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   KG, 01.09.1988 - 8 RE-Miet 4048/88   

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https://dejure.org/1988,1321
KG, 01.09.1988 - 8 RE-Miet 4048/88 (https://dejure.org/1988,1321)
KG, Entscheidung vom 01.09.1988 - 8 RE-Miet 4048/88 (https://dejure.org/1988,1321)
KG, Entscheidung vom 01. September 1988 - 8 RE-Miet 4048/88 (https://dejure.org/1988,1321)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung; Zustimmung des Mieters zur Modernisierungsmaßnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Recht des Vermieters zur Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung trotz mangelnder Zustimmung des Mieters zur Durchführung der Maßnahme; Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme durch den Vermieter und Verpflichtung des Mieters zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 541b; MHG § 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1420
  • ZMR 1988, 422
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 6/07

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter

    a) Das Landgericht hat diese Frage in Übereinstimmung mit einer in der Rechtsprechung (KG Berlin NJW-RR 1988, 1420; LG Berlin NZM 1999, 219 - beide Entscheidungen zur Vorgängervorschrift § 541b Abs. 2 Satz 1 BGB aF -) und im Schrifttum (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht 9. Aufl., § 559b BGB Rdnr. 49, 52; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 554 Rdnr. 41) vertretenen Ansicht bejaht.
  • LG Berlin, 01.09.2020 - 67 S 108/20

    Verfrühte Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich!

    Eine entsprechende Klage wäre aber als derzeit unbegründet abzuweisen, da die Duldungspflicht des Mieters nur die passive Hinnahme der erst in ferner Zukunft durchzuführenden Arbeiten und nicht - wie etwa bei der Vergleichsmietenerhöhung gemäß §§ 558 ff. BGB - die Abgabe einer auf die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahmen gerichteten Willenserklärung umfasst (vgl. KG, Beschl. v. 1. September 1988 - 8 RE-Miet 4048/88, NJW-RR 1988, 1420, juris Tz. 44; Schlosser, in: BeckOK BGB, 55. Ed., Stand: 1. August 2020, § 555d Rz. 8).
  • KG, 16.07.1992 - 8 REMiet 3166/92

    Voraussetzungen für das Ergehen eines Rechtsentscheides; Anforderungen an die

    Damit schulde er entsprechend dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1. September 1988 - 8 RE-Miet 4048/88 - (=RiM S. 1981 = RES. Bd. 7 § 3 MHG Nr. 10) den erhöhten Mietzins nicht.

    Gegen die Auffassung des Landgerichts, daß es mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung von dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1. September 1988 - 8 RE-Miet 4048/88 - abweichen würde, bestehen durchgreifende Bedenken.

  • LG Berlin, 25.02.2016 - 67 S 145/15

    Energieeinsparmaßnahmen sind keine "Luxusmodernisierung"!

    Aus dem Sinn- und Zweckzusammenhang der Vorschriften der §§ 555b ff. BGB ergibt sich, dass im Fall der Durchführung einer ordnungsgemäß angekündigten, nach §§ 555b, 555d Abs. 1 BGB zu dulden-den Modernisierungsmaßnahme als Folge des gesetzlich verankerten Duldungsanspruchs des Vermieters der veränderte bauliche Zustand Gegenstand des Mietvertrages wird (vgl. KG, Rechtsentscheid vom 1. September 1988 - 8 REMiet 4048/88; Kammer, Urteil vom 06.11.- - 67 S 502/11; vgl. zum Ganzen Eisenschmidt in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, Vorbem. zu §§ 555a bis 555f und § 555d Rn. 11ff.).
  • LG Berlin, 10.09.2007 - 67 S 90/07

    Erhöhung der Wohnraummiete wegen Modernisierung: Erläuterung der

    Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (Rechtsentscheid vom 1. September 1988 - 8 RE-Miet 4048/88 - , Grundeigentum 1988, 422)  ist bei Mieterhöhungen nach § 3 MHG, und dies gilt auch für Mieterhöhungen nach § 559 BGB, nicht erforderlich, dass der Mieter den Maßnahmen zugestimmt hat oder sie freiwillig oder auf Grund eines vorab gegen ihn ergangenen Urteils geduldet hat.
  • BayObLG, 24.10.1996 - REMiet 3/95

    Rückzahlung eines wegen Modernisierungsmaßnahmen erhöhten Mietzinses einer

    Die dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1.9.1988 (8 RE-Miet 4048/88 = RES VII § 3 MHG Nr. 10) zugrunde liegenden Erwägungen seien auf den vorliegenden Fall übertragbar.
  • OLG Stuttgart, 26.04.1991 - 8 REMiet 2/90

    Mieterhöhung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme; Entbehrlichkeit der

    Es sieht sich daran jedoch durch den Rechtsentscheid des KG vom 01.09.1988 (8 REMiet 4048/88, NJW-RR 1988, 1240 = WoM 1988, 389 = ZMR 1988, 422 ) gehindert, welcher lautet:.
  • OLG Frankfurt, 05.09.1991 - 20 REMiet 3/91

    Klage eines Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Erhöhung der Monatsmiete

    Das mit der zulässigen Berufung der Beklagte befaßte Landgericht möchte das Rechtsmittel zurückweisen, sieht sich daran jedoch durch den Rechtsentscheid 8 ReMiet 4048/88 des Kammergerichts vom 1.9.1988 (WuM 1988, 389 = ZMR 1988, 422 mit Anm. Schultz S. 460 = DWW 1988, 371 mit Anm. Steinig S. 376 und Schultz DWW 1989, 390 = NJW-RR 1988, 1420 = GE RES VII § 3 MHG Nr. 10) gehindert.
  • LG München I, 30.11.2006 - 31 S 8758/06
    Nach dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 01.09.1988 (NJW-RR 1988/1420) setzt die Mieterhöhung gem. § 3 MHG a.F. bei fehlender Zustimmung (oder Duldung) des Mieters voraus, dass der Mieter zur Zeit der Ausführung der Modernisierungsmaßnahme gem. § 541b BGB a.F. zu ihrer Duldung verpflichtet war.
  • LG Berlin, 05.08.2002 - 61 S 466/01
    Nach dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1.9.1988 (NJW-RR 1988, 1420) setzt die Mieterhöhung gemäß § 3 MHG a.F. bei fehlender Zustimmung (oder Duldung) des Mieters voraus, dass der Mieter zurzeit der Ausführung der Modernisierungsmaßnahme gemäß § 541 b BGB a.F. zu ihrer Duldung verpflichtet war.
  • AG Berlin-Tiergarten, 30.09.1997 - 6 C 228/97

    Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung wegen Einbaus eines Fahrstuhls;

  • LG Berlin, 28.11.1988 - 65 S 388/87
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