Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 07.12.1987 | OLG Hamm, 27.06.1988

Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1988 - I ZR 148/86   

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https://dejure.org/1988,2897
BGH, 08.06.1988 - I ZR 148/86 (https://dejure.org/1988,2897)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1988 - I ZR 148/86 (https://dejure.org/1988,2897)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1988 - I ZR 148/86 (https://dejure.org/1988,2897)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Klage - Rechtshängigkeit - Erledigung der Hauptsache - Einseitige Erledigungserklärung - Zahlung der Klageforderung - Abweisung

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2891 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 1151



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    Erklärt er nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (BT-Drucks. 14/4722 aaO; s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 aaO und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134 mwN).
  • BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88

    "Antwortpflicht des Abgemahnten"

    In einem solchen Falle hat der klagende Verband weder die Möglichkeit, dem durch die Unterwerfungserklärung bewirkten Erlöschen des Unterlassungsanspruchs durch eine Erledigungserklärung Rechnung zu tragen, da eine Erledigung der Hauptsache durch einseitige Erklärung vor Eintritt der Rechtshängigkeit mangels eines Prozeßrechtsverhältnisses nicht möglich ist (vgl. BGHZ 83, 12, 14 [BGH 15.01.1982 - V ZR 50/81]; BGH, Urt. v. 8.6.1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151), noch kann er die angefallenen prozessualen Rechtsverfolgungskosten nach den Kostenvorschriften der Zivilprozeßordnung erstattet verlangen.
  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

    Peter Richter

    a) Eine Erledigung ist nach gefestigter Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, da zuvor noch kein Rechtsstreit bestand (BGH, Urteil vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81 -, BGHZ 83, 12; BGH, Urteil vom 08. Juni 1988 - I ZR 148/86 -, NJW-RR 1988, 1151).
  • OLG Frankfurt, 17.06.1994 - 19 U 104/93

    Ersatzwagenbeschaffung: Wiederbeschaffungswert im Falle eines mit Preisnachlaß

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  • OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03

    Zur Frage eines konkludenten Abschlusses eines Architektenvertrages durch

    Das Landgericht hat zurecht darauf hingewiesen, dass eine Erledigung der Hauptsache auf Grund einer einseitigen Erledigungserklärung voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. BGHZ 83, 12 (16); BGH, NJW-RR 1988, 1151).
  • OLG Köln, 26.02.2010 - 3 U 178/08

    Verschulden eines Motorbootführers an der Beschädigung von Ruderbooten

    Wenn die Zahlung auf die Klageforderung vor der Zustellung der Klage erfolgt, ist eine Erledigung nicht gegeben und die Klage abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1988 - I ZR 148/86 -).
  • OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02

    Vertragsstrafe ohne Verzug?

    In einem derartigen Fall kann eine Zahlung die Erledigung des Rechtsstreits nicht bewirken, weil zu diesem Zeitpunkt die Klage mangels Zustellung noch nicht wirksam erhoben war, § 253 Abs. 1 ZPO (BGHZ 83, 12; BGH NJW-RR 1988, 1151).
  • OLG München, 28.04.1994 - 24 U 1003/93

    Anrechenbarkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr der

    Denn die Erfüllung, das maßgebliche Ereignis, erfolgte bereits vor Zustellung der Klage, somit vor Begründung des Prozeßrechtsverhältnisses zwischen den Parteien und vor dem Entstehen entsprechender prozessualer Pflichten der Beteiligten (vgl. BGHZ 83, 12; BGH WPM 1981, 232 und NJW-RR 1988, 1151).
  • OLG Bamberg, 27.06.1991 - 3 W 38/91

    Kostentragung des Rechtsstreits bei Klagerücknahme wegen Erfüllung des

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  • LG München I, 01.03.1990 - 26 O 24064/88

    Geltendmachung der Honorarforderung eines Rechtsanwaltes aus abgetretenem Recht;

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Rechtsprechung
   BayObLG, 07.12.1987 - BReg. 2 Z 35/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,739
BayObLG, 07.12.1987 - BReg. 2 Z 35/87 (https://dejure.org/1987,739)
BayObLG, Entscheidung vom 07.12.1987 - BReg. 2 Z 35/87 (https://dejure.org/1987,739)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Dezember 1987 - BReg. 2 Z 35/87 (https://dejure.org/1987,739)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdeverfahren; Mündliche Verhandlung; Durchführung; Zivilkammer; Öffentliche Sitzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1151
  • MDR 1988, 411



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Die mündliche Verhandlung dient vorrangig dem Versuch der gütlichen Einigung und der Sachaufklärung (BayObLG NJW-RR 1988, 1151, 1152; WE 1993, 171) sowie der Gewährung rechtlichen Gehörs (Niedenführ/Schulze, WEG, 3. Aufl., § 44 Rdn. 3; Staudinger/Wenzel, WEG, 12. Aufl. § 44 Rdn. 11).
  • OLG Köln, 27.10.2004 - 2 Wx 29/04

    Voraussetzungen bei Entlassung eines Testamentsvollstreckers

    Die mündliche Verhandlung ermöglicht in solchen Konfliktfällen neben einer gezielten Sachaufklärung ohne größeren Aufwand zugleich eine unmittelbare und umfassende Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, FGPrax 1999, 7 [8]; BayObLG, NJW-RR 1988, 1151 [1152] jeweils für das WEG-Verfahren).
  • BGH, 24.07.2003 - V ZB 12/03

    Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung

    Nur wenn die Verwirklichung der - auf diese Weise vorrangig verfolgten - Ziele einer gütlichen Einigung und einer (weiteren) Sachaufklärung nicht zu erwarten und die Gewährung rechtlichen Gehörs auf andere Weise sichergestellt ist, kann auf eine mündliche Verhandlung ausnahmsweise verzichtet werden (Senat, BGHZ 139, 288, 290 f; BayObLGZ 1983, 73, 77 f; BayObLG, NJW-RR 1988, 1151, 1152; Wohnungseigentümer 1993, 166; NZM 2002, 350; Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 44 WEG Rdn. 12).
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   OLG Hamm, 27.06.1988 - 5 W 59/88   

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https://dejure.org/1988,9894
OLG Hamm, 27.06.1988 - 5 W 59/88 (https://dejure.org/1988,9894)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.06.1988 - 5 W 59/88 (https://dejure.org/1988,9894)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Juni 1988 - 5 W 59/88 (https://dejure.org/1988,9894)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1151
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