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   OLG Düsseldorf, 18.09.1987 - 9 W 62/87   

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OLG Düsseldorf, 18.09.1987 - 9 W 62/87 (https://dejure.org/1987,5782)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.09.1987 - 9 W 62/87 (https://dejure.org/1987,5782)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. September 1987 - 9 W 62/87 (https://dejure.org/1987,5782)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 319
  • MDR 1988, 62
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02

    Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die

    Ergeht eine Entscheidung - wie hier - schriftlich, so ist sie nämlich nicht schon mit der Beschlussfassung, der Unterzeichnung oder der Übergabe an die Geschäftsstelle, sondern erst dann erlassen, wenn sie zur Zustellung an den Empfänger zur Post gegeben wird (Senat, NJW-RR 1987, 576; OLGR 1999, 159; Beschluss vom 11. April 2001 - 3 W 58/01 - BayObLG Rpfleger 1981, 144, 145; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 319; Keidel/Kayser aaO § 12 Rdnr. 128).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 159/02

    Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Beratung- Zeitpunkt der Entstehung des

    Ein nicht zu verkündender Beschluss ist dann erlassen, wenn er mit dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb heraustritt (vgl. BGHZ 12, 248, 252; BGH VersR 1967, 1180 f.; BGH VersR 1974, 365; BGH NJW 1982, 888, 889; BGH NJW 1983, 633; BGH FamRZ 1987, 921, 922; BGHZ 133, 307, 310; BGH FamRZ 2000, 813, 815; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 319), wozu es genügt, dass der abgefasste und unterzeichnete Beschluss zum Zwecke der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten in dessen Gerichtsfach (OLG Koblenz NJW-RR 1986, 935) oder in das Auslauffach der Geschäftsstelle eingelegt wird (RGZ 160, 307, 309 f.).
  • OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 87/03

    Zurückgenommener Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß

    Die Nichtberücksichtigung von vor Erlass einer Entscheidung vorgelegten Schriftsätzen verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 319; vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 329 Rn. 10).
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   OLG Frankfurt, 15.09.1987 - 5 U 84/87   

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OLG Frankfurt, 15.09.1987 - 5 U 84/87 (https://dejure.org/1987,8058)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.09.1987 - 5 U 84/87 (https://dejure.org/1987,8058)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. September 1987 - 5 U 84/87 (https://dejure.org/1987,8058)
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Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 319
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Frankfurt/Main, 13.08.2013 - 9 O 78/13

    Kommanditgesellschaft: Umfang der Treuepflicht der Kommanditisten; Stundung der

    Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit einer Klageänderung im Widerspruchsverfahren, gerichtet auf den Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung, aus (OLG Frankfurt, Urt. v, 15.09.1987, 5 U 84/87, zit. n. juris, Rdnr. 5), da die §§ 263ff. ZPO auch im Widerspruchsverfahren anwendbar sind (Drescher in Mü-Ko, 4. Aufl., ZPO, 2012, § 925, Rdnr. 4).
  • LG Saarbrücken, 19.08.2011 - 7 O 33/11

    Im Wettbewerb um eine Ausschreibung für den Bau von Lichtsignalanlagen besteht

    Die §§ 283 ff ZPO sind auch im Widerspruchsverfahren anwendbar (Baumbach/Lauterbach, ZPO , § 925 , Anm. 2; OLG Frankfurt, 5 U 84/87, Tz 5, zitiert nach [...]).
  • LG Wiesbaden, 29.09.2010 - 2 O 153/10

    Veräußerung von Grundbesitz als Arrestgrund

    Diese ist dann allerdings gerichtet auf den Erlass eines neuen Arrestes (OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 319).
  • LG Hildesheim, 11.12.2002 - 15 Qs 38/02

    Anordnung eines Arrests wegen Gefahr des Verfalls, des Verfalls des Wertersatzes

    Es ist aber nicht möglich, den erloschenen Teil einer Schadensersatzforderung gegen eine neue Forderung auszutauschen, um den gerichtlich angeordneten Arrest (und gegebenenfalls insoweit ausgebrachte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) rangwahrend zu erhalten (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 88, 319; vgl. auch Zöllner, § 916 ZPO Anm. 3 m.w.N.).
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