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   OLG Köln, 13.11.1987 - 20 U 54/87   

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https://dejure.org/1987,4244
OLG Köln, 13.11.1987 - 20 U 54/87 (https://dejure.org/1987,4244)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.11.1987 - 20 U 54/87 (https://dejure.org/1987,4244)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. November 1987 - 20 U 54/87 (https://dejure.org/1987,4244)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Zwischenhändlers zur Rückgabe von Leergut in der entsprechenden Menge vom Vollgut an seinen Brunnen; Verhältnis des Werts von Leergut und Pfandwert; Einordnung der Überlassung von Flaschen als Flaschendarlehen oder als leiheähnliches Geschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 373
  • NJW-RR 1989, 192 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 233/05

    Ansprüche des Eigentümers einer Getränke-Mehrwegflasche

    Uneinigkeit besteht hingegen darüber, ob sich an dieser Beurteilung etwas ändert, wenn die Flasche zwar nicht einem bestimmten Hersteller, wohl aber einer geschlossenen Herstellergruppe zugeordnet werden kann (für einen Eigentumsübergang z.B. bei der "Brunneneinheitsflasche": OLG Köln ZIP 1980, 1098, 1099 f.; LG Darmstadt aaO; Hellmann aaO; Klinger aaO S. 244 f.; Martinek aaO S. 272; dagegen: OLG Stuttgart aaO; OLG München GRUR 1980, 1010, 1011 f.; OLG Köln NJW-RR 1988, 373, 374; Kollhosser/ Bork aaO S. 912 ff.; Schäfer/Schäfer aaO S. 659 f.; Baur, ZIP 1980, 1101).
  • BFH, 09.01.2013 - I R 33/11

    Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem

    a) Das zivilrechtliche Eigentum an den Brunneneinheitsflaschen, aus denen sich die Mehrrücknahmen zusammensetzen, hat durch die Übergabe auf den einzelnen Handelsstufen nicht gewechselt (im Ergebnis ebenso Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Urteil vom 13. November 1987  20 U 54/87, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 373; Denzer/Rahier, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 2004, 57, 59; Jakob/Kobor, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2004, 1596, 1598; Kollhosser/Bork, Betriebs-Berater --BB-- 1987, 909, 913 f.; Schäfer/Schäfer, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 1983, 656, 659 f.; a.A. OLG Köln, Urteil vom 30. September 1980  21 U 6/80, ZIP 1980, 1098; Landgericht Darmstadt, Urteil vom 30. Oktober 1980  14 O 60/79, ZIP 1980, 113; Hellmann, Juristische Schulung 2001, 353, 354; Köhler, StBp 2007, 143; Küspert, Finanz-Rundschau --FR-- 2008, 710, 715; Tiedchen in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 317; differenzierend nach dem Ausweis in den Pfandkonten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 13. Juni 2005, BStBl I 2005, 715); denn der Eigentumsübergang auf den einzelnen Handelsstufen erstreckt sich allein auf den Inhalt der Flaschen.
  • FG Hessen, 23.03.2011 - 4 K 1065/07

    Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

    Da sie durch den Aufdruck "X-Flasche" dauerhafte Individualisierungsmerkmale der geschlossenen Herstellergruppe aufweisen, verbleibt das Eigentum bei den Flaschen auch bei Lieferung des Vollguts an die Händler bei den Getränkeherstellern (OLG Köln, Urteil vom 03.11.1987, 20 U 54/87 NJW-RR 1988, 363, OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.1987 14 U 5/85 NJW-RR 1988, 370) und wird nicht an den Erwerber der Flaschen des Flascheninhalts übertragen.

    Wegen der ausdrücklichen Kennzeichnung als Leihflasche ist für diese Person ebenso auch für den Endkunden bei nur durchschnittlicher Aufmerksamkeit erkennbar, dass an den Mehrwegflaschen kein Eigentum übertragen werden soll (OLG Köln vom 03.11.1987 a.a.O.).

  • OLG Köln, 16.06.1997 - 16 U 2/97

    Verbindung von Herausgabeklage und bedingter Schadensersatzfeststellungsklage

    Es kann dahinstehen, ob die vertraglich vereinbarte Überlassung von Emballagen - hier der Bierfässer - als Leihe oder als Darlehn anzusehen ist ( vgl. OLG Köln, NJW-RR 1988, 373, 374 m. w. N. ).
  • OLG Köln, 30.09.1998 - 5 U 106/98
    Dies ergibt sich bereits aus den von beiden Parteien in Bezug genommenen Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NJW-RR 88, 370 ff) und OLG Köln (NJW-RR 88, 373), die beide eine ähnliche Vertragsgestaltung zum Gegenstand hatten.
  • OLG Braunschweig, 08.12.1995 - 4 U 13/94

    Schadensersatzanspruch wegen Nichtrückgabe gelieferten Leerguts; Überlassung von

    Die Beklagte hält Schadensersatz nur in Höhe von 50 % des Neuwertes für gerechtfertigt und beruft sich auf OLG Köln in NJW-RR 1988, 373, 376. Demgegenüber hat das Landgericht die Entscheidung des OLG Karlsruhe in NJW-RR 1988, 370, 373 [OLG Karlsruhe 10.04.1987 - 14 U 5/85] herangezogen, in der der (konkrete) Schaden auf 80 % des Neuwerts geschätzt worden ist, und im übrigen ausgeführt, daß die Beklagte, die durch Nichtrückgabe der Klägerin den Nachweis eines konkret höheren Leergutwertes als 50 % entzogen habe, auf den geringeren Abzug von 20 % verwiesen werden könne, zumal sie für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung beweispflichtig sei.
  • OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85
    Im gleichen Sinne entschieden OLG Köln (nicht rechtskräftiges Urteil Ä 20 U 54/87 Ä v. 13.11.87. in NJW-RR 1988 Heft 6 S 373) und LG Köln (Urteil Ä 20 O 70/86 Ä v. 12.11.86. in MDR 1987 Heft 8 S. 672).
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