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   OLG Hamm, 11.11.1986 - 15 W 70/86   

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https://dejure.org/1986,1829
OLG Hamm, 11.11.1986 - 15 W 70/86 (https://dejure.org/1986,1829)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.11.1986 - 15 W 70/86 (https://dejure.org/1986,1829)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. November 1986 - 15 W 70/86 (https://dejure.org/1986,1829)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Durchführung der Liquidation; Fehlende Vermögenswerte; Abwicklungsmaßnahmen; Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärung; Öffentliche Bekanntmachung; Einhaltung des Sperrjahres

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GmbHG § 65 Abs. 2, § 73; LöschG § 2

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 348
  • MDR 1987, 237
  • DNotZ 1987, 249
  • BB 1987, 294
  • Rpfleger 1987, 162
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 08.05.2001 - 15 W 43/01

    Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH

    Indessen findet nach anerkannter Auffassung auch bei einer Löschung der Gesellschaft aufgrund angemeldeter Beendigung der Liquidation lediglich eine Nachtragsliquidation statt, wenn sich nachträglich herausstellt, daß zum Zeitpunkt der Löschungseintragung noch verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft vorhanden war oder (in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG) sonstige Abwicklungsmaßnahmen erforderlich erscheinen (BGHZ 53, 264, 266ff. = NJW 1970, 1044; BayObLG ZIP 1985, 33; Senat NJW-RR 1987, 348; Schulze-Osterloh, a.a.O., § 60 Rdnr. 64; Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 74, Rdnr. 11).

    Darunter werden im wesentlichen rechtsgeschäftliche Willenserklärungen und sonstige Handlungen verstanden, die im Interesse des Gläubigerschutzes eine gesetzliche Vertretung der Gesellschaft verlangen (OLG Stuttgart a.a.O.; Senat NJW-RR 1987, 348; Roth/Altmeppen, a.a.O., § 74, Rdnr. 15).

  • OLG Hamm, 09.05.2001 - 15 W 43/01

    Möglichkeit der Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH zum Zwecke

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  • OLG Hamm, 13.07.1990 - 15 W 40/90

    Gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Publikums-KG analog § 273

    Ermessen unterliegt (BGHZ 53, 264; vgl. auch Senat in BB 1987, 294 = DNotZ 1987, 249 ).
  • LG Gera, 03.05.2007 - 1 HKT 24/07
    Nach dem vorstehend Gesagten wird das Registergericht daher im Rahmen der erneuten Sachentscheidung zunächst über den Befangenheitsantrag gegen den Registerrichter zu befinden haben und sodann - unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen - in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen haben, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung gegeben sind und - bejahendenfalls - die Auswahl der Person des Nachtragsliqiudators nach pflichtgemäßen Ermessen (BGHZ 53, 264; BGH, BB 1987, 294; BGH, NJW 1970, 1044, 1046 [BGH 23.02.1970 - II ZB 5/69] ) zu bestimmen haben, wobei hierbei auch zu berücksichtigen sein wird, wie sich hierfür in Be tracht kommende Personen im Rahmen des Verfahrens zwischenzeitlich zur Sache eingelassen und verhalten haben.
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