Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.09.1987 - 20 U 161/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungsvertragsrechtliche Ausgestaltung des Kündigungsrechts bzgl. eines Unfallversicherungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 282
  • VersR 1988, 514



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Da das Schreiben unbestritten am 16.11.2015 an die Beklagte gefaxt wurde, war die im Schreiben vom 08.12.2015 nach Ablauf der gesetzten Frist erfolgte Zurückweisung gem. § 174 S. 1 BGB nicht mehr unverzüglich (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.09.1987 - 20 U 161/87, NJW-RR 1988, 282; OLG Hamm, Urt. v. 26.10.1990 - 20 U 71/90, NJW 1991, 1185, 1186).
  • BGH, 11.04.2000 - X ZR 185/97  

    Gleichstromsteuerschaltung

    Zwar entspricht es der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß auch Vorverträge zu Gesellschaftsverträgen der notariellen Beurkundung bedürfen, damit Umgehungen der genannten Vorschriften verhindert werden (BGH, Urt. v. 07.12.1991 - II ZR 252/90, NJW 1992, 362, 363; v. 21.09.1987 - II ZR 16/87, NJW-RR 1988, 282; Hachenburg/Ulmer, aaO, § 2 GmbHG Rdn. 43 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 01.02.2005 - 10 U 119/04  

    Fristlose Kündigung eines Landpachtvertrages

    Eine Überlegungs- und Beratungsfrist kann den Klägern angesichts des einfachen, überschaubaren Sachverhalts, bei dem es nur um die Frage eines Nachweises der Bevollmächtigung geht, und des Zwecks des § 174 BGB nicht zugebilligt werden (s. dazu MK 4. Aufl. § 174 Rdnr. 6; OLG Hamm NJW-RR 1988 S. 282 f; OLG Hamm NJW 1991 S. 1185).
  • KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09  

    Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch einen Mitarbeiter einer

    Eine Zurückweisung nach 3 Wochen oder 17 Tagen ist nicht mehr unverzüglich (BAG DB 1999, 1612; OLG Hamm NJW-RR 1988, 282), auch 6 Tage können schon zu lang sein (OLG Hamm NJW 1991, 1185).
  • OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10  

    Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers

    Eine Zurückweisung nach drei Wochen oder 17 Tagen ist nicht mehr unverzüglich (BAG, NZA 1999, 818 = DB 1999, 1612; OLG Hamm, NJW-RR 1988, 282), auch sechs Tage können schon zu lang sein (OLG Hamm, NJW 1991, 1185).
  • LSG Niedersachsen, 01.02.2002 - L 3 P 23/01  
    Der Versicherer kann sich auf das fehlende des erforderlichen Nachweises nicht berufen, wenn er eine auf die Begründung einer gesetzlichen Pflegeversicherung gestützte Begründung erhalten hat und nicht alsbald mit der gebotenen Klarheit auf die Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Nachweises hingewiesen hat (vgl Knappmann/Prölss/Kollhosser/Voit, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl, § 178 h Rn 10 sowie allgemein zu den Hinweispflichten der Versicherungsunternehmen: BGH, Urteil vom 01.07.1987 -IVa ZR 63/86 - Versicherungsrecht 1987, 923; OLG Hamm, Urteil vom 09.09.1987 -20 U 161/87 - Versicherungsrecht 1988, 514, Urteil vom 26.10.1990 - 20 U 71/90 - Versicherungsrecht 1991, 663).
  • LG Berlin, 22.12.1995 - 65 S 259/95  
    In zeitlicher Hinsicht wird - bei Nichtvorliegen von besonderen Umständen, wie z.B. eines bevorstehenden anderweitigen Fristablaufs - eine Zurückweisung erst dann als verspätet angesehen, wenn sie nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen seit dem Zugang der Erklärung erfolgt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 282f.; NJW 1991, 1185 (1186)).
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