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   LG München I, 21.01.1987 - 15 S 12232/86   

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LG München I, 21.01.1987 - 15 S 12232/86 (https://dejure.org/1987,6778)
LG München I, Entscheidung vom 21.01.1987 - 15 S 12232/86 (https://dejure.org/1987,6778)
LG München I, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 15 S 12232/86 (https://dejure.org/1987,6778)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 804
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

    Halteverbot dienst nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

    cc) Zu den hier als Schutznormen in Betracht kommenden §§ 12 Abs. 1 Nr. 6 a, 45 StVO ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob bei Halteverboten im Rahmen von Baustellen das Vermögen eines Bauunternehmers und eines von diesem beauftragten weiteren Unternehmers - wie hier der Klägerin - geschützt ist (bejahend LG Berlin, VersR 1972, 548 m.w.N.; LG München I, NJW 1983, 288; AG Charlottenburg, VersR 1971, 92 und ZfS 1981, 2; AG Waiblingen, VersR 2003, 605 f.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., Rdn. 29 zu § 12 StVO m.w.N.; verneinend LG Berlin, NJW 1983, 288 f.; LG Stuttgart, NJW 1985, 3028 f.; AG Frankfurt a.M., NJW-RR 1990, 730 f.; Grüneberg, NJW 1992, 945, 947 f.; Janssen, NJW 1995, 624, 626 f.; Wussow-Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 4, Rdn. 14; vgl. auch LG München I, NJW-RR 1987, 804 f.; LG Bonn, Schaden-Praxis 2001, 85 f.).
  • LG Kassel, 17.03.2006 - 4 O 597/05

    Antrag auf Prozesskostenhilfe bzgl. einer Zahlungsklage auf

    Ist damit eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit festgestellt ist, spricht, wenn einem Versicherten in einem solchen Zustand infolge Unachtsamkeit, welche die typische Auswirkung einer alkoholischen Bewusstseinsstörung ist, ein Unfall zustößt, der Beweis des ersten Anscheins für zumindest die Mitursächlichkeit des Alkohols am Unfall (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 804), welche wiederum zur Bejahung des Ausschlusstatbestandes ausreichend ist (BGH, VersR 1957, 509).
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