Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.02.1988

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 289/87   

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https://dejure.org/1988,486
BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 289/87 (https://dejure.org/1988,486)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1988 - VIII ZR 289/87 (https://dejure.org/1988,486)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87 (https://dejure.org/1988,486)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Beschwer des Beklagten bei einseitiger teilweiser Erledigung der Hauptsache durch den Kläger in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3, § 4, § 546
    Bestimmung der Beschwer bei einseitiger teilweiser Erledigung der Hauptsache in der Berufungsinstanz; Bestimmung des Kostenwerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1465
  • MDR 1989, 58
  • WM 1988, 1682
  • BB 1989, 108
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12

    Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen

    Die Beschwer des Beklagten, der in diesen Fällen eine vollständige Klageabweisung erreichen will, ergibt sich daher nicht allein aus seiner Verurteilung in der restlichen Hauptsache, sondern richtet sich zusätzlich nach den Kosten, die für den einseitig für erledigt erklärten Teil angefallen sind (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87, NJW-RR 1988, 1465 unter 2 a; BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 1999 - XII ZB 99/99, NJW-RR 1999, 1385 unter I 1 b; vom 13. Juli 2005 - XII ZB 295/02, NJW-RR 2005, 1728 unter II).
  • BGH, 15.03.1995 - XII ZB 29/95

    Beschwer des Berufungsführers bei Antragsänderung im Berufungsverfahren; Befugnis

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, erhöhen die anteiligen Prozeßkosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung (den Streitwert und) den Wert der Beschwer nicht, solange auch nur der geringste Teil der Hauptsache - wie im vorliegenden Fall - noch im Streit ist (vgl. BGH Beschluß vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 171/91 = BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 2 m.w.N., auch zur Abgrenzung der Rechtslage bei einseitiger teilweiser Erledigungserklärung gemäß Beschlüssen 25. September 1991 - VIII ZR 157/91 = WM 1991, 2009 und vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87 = WM 1988, 1682 f; im übrigen grundsätzlich auch BGH Beschluß vom 24. November 1994 - GSZ 1/94 -, in Abschnitt 3 b, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 02.02.2016 - XI ZR 136/15

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in einem

    Der Wert dieser Kosten ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, die ergibt, um welchen Betrag bis zur teilweisen Erledigung diejenigen Kosten überschritten worden sind, die angefallen wären, wenn der Kläger den Rechtsstreit von Anfang an nur über den nicht für erledigt erklärten Teil der Hauptsache geführt hätte (BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87, WM 1988, 1682, 1683 und vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/91, WM 1991, 2009, 2010).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 45/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1024
BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 45/87 (https://dejure.org/1988,1024)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1988 - IVb ZR 45/87 (https://dejure.org/1988,1024)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 45/87 (https://dejure.org/1988,1024)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines geschlossenen Vergleichs über den Zugewinnausgleich wegen arglistiger Täuschung über eine weitere Belastung eines Kontos kurz vor dem Stichtag der Berechnung - Anfechtung eines ernstinstanzlichen Urteils bei einer Klageerweiterung eines Berufungsklägers

  • rechtsportal.de

    ZPO § 519
    Behandlung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1465
  • MDR 1988, 658
  • FamRZ 1988, 603
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

    Tripp-Trapp-Stuhl

    Wenn der abgewiesene Kläger - wie hier - erst Berufung einlegt und sodann die Klage erweitert, hängt die Zulässigkeit der Klageerweiterung nicht davon ab, dass diese sich innerhalb der Beschwer oder im Rahmen der Berufungsbegründung hält (vgl. BGH, Urt. v. 24.2.1988 - IVb ZR 45/87, NJW-RR 1988, 1465 m.w.N.).
  • BGH, 13.11.1997 - VII ZR 100/97

    Übergang von Anspruch auf Kostenvorschuß zum Schadensersatz

    Nach dem Ablauf der Begründungsfrist kann die Zielrichtung des Rechtsmittels nicht mehr dahin geändert werden, daß nunmehr eine innerhalb der Begründungsfrist nicht geltend gemachte Beschwer durch die angefochtene Entscheidung bekämpft wird (BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - IV b ZR 45/76 - NJW-RR 1988, 1465, 1466).
  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf

    Darin liegt keine Anfechtung des Feststellungsausspruchs, sondern eine Erweiterung des ursprünglich gestellten Antrages (vgl. BGH, Urteile v. 1. Dezember 1964 - VI ZR 170/63 - VersR 1965, 141 und vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 45/87 - FamRZ 1988, 603).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

    Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

    Dieser Antrag ist als Klageerweiterung (dazu: Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2015, § 124a VwGO, Rn. 51 a. E., unter Verweis auf BGH, Urteil vom 24.02.1988 - IVb ZR 45/87 -, NJW-RR 1988, 1465) aufgrund des engen Sachzusammenhangs der Ausweisungsverfügung mit der darauf bezogenen Befristungsentscheidung zwar zulässig und sachdienlich - insbesondere steht § 124a Abs. 6 VwGO nicht entgegen -, aber nicht begründet.
  • BGH, 17.09.1992 - IX ZB 45/92

    Keine Klageänderung in der Berufungsschrift ohne Anfechtung des erstinstanzlichen

    Diese Klageänderung ist anders als neues tatsächliches Vorbringen im Sinn von § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, das sich ihm Rahmen des bisherigen Streitgegenstandes hält, keine Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils (vgl. BGH, Urt. v. 24. Februar 1988 - IVb ZR 45/87, FamRZ 1988, 603, 604; Zöller/Schneider aaO. § 519 Rdn. 44).
  • BGH, 13.11.1991 - VIII ZB 33/91

    Zulässige Berufung gegen klageabweisendes Urteil trotz fehlenden Antrags

    Für sie gilt deshalb weder die Frist des § 519 Abs. 2 ZPO noch muß ihr Umfang durch die Berufungsanträge (§ 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) konkretisiert werden, sie ist vielmehr unter den allgemeinen Voraussetzungen (§§ 523, 263, 264 Nr. 2 ZPO) bis zum Schluß der Berufungsverhandlung möglich (BGH, Urteil vo} 24. Februar 1988 - IVb ZR 45/87 = LM ZPO § 519 Nr. 93 = NJW-RR 1988,.1465 f.; Beschluß vom 1. April 1987 - IVb ZB 86/86 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 "Anfechtungsumfang" Nr. 1).

    Damit ist die durch die Förmlichkeiten des § 519 Abs. 2 und 3 ZPO bezweckte Klarheit über das Berufungsziel in vollem Umfang geschaffen (BGH, Beschluß vom 24. Februar 1988 aaO.).

  • BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 63/88

    Erweiterung eines Berufungsantrags - Abänderungsklage - Eheliche

    Die Antragserweiterung nach Ablauf der Begründungsfrist setzt außerdem voraus, daß sie von den fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründen gedeckt wird (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 45/87 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2, Klageerweiterung 1; Urteil vom 6. November 1986 - IX ZR 8/86 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1, Antragserweiterung 1, jeweils m.w.N.).
  • LAG München, 03.06.2005 - 3 Sa 328/05

    Weiterbeschäftigungsanspruch, betriebsverfassungsrechtlicher

    Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten muss die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist erfolgen, wenn die Berufung ursprünglich fristgerecht begründet war (Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., § 520 Rdn. 10 unter Bezugnahme auf BGH FamRZ 88, 603).
  • OLG Schleswig, 21.08.1997 - 2 U 38/96

    Beginn der Widerrufsfrist nach § 7 VerbrKrG

    Da es sich insoweit nicht um eine Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils handelt, findet § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO keine Anwendung (BGH FamRZ 1988, 603, 604).Das Vorbringen der Beklagten ist jedoch nicht schlüssig, weil sie weiterhin - auch im selben Schriftsatz (S. 6 unten, S. 7 oben - Bl. 164, 165 d. A.) - an ihrer Auffassung festhält, das Darlehen bestehe noch, weil es zu einer einverständlichen Aufhebung des Rechtsverhältnisses wegen ihres nicht erfüllten Vorbehaltes nicht gekommen sei.
  • OLG Hamm, 03.04.2003 - 6 U 124/02

    Reichweite des Vorfahrtsrechts im Kreisverkehr bei Vorhandensein eines

    Eine derartige Erweiterung ist jedoch nur im Rahmen der fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe möglich (vgl. BGH FamRZ 1988, 603, 604; BGHZ 88, 360, 364; BGH NJW 1957, 424).
  • OLG Naumburg, 28.07.1994 - 2 U 51/94

    Inhalt einer Berufungsbegründung; Klageänderung in Abgrenzung zur Berufung

  • OLG Rostock, 18.05.1995 - 1 U 205/94

    Zulässigkeit der Erweiterung und der Inhaltsänderung eines Rechtsmittelantrages

  • BGH, 04.05.1994 - XII ZR 93/93

    Antrag auf Zahlung des restlichen Zugewinnausgleichs - Unzulässige

  • OLG Koblenz, 15.04.1991 - 13 UF 843/90

    Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer vom Arbeitgeber ausgezahlten

  • LAG Köln, 08.05.1998 - 12 Sa 26/98

    Vergütungsansprüche eines wegen Insolvenz gekündigten Innenleiters; Dauer der

  • BayObLG, 18.08.1994 - 2Z BR 79/94

    Fehlende Ermächtigung eines Verwalter im Wohnungseigentumsverfahren

  • BGH, 28.09.1988 - VIII ZR 143/87

    Nachprüfung einer Auslegung einer Urkunde individuellen, atypischen Inhalts im

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