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   OLG Köln, 19.12.1986 - 6 U 141/86   

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https://dejure.org/1986,3181
OLG Köln, 19.12.1986 - 6 U 141/86 (https://dejure.org/1986,3181)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.1986 - 6 U 141/86 (https://dejure.org/1986,3181)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 1986 - 6 U 141/86 (https://dejure.org/1986,3181)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollziehungsfrist; Einstweilige Verfügung; Versäumung der Vollziehungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 648

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 575
  • GRUR 1987, 404
  • afp 1987, 645
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Köln, 30.01.2014 - 14 O 427/13

    Urheberrechtsverletzung durch Nichtbenennung des Urhebers unmittelbar in der

    Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Köln, dessen Auffassung sich die erkennende Kammer vorliegend anschließt, müssen Anlagen indes nur dann vollständig mit zugestellt werden, um die Vollziehungsfrist zu wahren, wenn sie ausdrücklich im Tenor in Bezug genommen werden, und dadurch zum integrierenden Bestandteil der Verfügung gemacht worden sind (OLG Köln, Beschluss v. 14.05.2004, Az. 6 W 52/04, BeckRS 2004, 05511; NJW-RR 1987, 575).
  • LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09

    Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung

    Nach der Rechtsprechung des OLG Köln vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass jedenfalls Anlagen, die ausdrücklich im Tenor in Bezug genommen und dadurch zum integrierenden Bestandteil der Verfügung werden, vollständig mit zugestellt werden müssen, um die Vollziehungsfrist zu wahren (NJW-RR 1987, 575; GRUR 1995, 284; NJOZ 2004, 2621, 2622).
  • OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04

    Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass Anlagen, die ausdrücklich im Tenor in Bezug genommen und dadurch zum integrierenden Bestandteil der Verfügung werden, vollständig mit zugestellt werden müssen, um die Vollziehungsfrist zu wahren (NJW-RR 1987, 575; WRP 1995, 506; ebenso Wedemeyer in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Seite 1027).
  • LAG Bremen, 27.10.1995 - 4 Sa 56/95

    Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils und einer Klage

    (vgl. BGH, NJW 1978, 426) Die Voraussetzung für eine Heilung des Zustellungsmangels mit der Folge, dass die Zustellung als bewirkt angesehen werden kann, ist somit erst gegeben, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensnorm auf andere Weise dennoch eingetreten ist (vgl. OLG Köln, GRUR 1987, 404 m.w.N.).Der Begriff des "Zugangs" im Sinne von § 187 ZPO , erfordert daher, dass das zuzustellende Schriftstück, hier also die beglaubigte Abschrift der Klageschrift (§§ 253 Abs. 1, 271 Abs. 1, 170 Abs. 1 , ZPO ), auf irgendeine Weise - wenn auch nur vorübergehend - in den Besitz des Zustellungsadressaten selbst gelangt ist (vgl. OLG Köln, aaO., BGHZ 17, 348, 352. Eine anderweitige Kenntnisnahme vom Inhalt des zuzustellenden Schriftsatzes ohne Besitzerlangung, etwa durch Unterrichtung des Prozessbevollmächtigten nach Akteneinsicht, genügt nicht (vgl. BGHZ 70, 387, OLG Köln, aaO., OLG Nürnberg, MDR 1982, 238; Zöller/Stöber, aaO., § 187 Rdn. 3, Baumbach/Hartmann, aaO. § 187 Rdn. 3, MünchKomm/von Feldmann, ZPO , § 187 Rdn. 4), da insoweit der Wille fehlt, die Zustellung an ihn zu bewirken.
  • LG Aachen, 29.08.1989 - 5 T 263/89

    Wirksamkeit einer nicht dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut entsprechenden

    Diese Grundsätze müssen nach der heute h.M., der sich die Kammer anschließt, auch für Zustellungsmängel im Zusammenhang mit der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gelten (vgl. OLG Köln NJW-RR 1987, 575 [OLG Köln 19.12.1986 - 6 U 141/86] ).
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