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   KG, 07.04.1988 - 2 U 5323/87   

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KG, 07.04.1988 - 2 U 5323/87 (https://dejure.org/1988,6756)
KG, Entscheidung vom 07.04.1988 - 2 U 5323/87 (https://dejure.org/1988,6756)
KG, Entscheidung vom 07. April 1988 - 2 U 5323/87 (https://dejure.org/1988,6756)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1524
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2003 - 4 U 686/02

    Energielieferungsvertrag: Schätzung des Stromverbrauchs bei einer wegen eines

    Auf einen Energielieferungs- bzw. Versorgungsvertrag sind nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, die Vorschriften für den Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff BGB zumindest analog anzuwenden, wobei der Vertragsinhalt durch die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) näher ausgestaltet wird (vgl. BGH, NJW 1969, 1903; NJW 1972, 2300; KG, NJW-RR 1988, 1524; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 490; Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke-Hempel, Recht der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, Loseblattausgabe, Aktualisierungslieferung Nr. 70 (Dezember 2002), AVBEltV, Rechtsgrundlagen der leistungsgebundenen Energieversorgung, Rdnr. 24, 28 u. 30; Palandt-Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Auflage, § 433 BGB, Rdnr. 5).

    Der Kunde darf seinerseits zu dem Fehler nicht beigetragen haben, sondern dieser muss ausschließlich im Verantwortungsbereich des Unternehmens seine Ursache haben (vgl. KG, NJW-RR 1988, 1524; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 490 (491); Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke-Hempel, aaO., § 21 AVBEltV, Rdnr. 22; Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, aaO., § 21 AVBV, Rdnr. 8).

  • AG Lübeck, 21.06.2011 - 25 C 3856/10

    Anspruchsgegner einer Entgeltforderung für Stromlieferungen bei Nutzung desselben

    Sonst kann nachberechnet werden in den in den Normen genannten Fristen und ggf. auch für länger zurückliegende Zeiträume, wenn wie hier mit den Kunden über Berechnungsfehler kommuniziert wurde, Beträge unter Hinweis auf anstehende Neuberechnung erstattet wurden uä (vgl. hierzu z.B. KG, NJW-RR 1988, 1524 f, dortige Ausführungen zu § 242 BGB ).

    Zum Anderen werden Nachforderungsbeträge ebenso wie sonstige Rechnungsbeträge aber auch ohnehin erst dann fällig, wenn dem Kunden die Rechnung mit dem Nachzahlungsbetrag zugeht, vgl. z.B. KG NJW-RR 1988, 1524 mit Rechtsprechungsnachweis, unter anderem BGH NJW 1982, 930 ; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 490 ff und OLG Düsseldorf RdE 2009, 227 ff. Dieses ergibt sich aus § 27 I AVBEltV (altes Recht) bzw. nunmehr § 17 Absatz 1 Satz 1 StromGVV .

  • LG Berlin, 13.03.2003 - 5 O 352/02
    § 21 Abs. 2 Satz 1 AVBEltV erfasst nur solche Fehler, die im Macht- und Rechtsbereich des Versorgungsunternehmens entstanden sind, d.h. Vorgänge, zu denen der Kunde nichts beiträgt, sondern die allein in dem Verantwortungsbereich des Versorgungsunternehmens liegen (KG NJW-RR 1988, 1524).
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