Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.06.1986 - 6 U 56/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,4142
OLG Köln, 20.06.1986 - 6 U 56/86 (https://dejure.org/1986,4142)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.06.1986 - 6 U 56/86 (https://dejure.org/1986,4142)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Juni 1986 - 6 U 56/86 (https://dejure.org/1986,4142)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch; Besorgnis der Nichterfüllung; Anwendbarkeit von § 259 ZPO auf Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 259

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 360
  • GRUR 1988, 241
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer

    Beide Sanktionen können deshalb grundsätzlich vom Gläubiger nebeneinander geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97, BGHZ 138, 67, 70 mwN; Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 32 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle; BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 9 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; OLG Köln, NJW-RR 1987, 360; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 20 Rn. 22; Ahrens/Singer aaO Kap. 32 Rn. 8; Brüning in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 243; Saenger/Pukall, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rn. 10).
  • AG Köln, 23.05.2016 - 142 C 566/15

    Zur Grundpreis-Angabe bei Online-Angeboten von Klebebändern

    Zudem macht der Kläger vorliegend einen vertraglichen Anspruch und keinen gesetzlichen auf das UWG gestützten Anspruch geltend, so dass es auf die Frage der Klagebefugnis im Rahmen des UWG nicht ankommt (OLG Köln, NJW-RR 1987, 360).
  • OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung;

    Mit einer erfolgreichen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann mithin auch ein Unterwerfungsvertrag aufgelöst werden (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. [2015], § 12, 1.165; Brüning in Hartl/Henning, UWG, 3. Aufl. [2013], § 12, 154; Achilles in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl. [2013], Kap. 8, 45; Feddersen in GK-UWG, 2. Aufl. [2015], § 12, B 157; OLG Köln NJW-RR 1987, 360).
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