanzliche Richter (BGH, Urt. v. 14. Oktober 1981 - IVa ZR 152/80, NJW 1982, 1052; Urt. v. 3. Februar 1984 - V ZR 190/82, WM 1984, 700; ständig; zuletzt Senatsurt. v. 14. Juli 1987 - IX ZR 13/87, LM ZPO § 399 Nr. 1; Urt. v. 7. Oktober 1987 - VIII ZR 255/86, NJW 1988, 1018 [BGH 07.10.1987 - VIII ZR 255/86]; Urt. v. 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86, BGHR ZPO § 398 Abs. 1, Ermessen 4).
  • BGH, 05.11.1987 - IX ZR 48/86  

    Dienstleistung aufgrund einer versprochenen Erbeinsetzung - Dienstvertraglicher

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht