Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betreiben einer dem Güterverkehr dienenden Eisenbahnlinie - Versorgung des Lagers eines Kaufhausunternehmens über ein privates Anschlussgleis - Auffahren einer Rangiereinheit auf zwei vor dem Ende des Anschlussgleises abgestellte Güterwagen - "Allgemeine Bedingungen für ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AGBG § 5; PAB § 19; PAB § 24

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 5; PAB
  Anwendung der Unklarheitenregel bei einem Gleisanschluß

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 113
• MDR 1988, 218
• VersR 1987, 1135

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.10.1985 - VI ZR 230/84

  Verteilung der Haftungslast zwischen Bundesbahn und Anschließer

  Auszug aus BGH, 29.09.1987 - VI ZR 70/87

  Der Senat hat im Urteil vom 22. Oktober 1985 (VI ZR 230/84 - VersR 1986, 294 f.), dem ein dem vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, zur Auslegung der von der Bundesbahn verwendeten Allgemeinen Bedingungen für Privatgleisanschlüsse sowie deren Zusatzbedingungen Grundsätze entwickelt, die auch hier zum Tragen kommen.

  Eine solche klarstellende Ergänzung war mit dem Hinweis im Senatsurteil vom 22. Oktober 1985 (a.a.O. S. 295) gemeint, wo der Senat ausgeführt hat, daß eine Regelung der Haftung im Innenverhältnis auch im Rahmen von Bedingungen zu einer Erweiterung der Betriebsführung der Bahn über die Übergabestelle hinaus möglich sei.

• BGH, 23.04.1985 - VI ZR 154/83

  Haftungslast der Bundesbahn bei Unfällen auf Privatgleisanschlüssen

  Auszug aus BGH, 29.09.1987 - VI ZR 70/87

  Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die Rechtsfehler nicht erkennen lassen, handelt es sich - im Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 23. April 1985 - VI ZR 154/83 - VersR 1985, 764 zugrunde lag - hier nicht nur bei den PAB-AKN, sondern auch bei den ergänzenden Bedingungen um vorformulierte Vertragsbedingungen i.S. des § 1 Abs. 1 AGBG.

  Eine solche ergänzende Klarstellung findet sich in der entsprechenden Bestimmung der Zusatzvereinbarung in dem Fall, den der Senat im Urteil vom 23. April 1985 (aaO) entschieden hat.

• BGH, 11.07.1984 - VIII ZR 35/83

  Auslegung von AGB; Formularmäßige Vereinbarung der Vertragsübertragung ohne …

  Auszug aus BGH, 29.09.1987 - VI ZR 70/87

  Die Mehrdeutigkeit läßt sich im Rahmen der objektiven Auslegung nicht beseitigen mit der Folge, daß die Unklarheitenregel des § 5 AGBG eingreift (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1984 - VIII ZR 35/83 - WM 1984, 1228, 1229;… vgl. ferner Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 5. Aufl., § 5 RdNr. 25 m.w.N.), die auch im kaufmännischen Verkehr Anwendung findet (…vgl. Ulmer, aaO, RdNr. 44).

• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  Die Unklarheitenregel gilt auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1987 - VI ZR 70/87, NJW-RR 1988, 113 f.).
• BGH, 19.09.2001 - I ZR 343/98

  Bildagentur; Leistungsort für die Rückgabeverpflichtung des Kunden hinsichtlich …

  Noch verbleibende Zweifel, die diese Formulierung möglicherweise zuläßt, gehen nach der auch im kaufmännischen Verkehr anwendbaren Regelung des § 5 AGBG (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1987 - VI ZR 70/87, NJW-RR 1988, 113, 114) zu Lasten des Verwenders, hier also der Klägerin.
• OLG Hamburg, 23.01.2013 - 13 U 198/10

  Handelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit …

  Darüber hinaus könnte sich die Klägerin auch nach Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB, die auch im Verkehr zwischen Unternehmern anwendbar ist (BGH NJW-RR 1988, 113, juris Rn.22), nicht auf eine Auslegung der Ziffer 12 ihrer AEB berufen, die von einem Verzicht auf die Fristsetzung ausgeht.

 
• LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

  Schlussendlich gilt auch im kaufmännischen Verkehr die Unklarheitsregel nach § 305 BGB (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29.09.1987 - VI ZR 70/87 = NJW-RR 1988, 113).
• LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

  Schlussendlich gilt auch im kaufmännischen Verkehr die Unklarheitsregel nach § 305 BGB (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29.09.1987 - VI ZR 70/87 = NJW-RR 1988, 113).
• LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

  Schlussendlich gilt auch im kaufmännischen Verkehr die Unklarheitsregel nach § 305 BGB (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29.09.1987 - VI ZR 70/87 = NJW-RR 1988, 113).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2001 - 24 U 33/01

  Kündigung eines Privatgleisanschlussvertrags bei Unzumutbarkeit des Festhaltens …

  Bei den allgemeinen Bedingungen für Privatgleisanschluss (PAB) handelt es sich allerdings um allgemeine Geschäftsbedingungen, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH MDR 1988, 218).
• AG Stuttgart, 15.06.2015 - 3 C 6236/14

  Unternehmerdarlehen zur Finanzierung eines Kfz: Inhaltskontrolle für …

  Darüber hinaus ergeben sich Zweifel im Hinblick auf die Wirksamkeit der streitigen Entgeltklauseln vor dem Hintergrund der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, welche auch auf Unternehmer abzuwenden ist (BGH, Urt. V. 29.09.1987, Az.: VI ZR 70/87).
• AG Stuttgart, 20.07.2015 - 12 C 1379/15

  Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aus dem Abschluss eines Darlehensvertrags

  Darüber hinaus ergeben sich Zweifel im Hinblick auf die Wirksamkeit der streitigen Entgeltklauseln vor dem Hintergrund der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, welche auch auf Unternehmer abzuwenden ist (BGH, Urt. V. 29.09.1987, Az.: VI ZR 70/87).
• AG Stuttgart, 11.06.2015 - 3 C 6236/14

  Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung von …

  Darüber hinaus ergeben sich Zweifel im Hinblick auf die Wirksamkeit der streitigen Entgeltklauseln vor dem Hintergrund der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB , welche auch auf Unternehmer abzuwenden ist (BGH, Urt. V. 29.09.1987, Az.: VI ZR 70/87 ).
• LG Düsseldorf, 04.02.2013 - 15 O 227/12