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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.06.1986 - 6 U 234/85   

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https://dejure.org/1986,3382
OLG Karlsruhe, 11.06.1986 - 6 U 234/85 (https://dejure.org/1986,3382)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.06.1986 - 6 U 234/85 (https://dejure.org/1986,3382)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 (https://dejure.org/1986,3382)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 15
  • NJW-RR 1987, 1506
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 04.12.2014 - 23 C 120/14

    Ausstehende Zahlungen gegenüber einem Mobilfunkanbieter und deren Folgen

    Die Rechtsordnung stellt zur Beitreibung von Forderungen im übrigen das juristische System mit dem geschützten Beruf des Rechtsanwalts zur Verfügung, dessen Kosten gesetzlich geregelt sind OLG München NJW 1975, 832; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 15; OLG Köln OLGR 2001, 276).
  • BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11

    Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs

    Die Kosten eines Inkassobüros können - wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 -, NJW 2005, S. 2991 m.w.N.) - nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris; OLG München, Urteil vom 29. November 1974 - 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. November 1989 - 11 U 14/89 -, NJW-RR 1990, S. 729; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 - 13 U 1515/93 -, NJW-RR 1996, S.1471; OLG Oldenburg, Urteil vom 24. April 2006 - 11 U 8/06 -, JurBüro 2006, S. 481; Unberath, in: Bamberger/Roth, BeckOK zum BGB, Stand: 1. Februar 2009, § 286 Rn. 74; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 286 Rn. 157 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 01.12.1993 - 5 U 68/93

    Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung,

    Bei den Vom Schuldner nicht bestrittenen Forderungen wird von den Gerichten teilweise verlangt, der Gläubiger müsse aufgrund konkreter Umstände davon ausgehen können, daß der Schuldner bei Einschaltung eines Inkassobüros zahlen wird, was nicht schon anzunehmen sei, wenn er auf die Mahnschreiben des Gläubigers nicht reagiert hat (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 15 = NJW-RR 1987, 1506; Rpfleger 1987, 422 ; LG Berlin, NJW-RR 1987, 802; OLG Düsseldorf, JurBüro 1988, 512; ebenso Lausen/Schüler, Zweite Ernte - über Rechtmäßigkeit und Grenzen von Inkassogebühren, Hamburg: AIS-Verlag, 1992, S. 32 ff.).

    Hierbei kann für die vorliegende Entscheidung offen bleiben, ob die Beauftragung des Inkassounternehmens durch den Gläubiger gegen die ihm gemäß § 254 BGB obliegende Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens und der Folgekosten verstößt (so die herrschende Auffassung; vgl. u.a. OLG Köln, OLGZ 1972, 411, 412 f.; OLG München, NJW 1975, 832; OLG Koblenz, JurBüro 1985, 295, 296; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 15; Jäckle, JZ 1978, 675, 678) oder ob von vornherein - was näher liegt (insbesondere im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast zur Angemessenheit und Erforderlichkeit der Aufwendungen) - bereits ein dem Schuldner zurechenbarer, gemäß § 286 Abs. 1 BGB ersatzfähiger Schaden zu verneinen ist.

  • OLG Oldenburg, 24.04.2006 - 11 U 8/06

    Kostenerstattung: Behandlung der Kosten eines Inkassobüros bei dessen

    Lediglich dann, wenn der Schuldner für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig oder -unfähig ist, und daher voraussehbar ist, dass später doch ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss, wird überwiegend eine Erstattungsfähigkeit verneint (so für die Zeit der Geltung der BRAGO: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 15; Ernst in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 286, Rn. 157 m.w.N. und Soergel-Wiedemann, a.a.O., § 286, Rn. 27m.w.N.).
  • LG Freiburg, 07.01.2019 - 11 O 84/18

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei einem im Dezember 2015 gekauften

    Wenn aber der Schuldner erkennbar leistungsunfähig oder -unwillig ist, gibt es keinen vernünftigen Grund, Rechtsanwälte mit der vorgerichtlichen Geltendmachung der Forderung zu betrauen, weil es erkennbar nur um die Erlangung eines Vollstreckungstitels gehen kann (vgl. ebenso zur Beauftragung eines Inkassobüros bei Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit des Schuldners: OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.06.1986, Az. 6 U 234/85, zitiert nach juris; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 286 Rn. 46) und durch die vorgerichtliche Tätigkeit offensichtlich unnötige weitere Kosten verursacht werden.
  • AG Kehl, 26.04.2011 - 4 C 19/11

    Verzugsschaden: Ersatzfähigkeit von Inkassokosten

    Hierbei kann für die vorliegende Entscheidung offen bleiben, ob die Beauftragung des Inkassounternehmens durch den Gläubiger gegen die ihm gemäß § 254 BGB obliegende Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens und der Folgekosten verstößt (so die wohl überwiegende Auffassung: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 15; BGH, Urteil vom 24.05.1967, VIII ZR 278/64, Juris) oder ob von vornherein - was insbesondere im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast zur Angemessenheit und Erforderlichkeit der Aufwendungen näher liegt - bereits ein dem Schuldner zurechenbarer, gemäß § 286 Abs. 1 BGB ersatzfähiger Schaden zu verneinen ist (in diesem Sinne OLG Karlsruhe, Justiz 2011, 100, Juris; OLG Dresden a.a.O.).
  • OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros

    Der Senat teilt allerdings die Auffassung, dass die Beauftragung eines Inkassobüros regelmäßig gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers verstößt, wenn absehbar ist, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird, bei der ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss (siehe OLG Dresden NJW-RR 1994, 1139, 1140 f; Thüringer OLG OLG-NL 1994, 107; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 1506 f, ferner auch BGH NJW 2006, 446 zum prozessualen Kostenerstattungsanspruch).
  • AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14

    Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

    Eine Ersatzpflicht für Inkassogebühren besteht speziell dann nicht, wenn der Schuldner in Bezug auf die Hauptforderung erkennbar zahlungsunwillig ist und daher für den Gläubiger voraussehbar ist, dass er später doch einen Rechtsanwalt beauftragen muss (vgl. OLG München NJW 1975, 832; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 15).
  • OLG Jena, 13.07.2011 - 7 U 949/10

    Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltsgebühren in

    Danach stellen Inkassokosten keinen erstattungsfähigen Verzugsschaden dar, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig oder -fähig und daher voraussehbar ist, dass später doch ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss (OLG München NJW 1975, 832; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 15).
  • LG Berlin, 20.07.2009 - 5 O 468/08

    Schadensersatz: Ersatz von Inkassokosten als Verzugsschaden

    Im Fall eines erkennbar zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldners ist nach erfolgter Mahnung durch den Gläubiger selbst ein Rechtsanwalt mit dem weiteren Verfahren zu beauftragen (OLG Oldenburg, Urteil vom 24.04.2006, 11 U 8/06, Rn. 20; ähnlich: OLG München NJW 1975, 832, sowie OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 15).
  • LG Freiburg, 25.01.2019 - 14 O 275/17

    Feststellungs- oder Minderungsansprüche gegen den Verkäufer und den Hersteller

  • LG Oldenburg, 05.10.2005 - 5 S 590/04

    Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses i.R.v. Energielieferungen an einen

  • OLG Frankfurt, 28.06.2000 - 7 U 190/99

    Erteilung eines Reparaturauftrages im eigenen Namen

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   OLG Hamm, 09.06.1986 - 20 W 24/86   

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OLG Hamm, 09.06.1986 - 20 W 24/86 (https://dejure.org/1986,6665)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.06.1986 - 20 W 24/86 (https://dejure.org/1986,6665)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 15
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   LG Ellwangen/Jagst, 15.08.1986 - 1 S 209/86 - 10   

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LG Ellwangen/Jagst, 15.08.1986 - 1 S 209/86 - 10 (https://dejure.org/1986,10714)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 15.08.1986 - 1 S 209/86 - 10 (https://dejure.org/1986,10714)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 15. August 1986 - 1 S 209/86 - 10 (https://dejure.org/1986,10714)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Fahrzeugrestwerts anhand eines Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungsverein eV. (DEKRA) -Gutachtens oder eines privat vorliegenden Angebots; Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht wegen langer Dauer der Inanspruchnahme eines Mietwagens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 15
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