Rechtsprechung
   OLG München, 26.06.1987 - 10 U 3046/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 429 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 1024 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 34



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wurde eine Erweiterung des Schutzes des § 67 Abs. 2 VVG a.F. auf nichteheliche Lebensgemeinschaften bislang überwiegend abgelehnt (vgl. OLG Koblenz VersR 2003, 1381 ff. ; OLG Hamm RuS 1999, 470, 471 und VersR 1993, 1513; OLG Frankfurt MDR 1998, 1163, 1164 und VersR 1997, 561 f. ; OLG Köln VersR 1991, 1237 ; OLG München NJW-RR 1988, 34 f. ; OLG Schleswig VersR 1979, 669).
  • OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

    Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des

    Der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Oberlandesgerichte haben bisher eine direkte oder analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf eine Person, die mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt, abgelehnt, selbst wenn die Lebensgemeinschaft durch ihre Dauer oder durch das Vorhandensein gemeinsamer Kinder stark verfestigt ist (BGH, VersR 1988, 253 ff.; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561 f.; MDR 1998, 1163 ff.; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.; OLG Koblenz, VersR 2003, 1381 ff.).

    Familienangehörige, die in häuslicher Gemeinschaft leben, bilden meist eine wirtschaftliche Einheit, so dass bei Durchführung des Rückgriffs der Geschädigte im praktischen Ergebnis das, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen wieder herausgeben müsste (BGH, VersR 1988, 253; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840; OLG Frankfurt, MDR 1998, 1163, 1164; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.).

    Dementsprechend rechtfertigt es auch die Gefahr der Manipulation (vgl. hierzu OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382; OLG München, NJW-RR 1988, 34 f.) nicht, verfestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaften das Familienprivileg generell abzusprechen (so bereits OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 841; a. A. OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382).

  • BAG, 07.07.2009 - 5 AZB 8/09

    Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug - Rechtsweg

    Ob es darüber hinaus für den Anspruchsübergang allein auf die Leistung der Versicherung ankommt (so Hormuth in Beckmann/Matusche-Beckmann Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 22 Rn. 41 mwN) oder ob bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer die Kenntnis des Versicherten vom Versicherungsverhältnis maßgeblich ist (so OLG München 26. Juni 1987 - 10 U 3046/86 - NJW-RR 1988, 34, 35), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01

    Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche

    In Rechtsprechung und Literatur ist die direkte oder analoge Anwendbarkeit des Familienprivilegs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften bis heute umstritten (ablehnend: OLG Frankfurt VersR 1997, 561 f. und MDR 1998, 1163,1164 f.; OLG Köln VersR 1991, 1237 f.; OLG München NJW-RR 1988, 34 f.; Jahnke, Verwandtenprivileg und Personenschadenregulierung NZV 1995, 377, 378; Hausmann/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 1999, Rdnr. 139 ff.; bejahend dagegen: LG Potsdam FamRZ 1997, 878; LG Saarbrücken VersR 1995, 158; Staudinger, Anh. zu §§ 1297 ff. BGB Rdnr. 225; Münchner Kommentar, nach § 1302 BGB, Rdnr. 25; Röthel, Ehe und Lebensgemeinschaft im Personenschadensrecht NZV 2001, 329, 331 f.; Groß, Forderungsübergang im Schadensfall DAR 1999, 337, 340; Kohte, Familienschutz für Lebensgemeinschaften beim Forderungsübergang nach § 67 II VVG, § 116 VI SGB X NZV 1991, 89; sowie für die gleichlautende Norm im österreichischen VVG: OGH VersR 1989, 830).

    Der Senat lässt die Revision gegen dieses Urteil zu, Weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F.) und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die abweichenden Urteile der Oberlandesgerichte Frankfurt/Main vom 3. April 1998 (MDR 1998, 1163 ff.) und München vom 26. Juni 1987 (NJW-RR 1988, 34 ff.) eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F.).

  • OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08

    Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der

    Der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.1.1993 (MDR 93, 440) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung lag ebenso noch die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des MietRRG zugrunde wie der Mehrzahl der vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 88, 1091; OLG Frankfurt VersR 97, 561; OLG München NJW-RR 88, 34; OLG Hamm VersR 93, 1513 und VersR 99, 1416; OLG Köln VersR 91, 1237; OLG Schleswig VersR 79, 669).
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