Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.06.1988

Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 105/87   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einrede des Schiedsvertrages - Zulässigkeit eines Grundurteils - Wesentlichkeit eines Verfahrensfehlers - Glaubwürdigkeit eines Zeugen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur sofortigen Erhebung der Klage bei Vorliegen einer Schiedsgutachtenabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 319, § 571; ZPO § 304
    Erlaß eines Grundurteils vor Erstellung eines Schiedsgutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1405
  • MDR 1988, 1053
  • WM 1988, 1500



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11  

    Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

    a) Auch wenn mit der Klage ein einheitlicher, auf verschiedene Einzelpositionen gestützter Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, kann das Gericht - soweit es die Klage wegen einzelner Positionen für unbegründet erachtet - durch klageabweisendes Teilurteil (§ 301 ZPO) und - soweit es andere Positionen für begründet erachtet, jedoch wegen der Höhe noch weitere Feststellungen erforderlich sind - durch ein Zwischenurteil zum Grund des Anspruchs (§ 304 ZPO) entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, WM 1988, 1500, 1501 und vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 260).
  • BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92  

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines

    Das Urteil ist deshalb nicht der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, BGHR ZPO § 300 "Teilurteil/Grundurteil 1"; v. 8. Dezember 1989 - V ZR 174/88, NJW 1990, 2068; Götz, Urteilsmängel und innerprozessuale Bindungswirkung 1956 S. 43, 55; Jauernig, Das fehlerhafte Zivilurteil 1958 S. 190; Blomeyer, Zivilprozeßrecht 2. Aufl. § 81 III 2 b; MünchKomm-ZPO/Musielak, vor § 300 Rdnr. 5).
  • BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88  

    Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines

    a) Ein Grund- und Teilurteil darf nur in der Form ergehen, daß jeweils ein quantitativer, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmter Teil des - teilbaren - Streitgegenstandes dem abschließend beschiedenen Teil des Klageanspruchs und der Zwischenentscheidung über den Grund zugeordnet wird (Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87 = WM 1988, 1500 unter II. 1).

    Macht der Kläger einen Zahlungsanspruch geltend, der sich aus mehreren bezifferten Einzelposten zusammensetzt und teilt das Berufungsgericht das Klagebegehren lediglich nach Zeitabschnitten auf, so läßt sich sowohl eine teilweise Klageabweisung als auch eine Entscheidung zum Grund nur dann ausreichend individualisieren, wenn die geltend gemachten Einzelposten entweder im Urteil oder im Parteivorbringen bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet sind (Senatsurteil vom 8. Juni 1988 aaO).

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12  

    Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der

    Eine Klage ist insgesamt als verfrüht ("als zur Zeit unbegründet") abzuweisen, wenn die beweispflichtige Partei die rechtserhebliche Tatsache, deren Feststellung dem Schiedsgutachter übertragen ist, nicht durch Vorlage des Schiedsgutachtens nachweist (s. BGH, Urteile vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405 und vom 7. Juni 2011 - II ZR 186/08, NJW-RR 2011, 1059, 1060 Rn. 13 aaO).
  • BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08  

    Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei

    Es entspricht auch allgemeiner Meinung, dass eine Klage insgesamt als verfrüht ("als zur Zeit unbegründet") abzuweisen ist, wenn der - wie hier - beweispflichtige Kläger die rechtserhebliche Tatsache, deren Feststellung dem Schiedsgutachter übertragen ist, nicht durch Vorlage des Schiedsgutachtens nachweist (BGH, Urteil vom 23. Mai 1960 - II ZR 75/58, NJW 1960, 1462, 1463; Urteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, WM 1988, 1500, 1503 m.w.N.).
  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 398/03  

    Sittenwidrigkeit eines von einer kommunalen Gebietskörperschaft abgeschlossenen

    Eine Teilklage genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn erkennbar ist, welcher Teil des Gesamtanspruchs Gegenstand der Klage sein soll (BGHZ 124, 164, 166; Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405, unter II 1).
  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 186/04  

    Hinweispflichten der Bauplanungsgehörde auf eine drohende Veränderungssperre

    Ein Grund- und Teilurteil, durch das ein Teil der Klageforderung abgewiesen wird, darf nur ergehen, wenn jeweils ein quantitativer, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmter Teil des - teilbaren - Streitgegenstandes dem abschließend beschiedenen Teil des Klageanspruchs und der Zwischenentscheidung über den Grund zugeordnet werden kann (BGHZ 108, 256, 260; Urteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87 - WM 1988, 1500, 1502).
  • BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05  

    Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Schiedsgutachten

    Daher ist eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen Voraussetzungen durch ein Schiedsgutachten festgestellt werden sollen, als derzeit unbegründet abzuweisen (vgl. BGH, Urteil 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405 m. w. Nachw.).
  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R  

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

    Eine vor der Einholung eines Schiedsgutachtens verfrüht erhobene Klage ist nach allgemeiner Ansicht im Zivilprozessrecht "als zur Zeit unbegründet" abzuweisen; auch ein dem Grunde nach zusprechendes Urteil iS von § 304 ZPO darf nicht ergehen (vgl BGH Urteil vom 23.5.1960 - II ZR 75/58 - NJW 1960, 1462, 1463; BGH Urteil vom 8.6.1988 - VIII ZR 105/87 - WM 1988, 1500; BGH Urteil vom 7.6.2011 - II ZR 186/08 - NJW-RR 2011, 1059; vgl aus der Literatur nur Rieble in Staudinger, BGB, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, Neubearbeitung 2015, § 319 RdNr 41; § 317 RdNr 41).

    Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht das Verfahren in analoger Anwendung von § 114 SGG hätte aussetzen können und den Beteiligten eine Frist zur Beibringung des Schiedsspruchs hätte setzen müssen (so für das Zivilprozessrecht BGH Urteil vom 8.6.1988 - VIII ZR 105/87 - WM 1988, 1500, 1503).

  • BGH, 16.04.1999 - V ZR 37/98  

    Anpassung des Erbbauzinses bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht

    Obwohl das Gutachten M. die Voraussetzungen eines derartigen Schiedsgutachtens nicht erfüllt, weil die Kläger ein solches nicht ausdrücklich in Auftrag gegeben haben (vgl. MünchKomm-BGB/Gottwald, 3. Aufl., § 317 Rdn. 24), ist weder die Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen noch den Klägern entsprechend §§ 356, 431 ZPO eine Frist zur Einholung eines Schiedsgutachtens zu setzen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juni 1988, VIII ZR 105/87, WM 1988, 1500, 1503).
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90  

    Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 50/15  

    Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz

  • BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98  

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • BGH, 08.12.1989 - V ZR 174/88  

    Bestimmtheit der Klage bei Geltendmachung von Teilbeträgen aus mehreren

  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09  

    Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

  • BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92  

    Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers

  • BGH, 24.10.1989 - X ZR 58/88  

    Vergütungsanspruch für eine Erfindung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH

  • OLG München, 09.05.2017 - 9 U 2687/16  

    Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche wegen Aufwendungen für

  • OLG München, 12.03.2015 - 23 U 1960/14  

    Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Pfändungs- und

  • BAG, 12.08.1993 - 6 AZR 553/92  

    Vergütung für Wegezeit - unzulässiges Teilurteil

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16  

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

  • OLG Koblenz, 18.07.1996 - 5 U 67/96  

    Umfang von Mietzinsansprüchen wegenÜberlassung von Apothekenräumen bei

  • OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97  

    Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer

  • LG Essen, 20.10.2014 - 3 O 328/13  

    Umfang des Netzherausgabeanspruchs bei Wasserkonzessionen

  • OLG Köln, 22.07.1992 - 11 U 50/92  

    Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ; Auseinandersetzung der Partner

  • LG Mannheim, 08.10.2010 - 7 O 20/10  

    Kartellrecht: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag

  • OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 1/99  

    Erstattung des Schiedsgutachterhonorars)

  • OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1057/08  

    Zuordnung von Einzelposten der Gesamtforderung zu einzelnen

  • OLG Hamburg, 28.11.1997 - 1 U 102/97  

    Auslegung einer Schiedsgutachtenklausel; Erfordernis des Nachweises von

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 302/95  

    Zulässigkeit der Revison bei Rechtsfehlerhaftigkeit des Berufungsurteils wegen

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 Sch 5/16  

    Schiedsverfahren: Kein Gehörsverstoß bei wegen fehlender Sistierung

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Rechtsprechung
   BGH, 15.06.1988 - I ARZ 331/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bindung einer Abgabe oder Verweisung eines Rechtsstreits in der Rechtsmittelinstanz und Erlass eines Urteils unter gleichzeitiger Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils

  • rechtsportal.de

    Bindungswirkung einer Abgabe oder Verweisung in der Rechtsmittelinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1405
  • MDR 1989, 41



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Auf den erstmals in der Berufungsinstanz von den Klägern hilfsweise gestellten Antrag ist der Rechtsstreit gemäß § 281 Abs. 1 ZPO - unter Aufhebung des rechtsfehlerfrei ergangenen Urteils des Landgerichts - an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Wedding zu verweisen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1953 - II ZR 127/52, BGHZ 10, 155, 163; vom 23. Februar 1955 - VI ZR 28/54, BGHZ 16, 339, 345; BGH, Beschluss vom 15. Juni 1988 - I ARZ 331/88, NJW-RR 1988, 1405 unter [II]; jeweils mwN).
  • BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04  

    Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der

    a) Im Rechtsmittelverfahren ist eine - die gleichzeitige Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erfordernde (vgl. BGHZ 10, 155, 163, BGH, Beschl. v. 15. Juni 1988, I ARZ 331/88, NJW-RR 1988, 1405) - Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht erster Instanz nur möglich, sofern die Unzuständigkeit des Erstgerichts noch geltend gemacht werden kann (BGHZ 16, 339, 345).
  • OLG Hamm, 11.01.2017 - 30 U 107/16  

    Darlehen; Internationale Zuständigkeit; Auszahlungsort

    In der Berufungsinstanz muss eine Verweisung durch Urteil unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erfolgen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1405; NJW 1986, 1994; Greger, in Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 281 ZPO Rn. 9; Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 281 ZPO Rn. 39 m.w.N.).
  • BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92  

    Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung

    Damit war auch über die Abgabe gemäß § 18 HausratsVO durch Urteil zu befinden, da die Abhängigkeit von dem Mißerfolg des Hauptantrags bis zur Rechtskraft der Entscheidung über diesen bestehenbleiben mußte; die Entscheidung über Abgaben durch Urteil ist in der Rechtsmittelinstanz im übrigen die Regel (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 5. Juni 1972 - VII ZR 35/70 - NJW 1972, 1318, 1320; BGH, Beschluß vom 15. Juni 1988 - I ARZ 331/88 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Rechtsmittelgericht 1, BGHZ 97 aaO. 288).
  • OLG Schleswig, 26.07.2001 - 5 U 80/00  

    Gerichtsstand des Insolvenzverwalters - Passivprozess

    Ein Verweisungsantrag nach § 281 ZPO kann auch in der Berufungsinstanz gestellt werden (vgl. BGHZ 10, 155, 163; BGH NJW-RR 1988, 1405).

    Die an sich durch Beschluß zulässige Verweisung erfolgt in diesem Fall durch Urteil unter gleichzeitiger Aufhebung des Urteils der Vorinstanz (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1405).

  • OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18  
    In der Rechtsmittelinstanz hat sie grundsätzlich durch Urteil unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu erfolgen (BGH, Beschl. v. 15.6.1988 - I ARZ 331/88 - MDR 1989, 41; OLG München, NJW-RR 2013, 1359; OLG Stuttgart, BeckRS 2012, 23634; OLG Köln, NJW-RR 2009, 569; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 281 Rdn. 10a; Prütting in MünchKommZPO, 5. Aufl. 2016, § 281 Rdn. 31, 39; siehe auch BVerwG, NJW 1979, 1899).
  • OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07  

    Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in

    In der Rechtsmittelinstanz hat die Verweisung durch Urteil und unter gleichzeitiger Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu erfolgen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1405; NJW 1955, 1508; Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9.11.2006, Az.: 3 U 58/06).
  • OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07  

    § 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen

    Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rechtsmittelverfahren eine - die gleichzeitige Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erfordernde - Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht des ersten Rechtszuges nur möglich, sofern die Unzuständigkeit des Erstgerichts noch geltend gemacht werden kann (Vgl. BGHZ 10, 155, 163; BGH MDR 1989, 41 = NJW-RR 1988, 1405; BGH MDR 2005, 265, 266; ebenso Zöller-Greger, 26. Aufl. § 281 Rz 9).
  • OLG Schleswig, 26.07.2001 - 15 U 80/00  

    Gerichtsstand für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

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  • KG, 01.03.2011 - 14 U 122/08  

    Berufung: Verweisung auf einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag

    Diese Verweisung durch Urteil ist auch auf den erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag möglich (KG BB 1983, 213 [214]; Geisler in Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 1. Aufl., § 281 Rn. 23; vgl. auch BGH NJW 1986, 1995; BGH MDR 1989, 41; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 281 Rn. 9).
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