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   BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86   

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BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86 (https://dejure.org/1986,985)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1986 - IVb ZB 55/86 (https://dejure.org/1986,985)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1986 - IVb ZB 55/86 (https://dejure.org/1986,985)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 376
  • FamRZ 1986, 1087
  • FamRZ 1986, 1987
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 21.12.2005 - XII ZB 33/05

    Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem

    Wird ein Rechtsmittel oder seine Begründung zulässigerweise mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe verbunden, muss der Rechtsmittelführer zwar alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, er wolle eine (künftige) Prozesshandlung nur ankündigen und sie von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig machen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 55/86 - FamRZ 1986, 1987).
  • BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

    Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage

    Auch für die Auslegung von Prozeßhandlungen einschließlich der Klageanträge ist die - für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen geltende - Auslegungsregel des § 133 BGB entsprechend anzuwenden (vgl Palandt, Komm zum BGB, 47. Aufl 1988, Anm 2b zu § 133 mit Hinweis auf BGHZ 22, 269 [BGH 29.11.1956 - III ZR 121/55]; BGH, Beschluß vom 9. Juli 1986 - IV b ZB 55/86 - FamRZ 1986, 1087).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Wx 167/15

    Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum

    Anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1987, 376) zugrunde liegenden Fall, ist zudem in § 9 Abs. 8 S. 2 der Satzung des Beteiligten nicht geregelt, in welcher Form zu einer derartigen "Anschlussversammlung" einzuladen sei.
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