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Rechtsprechung
   BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,76
BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,76)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1987 - VI ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,76)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1987 - VI ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,76)
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Tbc-Verdacht

§ 823 BGB, Arzthaftungsprozeß, § 286 ZPO, Beweiserleichterung für Kausalitätsfrage bei unterlassener Befunderhebung und -sicherung;

§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Sachverständigenanhörung durch den Einzelrichter

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweiserleichterung - Arzt - Patient - Versäumung - Erhebung - Befund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 Abs. 1
    Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener Befunderhebung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 99, 391
  • NJW 1987, 1482
  • NJW 1987, 51
  • NJW-RR 1987, 893 (Ls.)
  • MDR 1987, 573
  • VersR 1987, 1089
  • JR 1988, 65
 
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Wird zitiert von ... (113)

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Rechtsprechung
   BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,436
BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86 (https://dejure.org/1987,436)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1987 - X ZR 29/86 (https://dejure.org/1987,436)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1987 - X ZR 29/86 (https://dejure.org/1987,436)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 893
  • MDR 1987, 581
  • GRUR 1987, 350
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

    Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Es muß sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1987 - X ZR 29/86 - NJW-RR 1987, 893).
  • BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

    Sachverständigenablehnung II

    Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht (Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06, in juris; Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 f. - Werkzeughalterung).

    Dass der Sachverständige bei Erfindungen als Miterfinder benannt ist, bei denen die Anwaltssozietät die Vertretung übernommen hatte, die nunmehr die Beklagte vertritt, könnte - unabhängig davon, dass die Anwälte, die im jeweiligen Fall tätig geworden sind, wie dem Senat bekannt ist, Anfang 2003 aus der Kanzlei ausgeschieden und in anderer Sozietät tätig sind - die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nur dann begründen, wenn es sich um gegenwärtige oder doch um nicht lange zurückliegende Mandatierungen handeln würde (vgl. Sen., aaO, GRUR 1987, 350 f. - Werkzeughalterung), regelmäßig aber nicht schon dann, wenn es sich um bereits längere Zeit zurückliegende Mandatsverhältnisse handelt (vgl. Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06).

  • OLG Stuttgart, 11.06.2012 - 7 W 48/12

    Sachverständigenablehnung: Frist für einen Befangenheitsantrag

    Dabei muss es sich um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH MDR 2005, 1007 f.; BGH NJW-RR 1987, 893).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1987 - IX ZR 148/86   

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https://dejure.org/1987,656
BGH, 19.03.1987 - IX ZR 148/86 (https://dejure.org/1987,656)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1987 - IX ZR 148/86 (https://dejure.org/1987,656)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1987 - IX ZR 148/86 (https://dejure.org/1987,656)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Konkurs - Masseforderung - Konkursverwalter - Konkurstabelle

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine noch nicht zur Tabelle festgestellte Gläubigerforderung

  • rechtsportal.de

    Aufrechnung mit einer Masseforderung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 100, 222
  • NJW 1987, 1691
  • NJW-RR 1987, 893 (Ls.)
  • ZIP 1987, 725
  • MDR 1987, 578
  • Rpfleger 1987, 327
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 141/07

    Zulässigkeit einer Klage auf Festellung des Erlöschens einer titulierten

    Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte (BGHZ 24, 97, 99; 34, 274, 279 f; 100, 222, 225; 125, 351, 352 f; 163, 339, 342; 173, 328, 334 f Rn. 23, 25; BGH, Urt. v. 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229, 230 Rn. 14).
  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02

    Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beurteilt sich die Frage, wann eine gegen den festgestellten Anspruch geltend gemachte Einwendung entstanden ist, nach materiellem Recht, wobei für die Aufrechnung nicht auf die Ausübung dieses Gestaltungsrechts, sondern ohne Rücksicht auf eine etwaige Kenntnis auf die Aufrechnungslage, also darauf abzustellen ist, wann sich die Forderungen objektiv aufrechenbar gegenübergestanden haben (BGHZ 24, 97, 98; 34, 274, 279; 100, 222, 225).
  • BGH, 08.05.2014 - IX ZR 118/12

    Vollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung

    Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft (insoweit Aufgabe von BGH, 19. März 1987, IX ZR 148/86, BGHZ 100, 222).

    Lege man zugrunde, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19. März 1987 - IX ZR 148/86, BGHZ 100, 222, 227) der Insolvenzverwalter gegen eine zur Tabelle angemeldete Forderung vor deren Feststellung nicht aufrechnen könne, weil er die geschuldete Leistung vorher nicht bewirken könne, sei er mit der nach der Feststellung erfolgten Aufrechnung zwar nicht präkludiert.

    Einwendungen gegen den festgestellten Anspruch selbst können entsprechend § 767 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - IX ZR 159/83, ZIP 1984, 1509, 1510; vom 19. März 1987 - IX ZR 148/86, BGHZ 100, 222, 224; vom 21. Februar 1991 - IX ZR 133/90, BGHZ 113, 381, 383; vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 156/07, ZIP 2009, 243 Rn. 12).

    Die aufgerechneten Forderungen waren trotz ihres Charakters als Insolvenzforderungen auf gleichartige Leistungen gerichtet und standen in dem von § 387 BGB vorausgesetzten Gegenseitigkeitsverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987, aaO S. 226 f unter II. 4. a und b).

    Abweichend von diesem herkömmlichen rein zeitlichen Verständnis (vgl. dazu Eckardt, ZIP 1995, 257, 263) hat der Bundesgerichtshof die Ansicht vertreten, der Konkursverwalter dürfe eine Konkursforderung vor ihrer Feststellung zur Tabelle nicht durch Aufrechnung befriedigen, weil dies dem Grundsatz der gemeinschaftlichen und gleichmäßigen Befriedigung der Konkursgläubiger zuwider laufe und den übrigen Konkursgläubigern das Recht nehme, der Forderung im Prüfungstermin zu widersprechen; er könne deshalb jedenfalls bis zur Feststellung der Forderung die ihm obliegende Leistung nicht bewirken (BGH, Urteil vom 19. März 1987, aaO S. 227 unter II. 4. c; zustimmend Gerhardt, EWiR 1987, 1011, 1012; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 94 Rn. 77 f).

  • BGH, 19.10.2000 - IX ZR 255/99

    Abtretung einer titulierten Forderung

    Der Entstehungszeitpunkt des Einwands ist allein nach objektivem Recht zu bestimmen; es kommt daher nicht darauf an, ab wann die Partei die entsprechenden Tatsachen kannte oder hätte erkennen können (BGHZ 34, 274, 279; 61, 25, 27; 100, 222, 225; 131, 82, 88).
  • BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95

    Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG;

    Demgemäß entspricht es heute fast allgemeiner Meinung, daß grundsätzlich jeder Gläubiger auf Deckung seiner Forderung aus der Konkursmasse als Konkursgläubiger (§ 3 Abs. 1 KO) verzichten und gegen den Gemeinschuldner auch während des Konkurses wegen einer vorkonkurslichen Forderung - wie hier - Klage erheben kann (RGZ 29, 73, 74 f; BGHZ 25, 395, 396 f; 72, 234 f; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 12 Rdn. 3, 8; Kuhn/Uhlenbruck aaO. § 12 Rdn. 4 und 5; Kilger/Karsten Schmidt, KO 16. Aufl. § 12 Anm. 2 - jeweils mit weiteren Nachweisen - Pagenstecher/Grimm, Der Konkurs 4. Aufl. § 7 IV A, S. 23 f; Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 240 Rdn. 10; vgl. auch BGHZ 100, 222, 226 unter b bb).
  • BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

    Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Ausschluss der Geltendmachung von gesetzlichen Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (für die Aufrechnung: BGHZ 34, 274, 279 f.; 100, 222, 225; Senatsurteil BGHZ 125, 351, 353; für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: BGHZ 42, 37, 39 ff.; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 94, 29, 34; 157, 47, 52).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

    Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung

    Ist die Forderung, mit welcher der Schuldner des festgestellten Anspruchs aufrechnen will, bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung - hier: vor dem Prüfungstermin oder dem im schriftlichen Verfahren bestimmten Termin - entstanden, ist der Aufrechnungseinwand präkludiert (BGH, Urteil vom 19. März 1987 - IX ZR 148/86, BGHZ 100, 222, 225; vom 5. März 2009 - IX ZR 141/07, WM 2009, 918 Rn. 11; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZR 319/09, NJW-RR 2010, 1598).
  • BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94

    Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

    Ob der Kunde in diesem Fall mit einem späteren Rücktritt nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert worden wäre, weil Einwendungen grundsätzlich schon dann ausgeschlossen sind, wenn sie objektiv in dem nach § 767 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt hätten geltend gemacht werden können (so für die Aufrechnung: BGHZ 24, 97, 98; 34, 274, 279; 38, 122, 123; 100, 222, 225; für die Anfechtung: BGHZ 42, 37, 39 ff.), bedarf keiner Erörterung.
  • BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09

    Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von

    Zwar ist für Gestaltungsrechte wie beispielsweise die Aufrechnung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass es für die Frage des Einwendungsausschlusses nicht auf die Ausübung des Gestaltungsrechts ankommt, sondern darauf, ob dieses - also etwa die Aufrechnungslage - zu dem nach § 767 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt objektiv bereits bestanden hat (BGHZ 24, 97, 98; 34, 274, 279; 100, 222, 225, st. Rspr.).
  • BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92

    Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer

    Das ist bei dem Aufrechnungseinwand nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 34, 274; 61, 25, 26; 100, 222, 225 [BGH 19.03.1987 - IX ZR 148/86]; 103, 362, 366) der Fall, wenn sich die beiderseitigen Forderungen - wie hier - zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber gestanden haben.
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung

  • BGH, 01.12.1988 - IX ZR 61/88

    Haftung des Konkursverwalters wegen der verspäteten Zahlung von steuerlichen

  • OLG Oldenburg, 14.06.2001 - 1 U 126/00

    Molkereigenossenschaft: Pflicht von Vorstand und Aufsichtsrat zur Durchsetzung

  • OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93

    Zugang der "assignation en référé"; Ausschluss des Anerkennungshindernisses bei

  • LG München I, 23.07.2008 - 21 O 12767/07

    Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Filmproduktion: Anspruch gegenüber einem

  • VG Karlsruhe, 08.10.2010 - 2 K 634/10

    Vollstreckungsabwehrklage

  • OLG Jena, 25.10.2011 - 9 W 503/10

    Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren - Insolvenz

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 4 U 174/13
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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1987 - I ZR 198/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1466
BGH, 15.01.1987 - I ZR 198/84 (https://dejure.org/1987,1466)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1987 - I ZR 198/84 (https://dejure.org/1987,1466)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - I ZR 198/84 (https://dejure.org/1987,1466)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 99, 321
  • NJW 1987, 1641
  • NJW-RR 1987, 893 (Ls.)
  • MDR 1987, 467
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.04.2012 - VI ZB 46/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen

    Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf eine abweichende Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts vom 29. Januar 1987 (IV VL 37/85, MDR 1987, 467) zur Frage der auf die Reisekosten des Rechtsanwalts zu erstattenden Umsatzsteuer zugelassen.

    b) Soweit das Bundesdisziplinargericht (Beschluss vom 29. Januar 1987 - IV VL 37/85, MDR 1987, 467) unter Berufung auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 3. Februar 1970 - VII B 129/69, BFHE 98, 396 Rn. 398 f.) die Auffassung vertreten hat, dass die mit den Fahrtkosten gezahlte Mehrwertsteuer Bestandteil der tatsächlichen Reiseaufwendungen und damit der dem Rechtsanwalt zustehenden Auslagen ist, die unabhängig von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs erstattungsfähig sind, vermag der Senat sich dieser Auffassung für die zivilrechtliche Kostenerstattung nicht anzuschließen.

  • OLG Stuttgart, 15.08.2011 - 2 StE 2/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands

    Dem steht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht entgegen (vgl. BDiG Frankfurt MDR 1987, 467; Burhoff, RVG, 2. Aufl., Nr. 7008 VV Rn. 21; a.A. etwa Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 7008 Rn. 18).
  • OLG Brandenburg, 24.05.2012 - 6 W 71/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf Reisekosten durch

    Der Senat folgt deshalb nicht der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts (Beschluss vom 29.1.1987, IV VL 37/85, MDR 1987, 467), nach der in die Berechnung der dem Rechtsanwalt zu erstattenden Umsatzsteuer auch die mit seinen Reisekosten (Eisenbahnfahrkarten, Taxikosten) verauslagte Umsatzsteuer unabhängig davon einzubeziehen ist, ob er sie als Vorsteuer abziehen kann.
  • LSG Bayern, 23.09.2009 - L 12 KA 65/08

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der

    Der Rechtsanwalt der Klägerin ist berechtigt, die ausgewiesenen Fahrtkosten der Umsatzsteuer zu unterwerfen (Bundesdienstgericht Frankfurt v. 29. Januar 1987, MDR 1987, 467).
  • VG Koblenz, 30.06.2005 - 6 K 2503/04

    Umhüllung um Fleischerzeugnisse als Fertigverpackungen nach dem Eichgesetz.

    Denn selbst wenn das der Fall wäre, kann sich gegen zwingendes Recht kein beachtlicher Handelsbrauch bilden (BGH, Urteil vom 15. Januar 1987 - I ZR 198/84 - NJW 1987, 1641, 1642; Baumbach/Hopt, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 31. Auflage, § 346 Rn. 10).
  • OLG Köln, 05.09.2000 - 3 U 69/00

    Transportrecht - Vertragsstrafenregelung im Palettenvertrag

    Anders als vom BGH in seinem Urteil vom 05.01.1987 - I ZR 1998/84 - (vgl. NJW 1987, 1641 ff) angenommen, sprechen vorliegend auch keine zwingenden Tarifrechtsvorschriften (GNT) gegen die Wirksamkeit der vorliegenden Palettenvereinbarung.
  • OLG Dresden, 23.02.2001 - WVerg 2/01

    Kostenfestsetzungsentscheidung der Vergabekammer als Gegenstand eines

    Demzufolge differenziert auch § 25 Abs. 2 BRAGO (wie § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG) für den anwaltlichen Anspruch auf Ersatz der auf sein "Entgelt" entfallenden Umsatzsteuer nicht danach, ob der Rechtsanwalt die in den Auslagen enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann (vgl. von Eicken in: Gerold/Schmidt, 14. Aufl. 1999, § 25 BRAGO Rdnr.5; Hansens, 8. Aufl. 1995, § 25 BRAGO Rdnr.6; Hartmann, Kostengesetze 30. Aufl. 2001, § 25 BRAGO Rdnr.13; LG Berlin, JurBüro 1999, 526; Bundesdisziplinargericht, MDR 1987, 467; KG, Rpfleger 1983, 150; Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 2. Aufl. 1996, S. 648 - zu § 8 Abs. 1 ZSEG unter Berufung auf OLG Oldenburg, JurBüro 1994, 179; a.A. im Ergebnis Meister, AnwBl. 1988, 563, 566; OLG Hamburg, JurBüro 1989, 1172).
  • OLG Frankfurt, 09.12.1992 - 9 U 98/91

    Gemeinschaftsrechtliche Rechtmäßigkeit des Tarifzwanges des deutschen

    Denn der hier zu entscheidende Fall ist anders gelagert als derjenige, in dem der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.1.1987 - NJW 1987, 1641 [BGH 15.01.1987 - I ZR 198/84] ) die Vereinbarung von Paletten "gebühren" für den Fall nicht fristgerechter Rückgabe, gleich aus welchem Rechtsgrund, für mit dem Tarifzwang unvereinbar erklärt hatte.
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