Rechtsprechung
   OLG München, 24.03.1987 - 5 U 5335/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • LG München I - 29 O 6315/86
  • OLG München, 24.03.1987 - 5 U 5335/86

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1042
  • DNotZ 1988, 563



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06  

    Nichtigkeit eines Werkvertrages "ohne Rechnung" und Ansprüche des Auftraggebers

    Der für das Vorliegen der Umstände, die eine Abweichung vom Regelfall des § 139 BGB rechtfertigen, darlegungs- und beweispflichtige Kläger (vgl. hierzu OLG München NJW-RR 1987, S. 1042) hat nicht dargetan, dass der Werkvertrag zwischen den Parteien auch bei ordnungsgemäßer Rechnungslegung und Steuerabführung zu den gleichen Konditionen abgeschlossen worden wäre.
  • AG Kiel, 07.07.2011 - 108 C 341/10  

    Instandsetzungskosten für Balkon trägt Sondereigentümer!

    In § 139 BGB heißt es: "Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde." Die Tatsachen, aus denen sich ergeben soll, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre, hat hingegen derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich auf die Wirksamkeit des Restgeschäfts beruft (OLG München NJW-RR 1987, 1042).
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