Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 18.06.1987

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.04.1987 - 5 U 167/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1449
  • NJW-RR 1988, 1024 (Ls.)
  • VersR 1988, 939



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11

    Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte ihre allgemeinen Geschäftskosten, die ihr durch die Mahnung säumiger Abnehmer entstehen, grundsätzlich nicht als Verzugsschaden geltend machen kann, sofern nicht - wozu hier nichts vorgetragen ist - ein besonderer Ausnahmefall vorliegt, in dem ganz ungewöhnliche Belastungen entstehen (vgl. BGH NJW 1976, 1256 [1257]; NJW 1980, 119; OLG Hamburg NJW-RR 1987, 1449 [1451]; OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 1082 f.).

    Dies gilt insbesondere für die angesetzten Personal- und IT-Kosten, von denen nicht vorgetragen ist, dass sie den üblichen Rahmen überschreiten (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1987, 1449 [1451]).

  • AG Brandenburg, 25.01.2007 - 31 C 190/06

    Wohnraummiete: Pauschalkostenbetrag für vorprozessuales Mahnschreiben als

    Das nunmehr erkennende Gericht schließt sich vorliegend dieser Ansicht an, wobei es in Anbetracht der bisher (soweit ersichtlich) veröffentlichten Fälle - in denen eine berechtigte Pauschale immer nur dann angenommen wurde, wenn diese nicht mehr als 5, 00 DM betrug (BGH, NJW-RR 2000, Seiten 719f.; BGH, NJW 1985, Seiten 320ff.; OLG Köln, WPM 1987, Seiten 1548ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1989, Seiten 881f.; OLG Düsseldorf, WPM 1985, Seiten 17f.; OLG Karlsruhe, ZIP 1985, Seiten 603ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1987, Seite 1449; OLG Frankfurt/Main, WPM 1985, Seite 938; OLG Hamm, NJW-RR 1992, Seiten 242f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 1988, Seite 1083; OLG Hamburg, DB 1984, Seite 2504; OLG Bamberg, Urteil vom 16.3.1983, Az.: 3 U 149/82; OLG Koblenz, Urteil vom 24.6.1983, Az.: 2 U 633/82; OLG Hamm, BB 1983, Seite 1304; LG Berlin, GE 1998, Seite 617; LG Frankfurt/Main, WPM 1988, Seite 1664; LG Mainz, Urteil vom 19.9.1989, Az.: 6 O 54/89; LG Hannover, Urteil vom 5.7.1988, Az: 14 O 185/88; AG Berlin Charlottenburg, WuM 1981, Seiten 227f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1988, Seite 120; AG Darmstadt, WuM 1988, Seite 109; AG Berlin-Charlottenburg, GE 1989, Seite 729; AG Frankfurt/Main, DWW 1989, Seite 87) - vorliegend auch nur bei einer pauschalen Höhe von nunmehr bis zu 2, 50 Euro (vgl. Beck"scher Online-Kommentar zum BGB, Dr. H. G. Bamberger und Dr. H. Roth, Stand 1.11.2006, BGB, § 309 Rz 29) keine Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Unangemessenheit hat.
  • OLG Frankfurt, 06.01.1988 - 17 U 35/87

    Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

    Die hier vereinbarte Verzugspauschale übersteigt den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge für die Kl. aus dem Verzug eines Darlehensnehmers mit Ratenzahlungen erwachsenden Schaden (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 1449 = WM 1987, 1252).

    Bei der Beurteilung der vereinbarten Verzugsschadenpauschale ist auch zu berücksichtigen, dass der der Kl. durch den Verzug entstandene Schaden in der Regel nur in den Refinanzierungskosten bestehen wird (OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 1449 = WM 1987, 1253).

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   OLG Hamburg, 18.06.1987 - 3 U 52/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1449
  • GRUR 1987, 722
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