Rechtsprechung
   BGH, 21.09.1987 - II ZR 265/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,4293
BGH, 21.09.1987 - II ZR 265/86 (https://dejure.org/1987,4293)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1987 - II ZR 265/86 (https://dejure.org/1987,4293)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1987 - II ZR 265/86 (https://dejure.org/1987,4293)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung wegen Verschuldens auf Grund arglistiger Täuschung beim Vertragsschluss über Eintritt in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Haftung der Gründungsgesellschafter für das Verschulden von Personen die zu Verhandlungen über den Abschluss des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 161
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Für eine Zurechnung des Verschuldens eines Verhandlungsgehilfen nach § 278 Satz 1 BGB reicht es aus, dass der spätere Vertragspartner - hier die Schuldnerin hinsichtlich der im Innenverhältnis einer Beteiligung als Gesellschafter gleichstehenden Treuhandverträge - die Vertragsverhandlungen nicht selbst führt und dabei auch nicht selbst die etwaigen Aufklärungspflichten erfüllt, sondern sich dazu der Hilfe eines anderen bedient (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 10; Urteil vom 21. September 1987 - II ZR 265/86, NJW-RR 1988, 161).
  • BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03

    Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und

    Ein durch eine Investitionsentscheidung erlangter Steuervorteil ist grundsätzlich dann nicht zu berücksichtigen, wenn der dem Geschädigten gezahlte Schadensersatz, mit dem er so gestellt wird, als hätte er die Investitionsentscheidung nicht vorgenommen, versteuert werden muß (BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, aaO; Urteil vom 21. September 1987 - II ZR 265/86, NJW-RR 1988, 161).
  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Für eine Zurechnung des Verschuldens eines Verhandlungsgehilfen nach § 278 Satz 1 BGB reicht es aus, dass der spätere Vertragspartner - hier die Schuldnerin hinsichtlich des im Innenverhältnis einer Beteiligung als Gesellschafter gleichstehenden Treuhandvertrages - die Vertragsverhandlungen nicht selbst führt und dabei auch nicht selbst die etwaigen Aufklärungspflichten erfüllt, sondern sich dazu der Hilfe eines anderen bedient (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 10; Urteil vom 21. September 1987 - II ZR 265/86, NJW-RR 1988, 161).
  • KG, 11.07.2011 - 19 U 13/11

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft

    Die Beklagte zu 3) hatte - unabhängig von ihrer weiteren Rolle als Treuhandkommanditistin - gegenüber den Anlegern bei der Anbahnung der Vertragsverhandlungen über deren Beitritt als eine der Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft die Stellung eines künftigen Vertragspartners (BGH, NJW-RR 1988, 161; NJW 2006, 2410 Tz. 7).

    Es ist deshalb sachgerecht - und entspricht ständiger Rechtsprechung -, den Vertretenen als den Geschäftsherrn haften zu lassen, wenn der Vertreter das Vertrauen enttäuscht und vorvertragliche Verhaltenspflichten verletzt (BGH, WM 1984, 1529; NJW-RR 1988, 161).

    Diese Grundsätze gelten auch für das Verhältnis der Gründungsgesellschafter untereinander, da diese persönliches Vertrauen nicht nur im eigenen Namen, sondern auch jeweils im Namen der anderen Gründungsgesellschafter in Anspruch nehmen, insbesondere wenn sie einen von ihnen mit der Durchführung der Anlagevermittlung beauftragt haben (BGH, NJW-RR 1988, 161).

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 14/01

    Prospekthaftung bei Beteiligung am Grundrenditefonds

    Grundsätzlich sind zwar steuerliche Vorteile im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (BGH NJW 1984, 2524; Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., Rn. 144 vor § 249 BGB m.w.N.; Grüneberg in Bamberger/Roth, BGB, 1. Aufl. Rn. 107 vor § 249), so auch die aus erheblichen Verlustzuweisungen (BGH NJW-RR 1988, 161).
  • KG, 23.08.2011 - 19 U 13/11

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft

    In dieser Eigenschaft hatte sie - im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1988, 161; NJW 2006, 2410 Tz. 7) - die Stellung eines künftigen Vertragspartners gegenüber den Anlegern, denen sie, wie alle übrigen Gründungsgesellschafter auch, zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung waren oder sein konnten, verpflichtet war (BGH, ZIP 2010, 1132 Tz. 24 m.w.N.).

    Das entspricht der Rechtsprechung des BGH zur wechselseitigen Verschuldenszurechnung der Gründungsgesellschafter, wenn diese wie hier persönliches Vertrauen nicht nur in eigenem Namen, sondern auch jeweils im Namen der anderen Gründungsgesellschafter in Anspruch nehmen, insbesondere wenn sie einen von ihnen mit der Durchführung der Anlagevermittlung beauftragt haben (BGH, NJW-RR 1988, 161).

  • OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 7 U 211/05

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung,

    Deshalb wird der Geschädigte in der Regel nicht dadurch besser gestellt, dass er mit seiner Beteiligungssumme bereits früher Steuervorteile erreicht hat (BGH NJW 1984, 2524; BGH NJW-RR 1988, 161).
  • BGH, 08.12.1994 - IX ZR 254/93

    Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen der Empfehlung einer

    Das Berufungsgericht will noch prüfen, ob der Kläger durch seine Einlagen in den Jahren 1988 bis 1990 Steuerersparnisse erzielt hat, die im Wege der Vorteilsausgleichung auf seinen Schaden anzurechnen wären, und gegebenenfalls inwieweit diese durch entgangene Zinsen bei anderweitiger Geldanlage - nach Versteuerung - vermindert werden (vgl. zur Schadensberechnung BGHZ 53, 132, 134; 74, 103, 113; BGH, Urt. v. 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, NJW 1984, 2524; v. 21. September 1987 - II ZR 265/86, NJW-RR 1988, 161 [BGH 21.09.1987 - II ZR 265/86]; v. 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, NJW-RR 1988, 856, 857; v. 25. Februar 1988 - VII ZR 152/87, NJW-RR 1988, 788, 789).
  • OLG München, 07.05.2008 - 7 U 5475/07

    Prospekthaftung: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft

    Die Gründungsgesellschafter einer BGB-Gesellschaft haften mithin gesamtschuldnerisch mit dem Mitgesellschafter, den sie zu Vertragsverhandlungen mit Beitrittsinteressen ermächtigt haben, für dessen Pflichtwidrigkeiten bei Vertragsschluss (zu alldem: BGH NJW-RR 1988, 161; NJW-RR 1991, 804; NJW-RR 2003, 1351, jeweils m. w. N.).
  • OLG München, 24.02.2009 - 5 U 4336/08

    Kapitalanlage: Haftung des Komplementärs und eines Hintermannes wegen der

    Der Bundesgerichtshof hat die Haftung der einer Publikums-Kommanditgesellschaft bereits beigetretenen Anleger wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung zwar eingeschränkt, soweit Beitrittsverhandlungen zu Publikumsgesellschaften im Namen von Anlagegesellschaftern geführt werden, die schon zu einem früheren Zeitpunkt, aber nach Gründung der Gesellschaft beigetreten und regelmäßig von jedem Einfluss auf künftige Beitrittsverhandlungen ausgeschlossen sind (BGH, Urteil vom 20.01.1992 - II ZR 90/91, WM 1992, 482; BGH, Urteil vom 11.03.1991 - II ZR 132/90, DStR 1991, 555; BGH, Urteil vom 14.12.1990 - V ZR 224/89, NJW-RR 1991, 683; BGH, Urteil vom 30.03.1987 - II ZR 163/86, WM 1987, 811; BGH, Urteil vom 21.09.1987 - II ZR 265/86, NJW-RR 1988, 161; BGH, Urteil vom 24.04.1978 - II ZR 172/76, BGHZ 71, 284).
  • LG Hamburg, 17.03.2017 - 329 O 270/15

    Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem

  • LG Hamburg, 17.03.2017 - 329 O 265/15

    Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit der

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