Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 24.07.1986 - 3 W 55/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,4598
OLG Braunschweig, 24.07.1986 - 3 W 55/86 (https://dejure.org/1986,4598)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 24.07.1986 - 3 W 55/86 (https://dejure.org/1986,4598)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 24. Juli 1986 - 3 W 55/86 (https://dejure.org/1986,4598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschluss der Mitgliederversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Regelung der Hausruhe; Interessenabwägung der Wohnungseigentümer untereinander; Gesetzlich nicht gedeckte Regelung der Hausruhe; Anfechtung eines Wohnungseigentümer-Mehrheitsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 845



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Die Gebrauchsregelung darf nicht willkürlich sein, sondern muß in den Grenzen des billigen Ermessens unter Beachtung des Gebotes der allgemeinen Rücksichtnahme in Abwägung der allseitigen Interessen erfolgen; andernfalls ist Einstimmigkeit erforderlich (BayObLGZ 1972, 109, 113; 1973, 267; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 15 Rdn. 24; Staudinger/Kreuzer, aaO, § 15 WEG Rdn. 122; Weitnauer/Lüke, aaO, § 15 Rdn. 18; zum Verstoß gegen Treu und Glauben: Derleder, aaO, S. 126; OLG Braunschweig, NJW-RR 1987, 845; OLG Hamm, aaO, NJW-RR 1986, 500).
  • KG, 18.11.1991 - 24 W 3791/91

    Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft für Erlaß einer Hausordnung

    Entgegen der Auffassung des OLG Braunschweig (NJW-RR 1987, 845 = WuM 1986, 353) ist bei einer Ruhezeitenregelung nicht eine gerichtliche Nachprüfung »aufgrund einer Interessenabwägung unter Einbeziehung öffentlich - rechtlicher Ruhezeiten vorzunehmen«.

    Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 FGG ist nicht geboten, weil der Senat auch nach den Grundsätzen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig (NJW-RR 1987, 845), die seiner Auffassung nach rechtlich nicht zu billigen sind, nicht zu einer abweichenden Entscheidung im vorliegenden Fall käme.

  • OLG Stuttgart, 16.03.1998 - 8 W 68/97

    Untersagung des Musizierens durch Hausordnung; Zumutbarkeit des Musizierens in

    Das OLG Braunschweig (NJW-RR 87, 845) hat die Entscheidung des Landgerichts gebilligt, mit welcher ein Eigentümerbeschluß insoweit für ungültig erklärt wurde, als er an Samstagen die Zeit von 19 bis 22 Uhr von der Hausruhe ausgenommen hatte.
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