Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.05.1986

Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundschuldbestellung - Sicherungsklausel - Anspruch aus persönlicher Haftungsübernahme

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einbeziehung der persönlichen Haftungsübernahme für Fremdverbindlichkeit in den Deckungsbereich einer auch für Forderungen aus "Sicherungsverträgen" bestellten Grundschuld

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBGB §§ 1, 5; BGB §§ 1191
    Zum Umfang der Sicherungsabrede bei Grundschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 1, § 5; BGB § 1191
    Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen durch eine Grundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 256
  • NJW 1987, 319
  • NJW-RR 1987, 307 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1540
  • ZIP 1986, 1543
  • MDR 1987, 130
  • DNotZ 1987, 210



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03  

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Diese Auslegung unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht, da der vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. herausgegebene Formularmietvertrag im Land Hessen und damit über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45; Senat, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, WM 2003, 1092 = NJW 2003, 2607 unter II 1 a).
  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05  

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum

    Der Senat kann die Auslegung der Formularklausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45), weil Fristenpläne in dieser oder inhaltsgleicher Fassung auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden.
  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09  

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

    Diese Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben, da auch eine Individualabrede, die - wie hier - eine typische Vereinbarung ("spätestens zum 3. Werktag") enthält, die in gleicher oder ähnlicher Fassung in Mietverträgen bundesweit Verwendung findet (vgl. hierzu etwa BT-Drs. 14/4553, S. 52 zum Entwurf des § 556b BGB), vom Senat uneingeschränkt überprüft werden kann (vgl. BGHZ 122, 256, 260 m.w.N.; 128, 307, 309; zur Nachprüfbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vgl. etwa BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 146/85   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Rechtsanwalt bei Bevollmächtigung zur Wahrnehmung erforderlicher Rechtshandlungen und Verfügung über Forderungen - Bindung an die Verpflichtung zu einer Berufungsrücknahme - Risikotragung des Vertretenen eines Vertretungsmissbrauchs der Vertreters - Wirkungen einer vereinbarten stillen Zession zwischen einem Altgläubiger und einem Neugläubiger

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269
    Formbedürftigkeit einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Klagerücknahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 307
  • WM 1986, 1061



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Wird zitiert von ... (34)  

  • OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17  

    Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der in Streit befangenen

    Die Entscheidung des BGH vom 14.05.1986 (IVa ZR 146/85, Rn. 12 - juris) spricht für eine Bindung des Rechtsnachfolgers an die in einem prozessbeendenden Vergleich getroffenen Vereinbarungen.

    Nach dieser Vorschrift soll die Veräußerung der streitbefangenen Sache ohne jeden Einfluss auf den Prozessfortgang sein und den Prozessgegner in jeder Hinsicht so stellen, als stünde er weiterhin dem materiell Berechtigten bzw. Verpflichteten gegenüber, d.h. der Prozessausgang - sei es durch Urteil, sei es durch Vergleich - bindet den Rechtsnachfolger, als wäre er selbst Prozesspartei gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85 -, Rn. 17, juris m.N. zur Rspr. des RG).

    In der Sache entspricht § 1629 Abs. 3 Satz 2, Var. 2 BGB einem verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken (vgl. zum Parallelproblem bei der stillen Zession: BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 a.a.O., zur Bindungswirkung eines vom Insolvenzverwalter gem. § 93 InsO geschlossenen Vergleich: LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. März 2007 - 17 Sa 1952/06 -, Rn. 19; zur Bindungswirkung eines Betriebsvorgänger i.S.v. § 613a BGB geschlossenen Vergleichs: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O.).

  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 267/17  

    Veräußerung der in Streit befangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit;

    (2) Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14. Mai 1986 (IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307) ausgeführt, dass der Zedent gemäß § 265 Abs. 2 ZPO zu allen Prozesshandlungen befugt sei; das gelte insbesondere auch für einen auf den Prozess bezogenen, ihn beendenden Vergleich, sei er nun gerichtlich oder außergerichtlich.

    (1) Aus dieser Norm folgt zunächst, dass der Veräußerer prozessual zum Abschluss eines Prozessvergleichs befugt ist; er kann - mit anderen Worten - die erforderliche Prozesshandlung wirksam vornehmen (so bereits BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307).

  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 574/05  

    Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem

    Der Prozessstandschafter ist zu allen Prozesshandlungen befugt (BGH 14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85 - NJW-RR 1987, 307 m. zust. Anm. Bruchner WuB IV A § 164 BGB 1.87; 12. Juli 1957 - VI ZR 176/56 - NJW 1957, 1635; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO 64. Aufl. § 265 Rn. 16, 19).

    (2) Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs darf ein Prozessstandschafter nach § 265 Abs. 2 ZPO auch ohne jegliche Einschränkungen den Rechtsnachfolger materiell-rechtlich bindende außergerichtliche Vergleiche oder Prozessvergleiche abschließen (14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85 - NJW-RR 1987, 307; ebenso Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 265 Rn. 16, 19; Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 265 Rn. 12; vgl. auch LAG Köln 19. Oktober 1989 - 8 Sa 802/89 - LAGE BGB § 613a Nr. 17).

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