Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86   

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https://dejure.org/1987,155
BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86 (https://dejure.org/1987,155)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1987 - III ZR 220/86 (https://dejure.org/1987,155)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 (https://dejure.org/1987,155)
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Waldsterben

§ 14 BImSchG, Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, enteignender Eingriff, § 839 BGB, Amtshaftung, keine Haftung des Bundes und der Länder;

(Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: «Waldsterben [BVerfG]»)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsanspruch - Waldsterben - Forstkultur - Enteignungsgleicher Eingriff - Enteignender Eingriff

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Waldschaden durch Umweltverschmutzung - Haftung des Landes oder der BRD

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung der öffentlichen Hand für neuartige emittentenferne Waldschäden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Haftung der öffentlichen Hand für die neuartigen Waldschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 102, 350
  • NJW 1988, 478
  • NJW-RR 1988, 281 (Ls.)
  • ZIP 1988, 96
  • MDR 1988, 294
  • NVwZ 1988, 283 (Ls.)
  • VersR 1988, 85
  • DVBl 1988, 232
  • DB 1988, 278
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    Mit Rücksicht auf die grundrechtlich geschützte Veräußerungsfreiheit geht es hier vielmehr um einen Fall des "qualifizierten Unterlassens", das als Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen zu werten ist (vgl. dazu etwa Senatsurteile BGHZ 102, 350, 364; 118, 253, 255; 120, 124, 132; Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 46/96 - VersR 1997, 1363, 1365).
  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Insbesondere die Begründung von Geldleistungsansprüchen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte bleiben nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung dem parlamentarischen Gesetzgeber zur Entscheidung vorbehalten (sog. Haushaltsprärogative des Parlaments; z.B. BVerfGE 125, 175, 224; s. auch Senat, Urteile vom 12. März 1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f und vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 34 zur Haftung für legislatives Unrecht und vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 362 zur Staatshaftung für Waldschäden; Jutzi aaO S. 42; von Woedtke aaO S. 314 f; jeweils mwN).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Anders als bei der Enteignung hebt der Bundesgerichtshof bei Wertminderungen, die als Folge von Lärmimmissionen die Merkmale eines - nicht mehr in Art. 14 Abs. 3 GG, sondern im allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74 und 75 Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten (EinlALR) verankerten - enteignenden Eingriffs erfüllen (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 - BGHZ 91, 20, 26 ff. und vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350, 357), auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Lärmeinwirkungen die durch das Verfassungsrecht gezogene Zumutbarkeitsgrenze übersteigen.
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   BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86   

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https://dejure.org/1987,200
BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86 (https://dejure.org/1987,200)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1987 - X ZR 49/86 (https://dejure.org/1987,200)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1987 - X ZR 49/86 (https://dejure.org/1987,200)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Erhaltungszustand eines Kraftfahrzeugs bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung - Ersatz von Vorhaltekosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Zahlung der Vergütung für die Reparatur eines Kfz - Vereinbarung eines Pauschalpreises - Geltendmachung eines Werkunternehmerpfandrechts - Anspruch auf Herausgabe eines Kraftfahrzeugs - Anspruch auf Erbrigung einer Sicherheitsleistung

  • rechtsportal.de

    BGB § 249, § 273 Abs. 3, § 320
    Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines Kraftfahrzeugs bei Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 484
  • NJW-RR 1988, 281 (Ls.)
  • MDR 1988, 315
  • VersR 1988, 1276
  • BB 1988, 161
  • DB 1988, 598
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; GSZ BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).

    Als eine in diesem Sinne geeignete Methode der Schadensschätzung hat der Bundesgerichtshof die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner (jetzt: Sanden/Danner/Küppersbusch) anerkannt (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 214, 217, 219 f.; vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - VersR 1969, 828, 830; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - aaO).

    c) Der Bundesgerichtshof hat bisher nur in einer Entscheidung des X. Zivilsenats vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - (NJW 1988, 484) zu dem Problem der Bemessung einer Nutzungsausfallentschädigung für ein im Rahmen eines Werkvertrages zurückbehaltenes älteres Fahrzeug der Tabelle von Sanden/Danner die Eignung als Schätzungsgrundlage versagt und nur einen Betrag etwa in Höhe der - im Einzelfall angemessen erhöhten - Vorhaltekosten zugrundegelegt.

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07

    Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug

    a) Dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung verliert, steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz für seinen Nutzungsausfall zu, wenn er zur Nutzung willens und fähig gewesen wäre (vgl. Senatsurteile, BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; 161, 151, 154; GSZ BGHZ 98, 212, 220; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).
  • BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04

    Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug

    Es ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht etwa schematisch durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt ist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 486).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87   

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https://dejure.org/1987,195
BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87 (https://dejure.org/1987,195)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1987 - VI ZR 95/87 (https://dejure.org/1987,195)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1987 - VI ZR 95/87 (https://dejure.org/1987,195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Beifahrer - Grundsatz der freien Beweiswürdigung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freie Beweiswürdigung - Unfallbeteiligter - Kfz - Beifahrerrechtsprechung - Zeuge - Aussage - Freunde - Verwandte

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 566
  • NJW-RR 1988, 281 (Ls.)
  • MDR 1988, 307
  • MDR 1989, 114
  • NZV 1988, 13
  • NZV 1988, 20 (Ls.)
  • VersR 1988, 416
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16

    Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

    Es geht um die Ermittlung von Kriterien der Wahrhaftigkeit (vgl. BGH v. 03.11.1987 - VI ZR 95/87, NJW-RR 1988, 281).
  • BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94

    Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt;

    Es verstößt gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter die Glaubwürdigkeit eines Zeugen allein deshalb verneint, weil der Zeuge einer der Prozeßparteien nahesteht oder am Abschluß des dem Prozeß zugrundeliegenden Vertrags beteiligt war und bei seiner Vernehmung keine Umstände zutage getreten sind, die die von vornherein angenommenen Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen zerstreut hätten (Bestätigung von BGH vom 3.11.1987 - VI ZR 95/87 - VersR 88, 416 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisregel 1).

    Das verstößt gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, weil die Entscheidung des Gerichts sich nicht, wie es § 286 Abs. 1 ZPO gebietet, auf eine individuelle Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme, sondern in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise auf eine abstrakte Beweisregel gründet, die das Gesetz nicht kennt (BGH, Urteil vom 3. November 1987 - VI ZR 95/87 = VersR 1988, 416 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisregel 1 zur sogenannten Beifahrer-Rechtsprechung).

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Das Erstgericht hat ersichtlich die Frage des Seitenabstand für nicht erheblich gehalten, sodass nicht erkennbar ist, welche Gesichtspunkte nicht oder so knapp geschildert worden seien, dass der Schluss auf nicht beachtetes Parteivorbringen oder Verkennung des Sach- und Streitstandes (BGH NJW 1988, 566) gerechtfertigt wäre.
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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1987 - IX ZR 86/86   

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https://dejure.org/1987,349
BGH, 05.11.1987 - IX ZR 86/86 (https://dejure.org/1987,349)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1987 - IX ZR 86/86 (https://dejure.org/1987,349)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1987 - IX ZR 86/86 (https://dejure.org/1987,349)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten - Pflichten eines Anwalts bei einem Mandat über Beendigung (Kündigung) des Mietvertrages und der Räumung eines vermieteten Grundstücks - Anwaltliche Vorsorge bei Zweifeln über ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 249, § 675; BGB § 276 Abs. 1
    Haftungsausfüllende Kausalität bei der Anwaltshaftung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 486
  • NJW-RR 1988, 281 (Ls.)
  • MDR 1988, 311
  • WM 1988, 342
  • AnwBl 1988, 113
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04

    Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung

    (1) Der Zurechnungszusammenhang ist beispielsweise unterbrochen, wenn der Anwalt seinen Fehler im Verlauf des Prozesses berichtigt, das Gericht die Korrektur aber nicht zur Kenntnis nimmt und den Fehler zur Grundlage seiner Entscheidung macht (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 1987 - IX ZR 86/86, NJW 1988, 486, 487; Fischer, aaO Rn. 1031).
  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16

    Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer

    Er hat, wenn mehrere Maßnahmen in Betracht kommen, diejenige zu treffen, die die sicherste und gefahrloseste ist (BGH NJW 1988, 486, 487).
  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des

    Der für sie tätige Anwalt ist verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, das Gericht davon zu überzeugen, daß und warum seine Auffassung richtig ist (Senatsurt. v. 5. November 1987 - IX ZR 86/86, NJW 1988, 486, 487; v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, aaO).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 16.12.1987 - 2 O 222/87   

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https://dejure.org/1987,4894
LG Düsseldorf, 16.12.1987 - 2 O 222/87 (https://dejure.org/1987,4894)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.1987 - 2 O 222/87 (https://dejure.org/1987,4894)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - 2 O 222/87 (https://dejure.org/1987,4894)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 345
  • NJW 1990, 1024
  • NJW 1990, 2024 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 281 (Ls.)
  • afp 1988, 107
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

    Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

    Zur Abgrenzung zwischen Kunst und Unrat, der beim Putzen zu entfernen ist, verdeutlicht dies eine Entscheidung des LG Düsseldorf, nach der das Eigentum an der von Professor Beuys im Rahmen einer künstlerischen Aktion installierten "Fettecke" in seinem Atelier nicht wirksam auf einen anderen übertragen wurde und deshalb ein Schadensersatzanspruch wegen der Zerstörung der "Fettecke" nicht gegeben ist (NJW 1988, 345).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 02.10.1987 - 11 O 76/87   

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https://dejure.org/1987,11193
LG Düsseldorf, 02.10.1987 - 11 O 76/87 (https://dejure.org/1987,11193)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.10.1987 - 11 O 76/87 (https://dejure.org/1987,11193)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Januar 1987 - 11 O 76/87 (https://dejure.org/1987,11193)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 281
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