Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.07.1986 - 5 U 27/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,3865
OLG Hamburg, 02.07.1986 - 5 U 27/86 (https://dejure.org/1986,3865)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.07.1986 - 5 U 27/86 (https://dejure.org/1986,3865)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. Juli 1986 - 5 U 27/86 (https://dejure.org/1986,3865)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der AGB über Erstbindungs-, Kündigungs- und Verlängerungsfristen sowie Schriftform und Empfangsbekenntnis in Zeitschriften-Abonnementvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1088 (Ls.)
  • NJW-RR 1987, 47
  • ZIP 1986, 1258
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfangs-)Bestätigungen der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle (s. zu §§ 9, 11 Nr. 15 Buchst. b AGBG: BGH, Urteil vom 29. April 1987 - VIII ZR 251/86, BGHZ 100, 373, 381; OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 58, 59; OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 47, 48; OLG München, ZIP 1982, 1455 und AGBE II, § 9 AGBG Nummer 33; OLG Schleswig, AGBE I, § 11 Nr. 15 AGBG Nummer 129).
  • BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements

    Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht (dessen Urteil in ZIP 1986, 1258 m. Anm. von Westphalen EWiR § 11 Nr. 12 AGBG 1/86, 953 abgedruckt ist) unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten die Verwendung von Klauseln 1 und 4 ganz und der Klausel 2 hinsichtlich der dreimonatigen Kündigungsfrist untersagt.
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - 21 U 162/04

    Schadensersatzanspruch bei Abweichung von der Baufreistellungsbescheinigung

    Ein von der erforderlichen Baugenehmigung abweichender und damit baurechtswidriger Zustand eines Kaufgegenstandes stellt einen Sachmangel im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB a.F. dar (BGH NJW-RR 1987, 457; BGH NJW 1991, 2138 f; OLG Hamm NJW-RR 1987, 47, 48).
  • OLG Brandenburg, 26.04.2006 - 4 U 190/05

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung des Bürgen

    Dies bedeutet nicht, dass das Empfangsbekenntnis in einer gesonderten Urkunde abgegeben werden muss; es ist lediglich erforderlich, dass eine klare Trennung von dem weiteren Vertragstext erfolgt und der Kunde die Erklärung gesondert unterschreibt (vgl. nur: OLG Hamburg, ZIP 1986, 1258, 1260).
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