Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.08.1986 - 4 U 27/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,6000
OLG Schleswig, 27.08.1986 - 4 U 27/85 (https://dejure.org/1986,6000)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.08.1986 - 4 U 27/85 (https://dejure.org/1986,6000)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. August 1986 - 4 U 27/85 (https://dejure.org/1986,6000)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Streitigkeiten zwischen Franchise-Gebern und ihren Franchise-Nehmern ; Voraussetzungen der Eigenschaften eines Arbeitnehmers bzw. einer arbeitnehmerähnlichen Person; Charakteristik eines Franchise-Systems; Einordnung des Franchise-Nehmers als selbständiger Gewerbetreibender ; Definition des Begriffs "Arbeitnehmer"; Merkmal der persönlichen Abhängigkeit als Anhaltspunkt für eine Arbeitnehmereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 220
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

    Daß ein Franchisenehmer den für ein solches Rechtsverhältnis typischen Bindungen unterliegt, schließt die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht aus (entgegen OLG Schleswig Urteil vom 27. August 1986 - 4 U 27/85 - NJW-RR 1987, 220).«.

    Der gegenteiligen Ansicht, wie sie vom OLG Schleswig vertreten wird (Urteil vom 27. August 1986 - 4 U 27/85 - NJW-RR 1987, 220) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

  • BGH, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98

    Zur Scheinselbstständigkeit

    b) Diese Voraussetzungen sind hier entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts (vgl. auch OLG Schleswig NJW-RR 1987, 220, 223) - wie in dem vom Bundesarbeitsgericht für einen anderen Franchisenehmer der Klägerin entschiedenen Fall (Beschluß vom 16. Juli 1997 aaO) - nach der rechtlichen Ausgestaltung des Partnerschaftsvertrages der Parteien und den von ihnen vorgetragenen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beklagten erfüllt.
  • OLG Hamm, 28.07.1992 - 19 U 193/92

    Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Existenzgründungskredite

    DB 1986 S. 1452 = ZIP 1986 S. 781, 783; BGH DB 1990 S. 2414 = ZIP 1990 S. 1410; OLG Schleswig NJW-RR 1987 S. 220 und OLG Schleswig NJW 1988 S. 3024; OLG Frankfurt/M. DB 1991 S. 1769.
  • LAG Bremen, 05.07.1994 - 2 TaBV 23/94

    Verkennung des Betriebsbegriffs ; Veräußerung von Verkaufsfilialen;

    Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig (27.8.1986 - 4 U 27/85 -) ist ein Franchisenehmer vom selbständigen Kaufmann dann unterschieden, wenn der Franchisevertrag weder feste Arbeitszeiten enthält noch eine bestimmte Urlaubszeit vorschreibt und der Franchisenehmer das Unternehmerrisiko trägt.
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